Für mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten

Foto: (CC BY-SA 2.0) Heinrich-Böll-Stiftung

Die Regens­bur­ger Grü­nen begrü­ßen die Ent­schei­dung, über das Kon­zept eines Zen­tra­len Omni­bus­bahn­hofs (ZOB), einer ÖPNV Tras­se mit ZOB-Brü­cke sowie des geplan­ten Regens­bur­ger Kul­tur- und Kon­gress­zen­trums (RKK) am Ernst-Reu­ter-Platz einen Bür­ger­ent­scheid und eine Betei­li­gung der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger im Pla­nungs­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren. „Die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger vor einer so weit­rei­chen­den Ent­schei­dung ein­zu­bin­den und zu befra­gen, ist rich­tig und not­wen­dig. Für sol­che Groß­pro­jek­te ist die Akzep­tanz der Stadt­ge­sell­schaft sehr wich­tig“, erklärt der Grü­nen-Stadt­vor­sit­zen­de, Ste­fan Chris­toph. Ange­sichts der Grö­ße des Pro­jek­tes, das nicht nur das RKK, son­dern auch einen Umbau des Öffent­li­chen Ver­kehrs in der Stadt betrifft und in den Alleen­gür­tel ein­greift, ist eine Betei­li­gung der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger unerlässlich.

Auch der grü­ne Bun­des­tags­kan­di­dat Ste­fan Schmidt freut sich über die Stadt­rats­ent­schei­dung: „Wir wer­den uns für die größt­mög­li­che Betei­li­gung der Men­schen im Pla­nungs­pro­zess ein­set­zen und die Chan­ce ergrei­fen, den Pro­zess aktiv mit­zu­ge­stal­ten.“ Kri­tik äußern die Grü­nen an der CSU, die der bun­ten Koali­ti­on im Stadt­rat Ver­zö­ge­rungs­tak­tik vor­war­fen. „Genau das Gegen­teil ist der Fall. Nur der Rück­halt der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger vor dem Beschluss ermög­licht ein breit getra­ge­nes Kon­zept und sichert eine schnel­le­re Rea­li­sie­rung“, ist Schmidt über­zeugt. Chris­toph und Schmidt begrü­ßen fer­ner die Absicht, den Rats­ent­scheid mit der Bun­des­tags­wahl 2017 durch­zu­füh­ren. Das sei ein zusätz­li­cher Plus­punkt für eine hohe Betei­li­gung und spa­re zugleich Kosten.

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