Internet in Bürgerhand

Über die WLAN-Offensive des Freistaats hinaus und in Ergänzung zu dieser fordern die Grünen Unterstützung für nichtkommerzielle Freifunk-Initiativen und die Förderung von Netzen in Bürgerhand. Regensburg geht dabei bereits gute Wege, was eine Netzversorgung „von unten“ angeht. Die Landtagsgrünen haben zu dem Thema am 3. Dezember 2015 einen Antrag im Wirtschaftsausschuss eingebracht: Während in Südkorea auf 10.000 Einwohner 37 öffentliche WLAN-Hotspots und in Großbritannien 29 kämen, hinke Deutschland mit durchschnittlich 2 Hotspots pro 10.000 Einwohner deutlich hinterher.

„In vielen Metropolen ist eine offen zugängliche WLAN-Versorgung schon seit Jahren Standard“, sagt Stefan Christoph, Vorsitzender der Regensburger Grünen. „Über das Internet vernetzen sich nicht nur Menschen untereinander, sondern auch viele Services wie der Live-Abgleich von Busabfahrtszeiten, der Abruf von Öffnungszeiten oder die Bestellung von Tickets und Eintrittskarten sind möglich.“ Dass das Internet zur Grundversorgung in unserer Gesellschaft gehöre, sei inzwischen nicht nur Realität, sondern auch vom Bundesgerichtshof so bestätigt.

Die staatliche Förderung für Freifunk-Initiativen ist bisher noch in den Kinderschuhen. Die Landtagsgrünen fordern daher einen Sachstandsbericht über aktuelle Projekte und bestehende Ausbaupläne, eine Informationsoffensive für Kommunen, damit deren Freifunk-Ausbau schneller voranschreitet und finanzielle Unterstützung nichtkommerzieller privater Initiativen. „Freifunk bietet allen Bürgerinnen und Bürgern einen einkommensunabhängigen Zugang zum schnellen Internet“, so Verena Osgyan, netzpolitischen Sprecherin der grünen Fraktion im Bayerischen Landtag. „Es ist beispielsweise im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften ein wichtiges Angebot, damit die aus der Heimat geflohenen Menschen Kontakt zu ihren Familien und Freunden im Herkunftsland halten können.“ Freifunk soll dabei jedoch allen Bürger*innen und auch Besucher*innen gleichermaßen zugutekommen.

Umso lobenswerter seien für die Grünen Freifunk-Initiativen, die das Internet in Bürgerhand geben und perspektivisch eine flächendeckende Versorgung ermöglichen wollen. „In Regensburg gibt es schon über 300 Freifunk-Knoten mit über 4.000 Benutzerinnen und Benutzern jeden Tag“, freut sich Christoph. Einen davon betreiben die Regensburger Grünen und ihr Landtagsabgeordneter Jürgen Mistol selbst in ihrem gemeinsamen Bürgerbüro in der Haaggasse. Mit diesen Zugangspunkten würden Cafés in der Altstadt und öffentliche Plätze genauso versorgt wie etwa Flüchtlingswohnheime. Problematisch sei aber noch immer die so genannte der Störerhaftung: „Dass anstatt des Benutzers eines nichtkommerziellen Internetanschlusses dessen Anbieter haften soll, ist unverständlich und hemmt den technologischen Fortschritt“, sagt Christoph. Hier gebe es dringenden politischen Handlungsbedarf auf Bundesebene. Das habe auch der Bayerische Landtag vor kurzem erst auf grüne Initiative hin so festgestellt.