Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Grüne fordern andere Parteien zur Zustimmung auf

Am kom­men­den Mitt­woch, den 24. Mai 2017, wird das Stadt­rats­ple­num über einen Antrag der Grü­nen Stadt­rats­frak­ti­on abstim­men, der sich gegen Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan aus­spricht. Der Regens­bur­ger Stadt­ver­band der Grü­nen hofft auf die Zustim­mung aller im Stadt­rat ver­tre­te­nen Parteien.

Ste­fan Chris­toph, Stadt­vor­sit­zen­der der Regens­bur­ger Grü­nen, sagt: „Afgha­ni­stan ist kein siche­res Her­kunfts­land!“ Quel­len wie das UN-Flücht­lings­kom­mis­sa­ri­at und ver­schie­de­ne Geflüch­te­ten­or­ga­ni­sa­tio­nen unter­stüt­zen die­se Ein­schät­zung. Jedes Jahr wer­den in Afgha­ni­stan tau­sen­de Men­schen Opfer von Ter­ro­ris­mus und bür­ger­kriegs­ähn­li­chen Zustän­den. „Wer Men­schen nach Afgha­ni­stan abschiebt, nimmt wis­sent­lich eine Gefahr für deren Leben in Kauf. Damit muss Schluss sein!“

Mit dem Antrag machen wir deut­lich, dass die Stadt Regens­burg die­se inhu­ma­ne Poli­tik nicht mit­trägt und for­dern die Regie­rung der Ober­pfalz, den Frei­staat Bay­ern und die Bun­des­re­gie­rung zu einem Abschie­be­stopp auf“, schließt sich sei­ne Vor­sit­zen­den-Kol­le­gin Maria Simon, selbst auch Stadt­rä­tin, an. Sie hofft auf die Zustim­mung ihrer Stadt­rats­kol­le­gin­nen und Kol­le­gen. „Regens­burg hat die Auf­nah­me von geflüch­te­ten Men­schen in den ver­gan­ge­nen Mona­ten gut orga­ni­siert. Es ist unmensch­lich und blan­ker Hohn, Men­schen in Kri­sen­ge­bie­te zurückzuschicken.“

Für eine Neu­be­wer­tung der Sicher­heits­la­ge in dem Land am Hin­du­kusch macht sich der­weil der Bun­des­tags­kan­di­dat der Regens­bur­ger Grü­nen, Ste­fan Schmidt, stark: „Nur eine neue Lage­ein­schät­zung im Aus­wär­ti­gen Amt kann die men­schen­rechts­wid­ri­gen Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan tat­säch­lich stop­pen. Dafür set­zen wir Grü­ne uns im Bun­des­tag ein – und ab Herbst in der neu­en Bundesregierung!“