Regensburg beim Parteitag stark vertreten – harte Kritik an der CSU

Mit uns die Zukunft! Ver­gan­ge­nen Sonn­tag haben wir mit unse­rem Par­tei­tag in Mün­chen die letz­ten Tage vor den Wah­len am 14. Okto­ber ein­ge­läu­tet. Bun­des­vor­sit­zen­der Robert Habeck war als Gast nach Bay­ern gekom­men und mach­te Mut für die letz­ten Tage des Wahl­kamp­fes. Er sprach von einer „Rich­tungs­ent­schei­dung“ – nicht nur für Bay­ern, son­dern auch für den Bund. Unse­re Spit­zen­kan­di­da­tin Katha­ri­na Schul­ze hob unse­ren „Ver­än­de­rungs­wahl­kampf“ her­vor, den wir in den ver­gan­ge­nen Wochen und Mona­ten geführt haben.

Auch die Grü­nen aus Regens­burg und der Ober­pfalz waren sehr gut ver­tre­ten. Sowohl unse­re bei­den Stadt­ver­bands­de­le­gier­ten Vero­ni­ka Zei­chin­ger und Ste­fan Chris­toph traf bei den Reden das Los­glück, wie auch die bei­den Dele­gier­ten der GRÜNEN JUGEND Bay­ern The­re­sa Eber­lein und Mir­jam Kör­ner, die eben­falls Mit­glie­der im Stadt­ver­band sind.

The­re­sa Eber­lein sprach in ihrer Rede die Asyl­po­li­tik der CSU-Staats­re­gie­rung an. Die neu geschaf­fe­nen AnkER-Zen­tren bezeich­ne­te sie als „ernied­ri­gend und ent­mensch­li­chend.“ Auf eine Dis­kus­si­on über Kaser­nie­rung von Men­schen, Sach­leis­tun­gen, Resi­denz­pflicht oder man­geln­de Pri­vat­sphä­re dür­fe man sich nicht ein­las­sen. Des­we­gen sei es wich­tig, dass wir auch jetzt auf dem letz­ten Metern „für eine Mehr­heit jen­seits von CSU, AfD und Kon­sor­ten kämp­fen!“

Wir ste­hen für offe­ne Bin­nen­gren­zen ohne Schlag­bäu­me und Grenz­kon­trol­len in Euro­pa!“ Mir­jam Kör­ner sprach ihre Visi­on von einem ver­ei­nig­ten Euro­pa an. „Wir been­den die euro­pa­zer­stö­ren­de Poli­tik der CSU!“

Femi­nis­mus und Gleich­be­rech­ti­gung waren die The­men von Vero­ni­ka Zei­chin­ger. Beim ekla­tan­ten Lohn­un­ter­schied zwi­schen Män­nern und Frau­en habe die Staats­re­gie­rung eben­so ver­sagt wie bei der Reprä­sen­ta­ti­on von Frau­en in der Poli­tik.

Stadt­vor­sit­zen­der Ste­fan Chris­toph lenk­te in sei­ner Par­tei­tags­re­de den Fokus auf den wach­sen­den Rechts­po­pu­lis­mus in Euro­pa. Er kri­ti­sier­te die Pro­te­gie­rung auto­kra­ti­scher und rechts­ex­tre­mer Par­tei­en durch die CSU und Staats­re­gie­rung: „Wer mit Orbán, Kickl und Sal­vi­ni kun­gelt, mit dem ist kein Staat zu machen!“ Die Orbá­ni­sie­rung des Frei­staats drü­cke sich nicht nur durch freund­schaft­li­che Bezie­hun­gen, son­dern auch in Geset­zen wie dem Poli­zei­auf­ga­ben­ge­setz aus. Chris­toph: „Des­we­gen müs­sen wir dafür sor­gen, dass die­se Par­tei aus der Regie­rung ver­schwin­det!“