Parteitag in Bad Windsheim: Asylpolitik umstritten – Regensburg im Landesverband gut vertreten

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ – Der erste Artikel des Grundgesetzes begleitete optisch wie inhaltlich den diesjährigen Landesparteitag am 17. und 18. Oktober in Bad Windsheim.

Das Thema Geflüchtete war insofern auch der erste große Punkt auf einer umfangreichen Tagesordnung. Während die Delegierten an der grundsätzlichen Willkommenskultur keinen Zweifel aufkommen ließen, war das Abstimmungsverhalten der Bundestagsfraktion zum Asylkompromiss heftig umstritten. Ekin Deligöz verteidigte die Entscheidung der bayerischen Abgeordneten, sich zu enthalten. Aus den Kreisverbänden vor Ort berichteten etwa Richard Zieglmeier (Kelheim) oder der Laufer Bürgermeister Benedikt Bisping: sie wiesen vor allem auf die konkreten Fragestellung wie Raumnot hin. MdB Beate Walter-Rosenheimer schloss sich in ihrer Rede dem Statement von Claudia Roth und Cem Özdemir an. Die Hetze der CSU dürfe nicht hingenommen werden. Statt Hass zu schüren, müsse unbürokratisch in die Bildung der Geflüchteten investiert werden.

Der Leitantrag zum Thema Flüchtlingspolitik wurde mit großer Mehrheit verabschiedet. Der Antrag der Landtagsabgeordneten Claudia Stamm, der sich gegen den Asylkompromiss und gegen eine weitere Verschärfung der Asylgesetzgebung dezidiert positionieren wollte, verpasste eine Mehrheit nach hitziger Diskussion nur knapp.

Ein weiterer Schwerpunkt was das Thema Landwirtschaft. Die Bedrohung durch Glyphosate und das Bienensterben kam ebenso zur Sprache wie artgerechte Tierhaltung. Die Diskussion zum Leitantrag Landwirtschaft drehte sich vor allem um die Schärfe des Antrags. Vielen aktiven Biobauern unter den Delegierten missfielen die – ihrer Ansicht nach – zu weichen Formulierungen. Das Thema Biogas wurde im Antrag nach längerer Debatte nicht thematisiert. Detaildiskussionen behandelten unter anderem ein Verbot des Medikamentenverkaufs durch Tierärzte oder die Abschaffung der Anbindehaltung.

Auch für die internen Parteistrukturen war diese Landesdelegiertenversammlung ein wichtiger Meilenstein: Nachdem eine Reformkommission in den vergangenen anderthalb Jahren an einer Strukturreform gearbeitet und diese mit verschiedenen Ebenen der Partei abgestimmt hatte, wurden umfangreiche Änderungen beschlossen. Damit wird es zukünftig keinen Parteirat mehr geben, sondern einen Landesausschuss, der die verschiedenen Strömungen und Gliederungen der Partei bündeln soll. Zusätzlich soll ein kleiner Parteitag die Möglichkeit schaffen, auf aktuelle Probleme schneller und flexibler zu reagieren.

Stefan Christoph am Redepult

Am Sonntagmorgen wurde der – infolge der Strukturkommission letzte – Parteirat nach einem Bericht verabschiedet. Außerdem wurden wie traditionell üblich die Finanzen vorgestellt. Bei den Wahlen zum Landesvorstand wurden die Posten der Vorsitzenden, des Schatzmeisters und die Beisitzerin erneut besetzt: Sigi Hagl, Sascha Müller und Britta Walthelm. wurden in ihren jeweiligen Ämtern bestätigt.

Im Anschluss Wurde zum ersten Mal der neue Landesausschuss mit insgesamt 23 Personen gewählt. Viele der Bewerber hatten Voten ihrer Bezirksverbände oder anderer Gruppierungen im Gepäck.

Für Regensburg und gleichzeitig auch für den Bezirk Oberpfalz war Stefan Schmidt als Vertreter des Bezirksverbandes bereits gesetzt. Der in Regensburg lebende Vorsitzende der GRÜNEN JUGEND Bayern, Matthias Ernst, schaffte im zweiten Wahlgang ebenfalls den Einzug in das neue Gremium.