Grüne verurteilen Gewaltattacken an Frauen

Wir Grü­ne ver­ur­tei­len die gewalt­tä­ti­gen Atta­cken und spre­chen den betrof­fe­nen Frau­en unse­re Soli­da­ri­tät aus. Sexua­li­sier­te Gewalt gegen Frau­en und Mäd­chen ist ein Angriff auf die Men­schen­wür­de und muss gesell­schaft­lich geäch­tet und bekämpft wer­den. Frau­en haben ein Recht auf Schutz vor sexu­el­len Übergriffen.Diesen Schutz zu gewähr­leis­ten ist Auf­ga­be des Staates.

Maria Simons Rede im Wortlaut:

NEIN HEIßT NEIN! Null Tole­ranz bei sexua­li­sier­ter Gewalt.„Die sexua­li­sier­ten Über­grif­fe am Köl­ner Haupt­bahn­hof an Sil­ves­ter erschüt­tern und sind nicht hin­nehm­bar. Die Taten sind zu ver­ur­tei­len. Es darf nicht akzep­tiert wer­den, dass ein Kli­ma der Bedro­hung ent­steht und Frau­en Angst davor haben müs­sen, sich im öffent­li­chen Raum zu bewe­gen. Gewalt gegen Frau­en ist aber nicht erst seit Köln ein The­ma, dem sich unse­re Gesell­schaft stel­len muss. Enga­gier­te Frau­en der Frau­en­be­we­gung haben Gewalt gegen Frau­en bereits in den 70er Jah­ren gegen vie­le Anfein­dun­gen öffent­lich gemacht und Hilfs-ange­bo­te geschaffen.

Seit Jahr­zehn­ten wei­sen sie bereits auf das Aus­maß von Gewalt gegen Frau­en hin. Vor 40 Jah­ren wur­de das ers­te Frau­en­haus in Ber­lin eröff­net. Die Unter­su­chung des Fami­li­en­mi­nis­te­ri­ums von 2004 zeigt: jede 4. Frau hat in ihrem Leben schon kör­per­li­che oder psy­chi­sche Gewalt erfah­ren und die Täter kom­men aus dem sozia­len Nah-Raum, sind also Ehe­män­ner, Lebens­part­ner, Väter, etc. Gewalt gegen Frau­en pas­siert über­wie­gend im häus­li­chen Bereich und nicht im öffent­li­chen Raum. Nach wie vor ist die Finan­zie­rung von Frau­en­häu­sern bun­des­weit nicht gesi­chert. Wir Grü­ne unter­stüt­zen des­halb die For­de­rung nach einer bun­des­ein­heit­li­chen gesetz­li­chen Grund­la­ge zur Finan­zie­rung von Frauenhäusern.

In Deutsch­land erlebt jede 7. Frau min­des­tens ein­mal in ihrem Leben schwe­re sexua­li­sier­te Gewalt. Jähr­lich wer­den ca. 8000 Ver­ge­wal­ti­gun­gen ange­zeigt. Der Anteil der Frau­en, die eine erleb­te Ver­ge­wal­ti­gung nicht anzei­gen, bewegt sich zwi­schen 95% und 85%. Nur ein Bruch­teil der Anzei­gen führt zu einer Ver­ur­tei­lung. Fakt ist, dass die Quo­te der Ver­ur­tei­lun­gen seit Jah­ren sinkt. In 2012 erleb­ten nur 8,4 % der Frau­en, die eine Ver­ge­wal­ti­gung anzeig­ten, die Ver­ur­tei­lung des Täters. Zum Ver­gleich: 5 Jah­re zuvor lag die Ver­ur­tei­lungs­quo­te noch bei 15,4 % und war damit fast dop­pelt so hoch.

Wir begrü­ßen, dass die nun öffent­li­che Debat­te zu Gewalt gegen Frau­en dazu ermu­tigt, Gewalt­ta­ten anzu­zei­gen. Damit wird das Aus­maß von Gewalt gegen Frau­en sicht­bar. Jedoch ist die Geset­zes­la­ge nicht aus­rei­chend: Wir GRÜNE for­dern schon seit Jah­ren, dass sexu­el­le Beläs­ti­gung end­lich zum Straf­be­stand wird. Das scheint jetzt end­lich zu klap­pen. Scha­de, dass die Gro­ko erst Köln brauch­te, um da zu reagie­ren. Außer­dem ist die Reform des § 177 Straf­ge­setz­buch drin­gend not­wen­dig. Dar­in heißt es: Alle nicht-ein­ver­nehm­li­chen sexu­el­len Hand­lun­gen müs­sen unter Stra­fe gestellt wer­den. Kon­kret bedeu­tet das: Ein NEIN reicht nicht, die Frau muss sich weh­ren! Als Ver­ge­wal­ti­gung wird es nur gewer­tet, wenn sich die Frau gewehrt hat.

Wer hier lebt und leben möch­te, der muss wis­sen, dass Frau­en mit Respekt behan­delt wer­den und dass Nein auch Nein heißt. Män­ner und Frau­en sind gleich­be­rech­tigt, ist eine wesent­li­che Aus­sa­ge in unse­rem Grund­ge­setz. Alle müs­sen die Wer­te unse­res Grund­ge­set­zes akzep­tie­ren. Das gilt es, aktiv zu för­dern in der Inte­gra­ti­ons­ar­beit. Zur Ehr­lich­keit gehört auch, zu sagen: Inte­gra­ti­on ist anstren­gend und wird die enor­me Her­aus­for­de­rung für die kom­men­den Jahre.

Betrof­fe­ne Frau­en brau­chen Unter­stüt­zung. Hier in Regens­burg sind die Anlauf­stel­len: Der Frau­en­not­ruf, des­sen Tele­fon-Num­mer 24171 deut­lich sicht­bar gegen­über dem Cine­max steht. Und die bei­den Frau­en­häu­ser, die vor­über­ge­hen­de Unter­kunft und Schutz vor Gewalt bieten.

Wir Grü­ne ver­ur­tei­len die gewalt­tä­ti­gen Atta­cken und spre­chen den betrof­fe­nen Frau­en unse­re Soli­da­ri­tät aus. Sexua­li­sier­te Gewalt gegen Frau­en und Mäd­chen ist ein Angriff auf die Men­schen­wür­de und muss gesell­schaft­lich geäch­tet und bekämpft wer­den. Frau­en haben ein Recht auf Schutz vor sexu­el­len Über­grif­fen. Die­sen Schutz zu gewähr­leis­ten ist Auf­ga­be des Staates.