Grüne Weihnachtsfeier: NEIN zu TTIP – auch im Advent!

Am Freitagabend, 5. Dezember, war es wieder so weit: Die Regensburger Stadt-Grünen trafen sich zu ihrer alljährlichen Weihnachtskreisversammlung. Plätzchen und Glühwein allein sind dabei jedoch traditionell nicht genug. In diesem Jahr stand der Abend ganz im Zeichen des Protestes gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen Deutschland und den USA.

Der grüne Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol informierte in einem Vortrag über die Auswirkungen des Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) für die Bürgerinnen und Bürger. In den Mittelpunkt seiner Kritik stellte er die Intransparenz, mit der das Abkommen verhandelt wird: „Das Freihandelsabkommen wird hinter verschlossenen Türen geschrieben – mit einflussreichen Lobbyisten der Wirtschaft, aber nicht mit gewählten Abgeordneten, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten. Dabei steht so viel auf dem Spiel!“ warnte MdL Mistol eindringlich.

Die europäischen Standards werden durch TTIP in vielen Bereichen gefährdet: Das inzwischen schon berüchtigte Chlorhühnchen ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Hormonfleisch, derzeit noch in Deutschland verboten, könnte eingeführt und verkauft werden. Die Kennzeichnungspflicht für genmanipulierte Lebensmittel, die nach grüner Meinung derzeit eigentlich unzureichend ist, würde noch weiter heruntergeschraubt. Der Klimaschutz spielt nach bisherigem Kenntnisstand in den Vertragsunterlagen keinerlei Rolle – und das unter Federführung einer Kanzlerin, die sich mit genau diesem Thema brüstet.

Es gibt aber sogar Punkte, in denen sich sämtliche Fraktionen im Landtag einig sind, wie etwa bei der Frage der Schiedsgerichte. Die durch TTIP geplante Zuständigkeitsregelung hierfür würde Bundestag und Landtage in vielen Fragen nahezu entmachten.

Die GRÜNEN Forderungen nach Aufhebung der Geheimhaltung in Bezug auf die Verhandlungen, nach einer aktiven Informationspolitik und der Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen werden auch im nächsten Jahr mit Nachdruck auf allen Ebenen weiter verfolgt werden.

Wir halten am klaren NEIN zu TTIP und CETA fest und werden uns vehement gegen die Absenkungen europäischer Qualitätsstandards zur Wehr setzen.

Bericht des Wochenblatts zur Weihnachts-Kreisversammlung.

Weitere Infos zum Protest gegen TTIP: Europäische Bürgerinitiative