Lie­be Euro­pa­be­geis­ter­te,

wir GRÜNE sind über­zeug­te Euro­päe­rin­nen und Euro­pä­er. Eine star­ke, demo­kra­ti­sche und refor­mier­te Euro­päi­sche Uni­on ist genau das, was wir in einer Welt der Unsi­cher­hei­ten brau­chen. Wir wol­len die deut­sche Euro- und Euro­pa­po­li­tik soli­da­ri­scher aus­rich­ten, damit Deutsch­land und Bay­ern dazu bei­tra­gen, Euro­pa zu einen und zu stär­ken. Wir GRÜNE sind die Euro­pa­par­tei und ste­hen für ein bes­se­res Euro­pa für alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger.

Euro­pa steht vor gro­ßen Her­aus­for­de­run­gen: Der Aus­trit­te Groß­bri­tan­ni­ens aus der EU, bei dem neun Mona­te vor dem end­gül­ti­gen Aus­tritts­ter­min noch nicht klar ist, wie es mit den Bezie­hun­gen wei­ter­ge­hen wird. Wie Euro­pa mit Flücht­lin­gen umge­hen will, ist wei­ter­hin in der Schwe­be; klar ist nur, dass die Ver­tei­lung nach einem fes­ten Schlüs­sel geschei­tert ist. Wir set­zen auf eine fle­xi­ble­re, aber soli­da­ri­sche euro­päi­sche Flücht­lings­po­li­tik.

Die Bera­tun­gen für den neu­en Finanz­rah­men ab dem Jahr 2021 sind gestar­tet; hier gibt es unter­schied­li­che Vor­stel­lun­gen zwi­schen Kom­mis­si­on, Par­la­ment und Rat, wie die 1214 Mrd. € Zah­lungs­aus­fäl­le durch den Aus­tritt Groß­bri­tan­ni­ens kom­pen­siert wer­den sol­len. Sicher sind eini­ge Ver­hand­lungs­run­den erfor­der­lich, um einen Aus­gleich zu schaf­fen zwi­schen den unter­schied­li­chen For­de­run­gen wie nach mehr Geld in Grenz­si­che­rung, Siche­rung und Ver­tei­di­gung, mehr Geld für Digi­ta­li­sie­rung und For­schung, kei­ner Kür­zung bei Aus­ga­ben für Regio­nal­för­de­rung und Land­wirt­schaft, und dem Wunsch, die Zah­lun­gen der Mit­glieds­staa­ten an die EU nicht zu erhö­hen. Eige­ne EU-Ein­nah­men durch Finanz­trans­ak­ti­ons- oder Plas­tik­steu­ern und ein geein­ter euro­päi­scher Kampf gegen Steue­run­ge­rech­tig­keit und Steu­er­dum­ping könn­ten hilf­reich sein.

Lei­der müs­sen wir anhal­ten­de natio­na­lis­ti­sche und rechts­po­pu­lis­ti­sche Bestre­bun­gen in Euro­pa und einen Rechts­ruck inner­halb der euro­päi­schen Regie­run­gen fest­stel­len. Polen und Ungarn rücken immer wei­ter von Rechts­staat­lich­keit ab. Dabei kann nur ein eini­ges und gestärk­tes Euro­pa die Her­aus­for­de­run­gen durch einen US-Prä­si­den­ten Trump, der wich­ti­ge inter­na­tio­na­le Abkom­men über Bord wirft und der Ukrai­ne-Poli­tik Russ­lands ent­ge­gen­tre­ten.

Vor die­sem Hin­ter­grund fin­den im Mai nächs­ten Jah­res Euro­pa­wah­len statt.

Unser Ziel ist die EU zu stär­ken. Dafür wer­den wir sie aber ver­än­dern müs­sen. Mehr Kli­ma­schutz, mehr Rechts­staat­lich­keit, mehr demo­kra­ti­sche Mit­be­stim­mung. Dafür ste­hen wir. Damit auch in Zukunft die EU stark und ver­eint bleibt. Denn eine Rück­kehr zum Natio­na­lis­mus ist kei­ne Ant­wort.

Wel­che Vor­stel­lun­gen habt Ihr von Euro­pa, wel­che Anfor­de­run­gen habt Ihr an uns GRÜNE, wie kön­nen wir von Bay­ern aus den euro­päi­schen Inte­gra­ti­ons­pro­zess unter­stüt­zen? Das wol­len wir mit Euch und unse­rer grü­nen Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten Bar­ba­ra Loch­bih­ler gemein­sam am 13. Juli in Regens­burg dis­ku­tie­ren.

Wir freu­en uns auf zahl­rei­che Anmel­dun­gen und eine anre­gen­de und span­nen­de Dis­kus­si­on!

Katha­ri­na Schul­ze, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der Grü­nen im Land­tag und Spit­zen­kan­di­da­tin bei den Land­tags­wah­len

Chris­ti­ne Kamm, euro­pa­po­li­ti­sche Spre­che­rin im Land­tag

Jür­gen Mis­tol, Mit­glied im Euro­pa­aus­schuss und Regens­bur­ger Direkt­kan­di­dat bei den Land­tags­wah­len

 

Anmel­dung an jutta.wilking@gruene-fraktion-bayern.de