Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Grüne fordern andere Parteien zur Zustimmung auf

Am kommenden Mittwoch, den 24. Mai 2017, wird das Stadtratsplenum über einen Antrag der Grünen Stadtratsfraktion abstimmen, der sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan ausspricht. Der Regensburger Stadtverband der Grünen hofft auf die Zustimmung aller im Stadtrat vertretenen Parteien.

Stefan Christoph, Stadtvorsitzender der Regensburger Grünen, sagt: „Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland!“ Quellen wie das UN-Flüchtlingskommissariat und verschiedene Geflüchtetenorganisationen unterstützen diese Einschätzung. Jedes Jahr werden in Afghanistan tausende Menschen Opfer von Terrorismus und bürgerkriegsähnlichen Zuständen. „Wer Menschen nach Afghanistan abschiebt, nimmt wissentlich eine Gefahr für deren Leben in Kauf. Damit muss Schluss sein!“

„Mit dem Antrag machen wir deutlich, dass die Stadt Regensburg diese inhumane Politik nicht mitträgt und fordern die Regierung der Oberpfalz, den Freistaat Bayern und die Bundesregierung zu einem Abschiebestopp auf“, schließt sich seine Vorsitzenden-Kollegin Maria Simon, selbst auch Stadträtin, an. Sie hofft auf die Zustimmung ihrer Stadtratskolleginnen und Kollegen. „Regensburg hat die Aufnahme von geflüchteten Menschen in den vergangenen Monaten gut organisiert. Es ist unmenschlich und blanker Hohn, Menschen in Krisengebiete zurückzuschicken.“

Für eine Neubewertung der Sicherheitslage in dem Land am Hindukusch macht sich derweil der Bundestagskandidat der Regensburger Grünen, Stefan Schmidt, stark: „Nur eine neue Lageeinschätzung im Auswärtigen Amt kann die menschenrechtswidrigen Abschiebungen nach Afghanistan tatsächlich stoppen. Dafür setzen wir Grüne uns im Bundestag ein – und ab Herbst in der neuen Bundesregierung!“