Grüne sammeln Unterschriften gegen CETA

Die Grünen in Regensburg beteiligen sich an der Unterschriftensammlung für ein bayerisches Volksbegehren gegen das umstrittene Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. Damit möchte ein breites Bündnis von Organisationen und Parteien die bayerische Staatsregierung dazu zwingen, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen und damit das Abkommen zu Fall zu bringen. Nötig sind dafür in einem ersten Schritt 25.000 Unterschriften. Möglichst viele davon sollen am kommenden Aktionssamstag am 16. Juli an rund 500 Infoständen in ganz Bayern gesammelt werden. Zwei der Stände stehen auch in Regensburg am Bismarckplatz und am Arnulfsplatz von 10 bis 16 Uhr. Diese Stände organisieren wir gemeinsam mit der GRÜNEN JUGEND Regensburg und anderen Organisationen.

„Das Abkommen sorgt für unfairen Handel und die hohen Umweltstandards in der EU werden abgesenkt. Diesen Preis wollen wir nicht bezahlen! Wir sind uns sicher, dass wir viele Unterschriften am Aktionstag sammeln können. Damit zeigen wir der Staatsregierung, wie groß die Ablehnung von CETA bei den Menschen ist“, erklärt Stefan Christoph, Kreisvorsitzender der Regensburger Grünen.

Theresa Eberlein, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Regensburg, bemängelt an CETA, dass damit europäische Verbraucher- und Umweltstandard gesenkt würden: „CETA schafft Sonderrechte für Konzerne. Diese könnten europäische Regierungen verklagen, wenn ein neues Gesetz deren Profit einschränken könnte. Das betrifft besonders den Verbraucher- und Umweltschutz. Der Umweltschutz wird insgesamt stark erschwert, weil zusätzlich z. B. bei der Zulassung von neuen Pflanzengiften keine Daten mehr offengelegt werden müssten. Dabei herrscht das Nachsorge- und nicht wie bisher das Vorsorgeprinzip. Dagegen wollen wir uns wehren!“

Die Organisatoren des bayernweiten Bündnisses sind sich sicher, dass eine breite Mehrheit der Bevölkerung das Handelsabkommen CETA ablehnt. Mehr Infos gibt es unter gruene-bayern.de/ceta