Internet in Bürgerhand

Über die WLAN-Offen­si­ve des Frei­staats hin­aus und in Ergän­zung zu die­ser for­dern die Grü­nen Unter­stüt­zung für nicht­kom­mer­zi­el­le Frei­funk-Initia­ti­ven und die För­de­rung von Net­zen in Bür­ger­hand. Regens­burg geht dabei bereits gute Wege, was eine Netz­ver­sor­gung „von unten“ angeht. Die Land­tags­grü­nen haben zu dem The­ma am 3. Dezem­ber 2015 einen Antrag im Wirt­schafts­aus­schuss ein­ge­bracht: Wäh­rend in Süd­ko­rea auf 10.000 Ein­woh­ner 37 öffent­li­che WLAN-Hot­spots und in Groß­bri­tan­ni­en 29 kämen, hin­ke Deutsch­land mit durch­schnitt­lich 2 Hot­spots pro 10.000 Ein­woh­ner deut­lich hinterher.

In vie­len Metro­po­len ist eine offen zugäng­li­che WLAN-Ver­sor­gung schon seit Jah­ren Stan­dard“, sagt Ste­fan Chris­toph, Vor­sit­zen­der der Regens­bur­ger Grü­nen. „Über das Inter­net ver­net­zen sich nicht nur Men­schen unter­ein­an­der, son­dern auch vie­le Ser­vices wie der Live-Abgleich von Bus­ab­fahrts­zei­ten, der Abruf von Öff­nungs­zei­ten oder die Bestel­lung von Tickets und Ein­tritts­kar­ten sind mög­lich.“ Dass das Inter­net zur Grund­ver­sor­gung in unse­rer Gesell­schaft gehö­re, sei inzwi­schen nicht nur Rea­li­tät, son­dern auch vom Bun­des­ge­richts­hof so bestätigt.

Die staat­li­che För­de­rung für Frei­funk-Initia­ti­ven ist bis­her noch in den Kin­der­schu­hen. Die Land­tags­grü­nen for­dern daher einen Sach­stands­be­richt über aktu­el­le Pro­jek­te und bestehen­de Aus­bau­plä­ne, eine Infor­ma­ti­ons­of­fen­si­ve für Kom­mu­nen, damit deren Frei­funk-Aus­bau schnel­ler vor­an­schrei­tet und finan­zi­el­le Unter­stüt­zung nicht­kom­mer­zi­el­ler pri­va­ter Initia­ti­ven. „Frei­funk bie­tet allen Bür­ge­rin­nen und Bür­gern einen ein­kom­mens­un­ab­hän­gi­gen Zugang zum schnel­len Inter­net“, so Vere­na Osgyan, netz­po­li­ti­schen Spre­che­rin der grü­nen Frak­ti­on im Baye­ri­schen Land­tag. „Es ist bei­spiels­wei­se im Umfeld von Flücht­lings­un­ter­künf­ten ein wich­ti­ges Ange­bot, damit die aus der Hei­mat geflo­he­nen Men­schen Kon­takt zu ihren Fami­li­en und Freun­den im Her­kunfts­land hal­ten kön­nen.“ Frei­funk soll dabei jedoch allen Bürger*innen und auch Besucher*innen glei­cher­ma­ßen zugutekommen.

Umso lobens­wer­ter sei­en für die Grü­nen Frei­funk-Initia­ti­ven, die das Inter­net in Bür­ger­hand geben und per­spek­ti­visch eine flä­chen­de­cken­de Ver­sor­gung ermög­li­chen wol­len. „In Regens­burg gibt es schon über 300 Frei­funk-Kno­ten mit über 4.000 Benut­ze­rin­nen und Benut­zern jeden Tag“, freut sich Chris­toph. Einen davon betrei­ben die Regens­bur­ger Grü­nen und ihr Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter Jür­gen Mis­tol selbst in ihrem gemein­sa­men Bür­ger­bü­ro in der Haag­gas­se. Mit die­sen Zugangs­punk­ten wür­den Cafés in der Alt­stadt und öffent­li­che Plät­ze genau­so ver­sorgt wie etwa Flücht­lings­wohn­hei­me. Pro­ble­ma­tisch sei aber noch immer die so genann­te der Stö­rer­haf­tung: „Dass anstatt des Benut­zers eines nicht­kom­mer­zi­el­len Inter­net­an­schlus­ses des­sen Anbie­ter haf­ten soll, ist unver­ständ­lich und hemmt den tech­no­lo­gi­schen Fort­schritt“, sagt Chris­toph. Hier gebe es drin­gen­den poli­ti­schen Hand­lungs­be­darf auf Bun­des­ebe­ne. Das habe auch der Baye­ri­sche Land­tag vor kur­zem erst auf grü­ne Initia­ti­ve hin so festgestellt.