Ausgrenzung statt Integration – 100 Tage Bayerisches Integrationsgesetz

Im Dezember 2016 hat das „Bayerische Integrationsgesetz“ den Landtag passiert. Nun ist es seit knapp 100 Tagen in Kraft – Zeit, ein kurzes Fazit zu ziehen.

Das Gesetz erweitert in erster Linie polizeiliche Befugnisse, wodurch beispielsweise über das bestehende Festhalterecht hinaus auch erkennungsdienstliche Maßnahmen vorgesehen sind und Durchsuchungen erleichtert werden. „Die Folge sind eine ganze Reihe von verdachtsunabhängigen Razzien in Asylunterkünften. Das Recht auf Wohnung ist verfassungsrechtlich geschützt. Es ist einzigartig, dass dieses Recht nun bei den Flüchtlingen außer Kraft gesetzt wird“ so Christine Kamm, integrationspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion.

„Es muss deshalb sehr aufmerksam beobachtet werden, wo und wie dieses Gesetz umgesetzt wird, um dagegen zu halten, wenn andere Rechtsnormen verletzt werden. Ein erster Erfolg ist, dass auf Antrag der Grünen nun die Stellungnahme von Verbänden zum bayerischen Integrationsgesetz veröffentlicht wird, um endlich die geballte Kritik an dem Ausgrenzungsgesetz der Staatsregierung zu zeigen und allen zugänglich zu machen“ meint Wiebke Richter, Sprecherin des Arbeitskreis Asyl der Regensburger Grünen.

Aus diesem aktuellen Anlass lädt der AK Asyl der Regensburger Grünen am Mittwoch, den 12. April 2017 um 19:00 Uhr in den Bonhoeffer-Saal des Evangelischen Bildungswerks zum Themenabend mit dem Thema „Afghanistan ist nicht sicher! – Ein Gespräch mit Betroffenen und Experten über die Problematik der bayerischen Abschiebepraxis“ ein. Moderiert von Björn Reschke (CampusAsyl) informieren MdL Christine Kamm (Bündins 90/Die Grünen Bayern), Rechtsexperte Dr. Christian Helmrich (Refugee Law Clinic Regensburg), Geflüchtete aus Afghanistan und das Pädagog*innen-Bündnis „Ausbildung statt Abschiebung“ und diskutieren mit dem Publikum. Im Anschluss gibt es bei Getränken und afghanisch-deutschem Fingerfood weitere Gelegenheit zum Austausch.