Foto: (CC BY-SA 2.0) Heinrich-Böll-Stiftung

Für mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten

Die Regensburger Grünen begrüßen die Entscheidung, über das Konzept eines Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB), einer ÖPNV Trasse mit ZOB-Brücke sowie des geplanten Regensburger Kultur- und Kongresszentrums (RKK) am Ernst-Reuter-Platz einen Bürgerentscheid und eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Planungsverfahren durchzuführen. „Die Bürgerinnen und Bürger vor einer so weitreichenden Entscheidung einzubinden und zu befragen, ist richtig und notwendig. Für solche Großprojekte ist die Akzeptanz der Stadtgesellschaft sehr wichtig“, erklärt der Grünen-Stadtvorsitzende, Stefan Christoph. Angesichts der Größe des Projektes, das nicht nur das RKK, sondern auch einen Umbau des Öffentlichen Verkehrs in der Stadt betrifft und in den Alleengürtel eingreift, ist eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger unerlässlich.

Auch der grüne Bundestagskandidat Stefan Schmidt freut sich über die Stadtratsentscheidung: „Wir werden uns für die größtmögliche Beteiligung der Menschen im Planungsprozess einsetzen und die Chance ergreifen, den Prozess aktiv mitzugestalten.“ Kritik äußern die Grünen an der CSU, die der bunten Koalition im Stadtrat Verzögerungstaktik vorwarfen. „Genau das Gegenteil ist der Fall. Nur der Rückhalt der Bürgerinnen und Bürger vor dem Beschluss ermöglicht ein breit getragenes Konzept und sichert eine schnellere Realisierung“, ist Schmidt überzeugt. Christoph und Schmidt begrüßen ferner die Absicht, den Ratsentscheid mit der Bundestagswahl 2017 durchzuführen. Das sei ein zusätzlicher Pluspunkt für eine hohe Beteiligung und spare zugleich Kosten.