Freiheit & Demokratie

 

  • Leider sehen wir eine zunehmende Tendenz, dass viele Überwachungsmaßnahmen schon alleine deswegen, weil sie technisch möglich sind, auch von Behörden genutzt werden. Eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit findet oft gar nicht mehr oder nur rudimentär statt. Dabei sind unserer Sicherheitsbehörden doch gerade dazu da, unsere Freiheit zu bewahren. Wir finden es paradox, die Freiheit deswegen durch mehr Überwachung einzuschränken.
  • Auch im Netz nehmen Überwachungsmaßnahmen durch staatliche Einrichtungen immer mehr zu, ebenso wie aber auch die Datensammelwut durch private Akteur*innen. Wir denken, dass der Staat dem Missbrauch unserer Daten durch einen guten Datenschutz einen effektiven Riegel vorschieben muss anstatt Internetnutzer*innen den Schutz ihrer Daten alleine zu überlassen. Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung, die diesen Sommer vom EU-Parlament verabschiedet wurde, ist ein grüner Erfolg. Berichterstatter und maßgeblich am Text der Verordnung beteiligt war der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht. Dadurch konnten zahlreiche Forderungen, die Datenschützer*innen und wir Grüne seit langem erheben endlich Realität werden: Etwa das Recht auf vergessen im Internet, die Etablierung von zentralen Anlaufstellen bei Datenschutzfragen oder zur Hilfe bei Datenpannen und nicht zuletzt die Gültigkeit europäischer Datenschutzstandards für die Daten von EU-Bürger*innen weltweit, egal wo die Daten gespeichert sind.
  • Seit jeher ist für uns Grüne auch das Thema Bürger*innenbeteiligung wichtig: Wir fordern mehr direkte Demokratie und weniger bürokratische Hürden für Bürger- und Volksentscheide in Bayern. Wir wollen die Teilhabe junger Menschen fördern und stehen dafür für eine Senkung des Wahlalters!
  • Transparenz ist ein wichtiges Stichwort für eine funktionierende Demokratie. Wir Grüne fordern seit langem eine transparentere und restriktivere Gesetzgebung beim Thema Partei- und Wahlkampfspenden. Wir möchten als Partei mit einem guten Beispiel vorangehen und haben uns daher in einem grünen Spendenkodex zu ethischem Handeln selbst verpflichtet und die Spenden aus den vergangenen Jahren veröffentlicht.
  • Fehlende Transparenz ist auch das Thema bei TTIP und CETA. Sie bedrohen nicht nur viele unserer demokratischen Rechte sondern könnten vor allem auch enorme Auswirkungen auf unsere Umwelt- und Verbraucherschutzstandards haben. Deswegen lehnen wir diese umfassenden Freihandelsabkommen ab, die vollkommen intransparent und deren wirkliche Auswirkungen unabsehbar sind.
  • Wir fordern gleiche Rechte für alle. Das schließt auch die Rechte von Homosexuellen mit ein, deswegen wollen wir ihnen Adoptionen ermöglichen und die Eher für alle als Rechtsinstrument schaffen.
  • Nicht zuletzt betrachten wir die zunehmende Bedrohung durch rassistische und rechtsextremistische Strömungen in unserem Land mit großer Sorge. Wir müssen ihnen die Idee einer offenen und bunten Gesellschaft entgegenstellen. Antifaschismus gehört für uns zu Zivilcourage und bürgerlichem Engagement.

Zwei für Bayern – Grünes Urwahlforum in Regensburg

Vergangenen Samstag, 13. Januar 2018, besuchten die Kandidierenden der Urwahl zum Grünen Spitzenduo für die Landtagswahl Regensburg. Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann und Parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Gehring stellten sich den Fragen der über 60…

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Volksbegehren Flächenfraß – Danke für Eure Unterstützung!

Herzlichen Dank an Euch alle, die Ihr in ganz Bayern unermüdlich Unterschriften für die Zulassung unseres Volksbegehrens gesammelt habt. Weder Kälte noch Schnee haben euch stoppen können. Anfang Januar haben…

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Grüne nominieren Jürgen Mistol und Stefan Christoph für Landtags- und Bezirkswahl

Bei ihrer Stimmkreisversammlung nominierten die Regensburger Grünen am vergangenen Freitag, 10. November 2017, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der grünen Landtagsfraktion Jürgen Mistol als Direktkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr. Für…

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Wenn Grüne mitregieren, bekommen Jugendliche mehr Mitsprache in der Politik

Für uns steht ganz klar fest: Die Bedürfnisse und Interessen von Kindern und Jugendlichen müssen unbedingt gehört werden. 2016 gründete sich der erste Regensburger Jugendbeirat mit 21 Repräsentant*innen zwischen 14…

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Wir wollen Drittstärkste Kraft werden! – Claudia Roth auf der Regensburger Herbstdult

Claudia Roth begeisterte die rund 500 Besucher*innen, die am 9. September zum grünen Frühschoppen ins Hahnzelt auf die Regensburger Dult gekommen sind. Als Höhepunkt der heißen Wahlkampfphase sprachen die Vizepräsidentin…

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Grüne unterstützen Protest gegen Pegida

Die Regensburger Grünen unterstützen den geplanten zivilgesellschaftlichen Protest gegen den Pegida-Aufmarsch in Regensburg am kommenden Samstag. Sie erklären: „Regensburg ist eine weltoffene Stadt“, so Grünen-Stadtvorsitzender Stefan Christoph. „Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus haben…

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Aus der Zeit gefallen

 Die Regensburger Grünen zeigen sich irritiert von der Erklärung des Regensburger Bischofs Rudolf Voderholzer gegen die Ehe für alle: „Das Statement von Bischof Voderholzer wirkt wie aus der Zeit gefallen“,…

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Abschiebungen nach Afghanistan unchristlich, unmenschlich und unverantwortlich

Der Regensburger Bundestagskandidat von Bündnis 90/Die GRÜNEN, Stefan Schmidt, kritisiert die geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan. Laut Presseberichten soll am kommenden Mittwoch ein Flugzeug von Leipzig nach Kabul starten. „Drei Wochen nach…

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Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Grüne fordern andere Parteien zur Zustimmung auf

Am kommenden Mittwoch, den 24. Mai 2017, wird das Stadtratsplenum über einen Antrag der Grünen Stadtratsfraktion abstimmen, der sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan ausspricht. Der Regensburger Stadtverband der Grünen hofft auf…

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Abschiebestopp nach Afghanistan!

Afghanistan ist kein sicheres Land! Der Regensburger Stadtrat soll sich deshalb gegen Abschiebungen nach Afghanistan positionieren. Der grüne Stadtverband begrüßt daher die Initiative der grünen Stadtratsfraktion für ein Bekenntnis zu einem…

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