Ausgrenzung statt Integration – 100 Tage Bayerisches Integrationsgesetz

Im Dezem­ber 2016 hat das „Baye­ri­sche Inte­gra­ti­ons­ge­setz“ den Land­tag pas­siert. Nun ist es seit knapp 100 Tagen in Kraft – Zeit, ein kur­zes Fazit zu ziehen.

Das Gesetz erwei­tert in ers­ter Linie poli­zei­li­che Befug­nis­se, wodurch bei­spiels­wei­se über das bestehen­de Fest­hal­te­recht hin­aus auch erken­nungs­dienst­li­che Maß­nah­men vor­ge­se­hen sind und Durch­su­chun­gen erleich­tert wer­den. „Die Fol­ge sind eine gan­ze Rei­he von ver­dachts­un­ab­hän­gi­gen Raz­zi­en in Asyl­un­ter­künf­ten. Das Recht auf Woh­nung ist ver­fas­sungs­recht­lich geschützt. Es ist ein­zig­ar­tig, dass die­ses Recht nun bei den Flücht­lin­gen außer Kraft gesetzt wird“ so Chris­ti­ne Kamm, inte­gra­ti­ons­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Grü­nen Landtagsfraktion.

Es muss des­halb sehr auf­merk­sam beob­ach­tet wer­den, wo und wie die­ses Gesetz umge­setzt wird, um dage­gen zu hal­ten, wenn ande­re Rechts­nor­men ver­letzt wer­den. Ein ers­ter Erfolg ist, dass auf Antrag der Grü­nen nun die Stel­lung­nah­me von Ver­bän­den zum baye­ri­schen Inte­gra­ti­ons­ge­setz ver­öf­fent­licht wird, um end­lich die geball­te Kri­tik an dem Aus­gren­zungs­ge­setz der Staats­re­gie­rung zu zei­gen und allen zugäng­lich zu machen“ meint Wieb­ke Rich­ter, Spre­che­rin des Arbeits­kreis Asyl der Regens­bur­ger Grünen.

Aus die­sem aktu­el­len Anlass lädt der AK Asyl der Regens­bur­ger Grü­nen am Mitt­woch, den 12. April 2017 um 19:00 Uhr in den Bon­hoef­fer-Saal des Evan­ge­li­schen Bil­dungs­werks zum The­men­abend mit dem The­ma „Afgha­ni­stan ist nicht sicher! – Ein Gespräch mit Betrof­fe­nen und Exper­ten über die Pro­ble­ma­tik der baye­ri­schen Abschie­be­pra­xis“ ein. Mode­riert von Björn Reschke (Cam­pus­Asyl) infor­mie­ren MdL Chris­ti­ne Kamm (Bünd­ins 90/Die Grü­nen Bay­ern), Rechts­ex­per­te Dr. Chris­ti­an Helm­rich (Refu­gee Law Cli­nic Regens­burg), Geflüch­te­te aus Afgha­ni­stan und das Pädagog*innen-Bündnis „Aus­bil­dung statt Abschie­bung“ und dis­ku­tie­ren mit dem Publi­kum. Im Anschluss gibt es bei Geträn­ken und afgha­nisch-deut­schem Fin­ger­food wei­te­re Gele­gen­heit zum Austausch.