Grüne Weihnachtsfeier: NEIN zu TTIP – auch im Advent!

Am Frei­tag­abend, 5. Dezem­ber, war es wie­der so weit: Die Regens­bur­ger Stadt-Grü­nen tra­fen sich zu ihrer all­jähr­li­chen Weih­nachts­kreis­ver­samm­lung. Plätz­chen und Glüh­wein allein sind dabei jedoch tra­di­tio­nell nicht genug. In die­sem Jahr stand der Abend ganz im Zei­chen des Pro­tes­tes gegen das geplan­te Frei­han­dels­ab­kom­men zwi­schen Deutsch­land und den USA.

Der grü­ne Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Jür­gen Mis­tol infor­mier­te in einem Vor­trag über die Aus­wir­kun­gen des Trans­at­lan­tic Tra­de and Invest­ment Part­nership (TTIP) für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger. In den Mit­tel­punkt sei­ner Kri­tik stell­te er die Intrans­pa­renz, mit der das Abkom­men ver­han­delt wird: „Das Frei­han­dels­ab­kom­men wird hin­ter ver­schlos­se­nen Türen geschrie­ben – mit ein­fluss­rei­chen Lob­by­is­ten der Wirt­schaft, aber nicht mit gewähl­ten Abge­ord­ne­ten, die die Inter­es­sen der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ver­tre­ten. Dabei steht so viel auf dem Spiel!“ warn­te MdL Mis­tol eindringlich.

Die euro­päi­schen Stan­dards wer­den durch TTIP in vie­len Berei­chen gefähr­det: Das inzwi­schen schon berüch­tig­te Chlor­hühn­chen ist dabei nur die Spit­ze des Eis­bergs. Hor­mon­fleisch, der­zeit noch in Deutsch­land ver­bo­ten, könn­te ein­ge­führt und ver­kauft wer­den. Die Kenn­zeich­nungs­pflicht für gen­ma­ni­pu­lier­te Lebens­mit­tel, die nach grü­ner Mei­nung der­zeit eigent­lich unzu­rei­chend ist, wür­de noch wei­ter her­un­ter­ge­schraubt. Der Kli­ma­schutz spielt nach bis­he­ri­gem Kennt­nis­stand in den Ver­trags­un­ter­la­gen kei­ner­lei Rol­le – und das unter Feder­füh­rung einer Kanz­le­rin, die sich mit genau die­sem The­ma brüstet.

Es gibt aber sogar Punk­te, in denen sich sämt­li­che Frak­tio­nen im Land­tag einig sind, wie etwa bei der Fra­ge der Schieds­ge­rich­te. Die durch TTIP geplan­te Zustän­dig­keits­re­ge­lung hier­für wür­de Bun­des­tag und Land­ta­ge in vie­len Fra­gen nahe­zu entmachten.

Die GRÜNEN For­de­run­gen nach Auf­he­bung der Geheim­hal­tung in Bezug auf die Ver­hand­lun­gen, nach einer akti­ven Infor­ma­ti­ons­po­li­tik und der Ein­bin­dung zivil­ge­sell­schaft­li­cher Orga­ni­sa­tio­nen wer­den auch im nächs­ten Jahr mit Nach­druck auf allen Ebe­nen wei­ter ver­folgt werden.

Wir hal­ten am kla­ren NEIN zu TTIP und CETA fest und wer­den uns vehe­ment gegen die Absen­kun­gen euro­päi­scher Qua­li­täts­stan­dards zur Wehr setzen.

Bericht des Wochen­blatts zur Weihnachts-Kreisversammlung.

Wei­te­re Infos zum Pro­test gegen TTIPEuro­päi­sche Bürgerinitiative