Transparenz

Für uns Grü­ne ist Trans­pa­renz in der Poli­tik ein Wert, den wir nicht erst im Zuge der Regens­bur­ger Spen­den­af­fä­re ent­deckt haben. Schon lan­ge for­dern wir als Par­tei umfas­sen­de Maß­nah­men wie eine Absen­kung von Ver­öf­fent­li­chungs­gren­zen und die Ein­füh­rung von Höchst­gren­zen für Par­tei­spen­den. Vor dem Hin­ter­grund der Regens­bur­ger Situa­ti­on hat unse­re Stadt­ver­samm­lung einen umfas­sen­den Antrag ver­ab­schie­det, der sowohl unse­re eige­ne Pra­xis trans­pa­ren­ter Arbeit als auch unse­re poli­ti­schen For­de­run­gen zusammenfasst.


In welcher Höhe erhielten wir Spenden von natürlichen Personen?

JahrSpenden/EURAnzahl Spen­den >1000 EUR
20188.935,003
20195.125,001
20208.509,001
20216.415,001
2022648,000
Sum­me (5 Jahre)29632,005

Bei den „grö­ße­ren“ Spen­den han­del­te es sich um

  • eine Spen­de über 2000 Euro und zwei Spen­den über 3000 Euro von Mit­glie­dern unse­res Kreis­ver­bands  (2018)
  • eine Spen­de über 1000 Euro von einem Mit­glied unse­res Kreis­ver­bands (2019)
  • eine Spen­de über 1000 Euro von einem Mit­glied unse­res Kreis­ver­bands (2020)
  • eine Spen­de über 1000 Euro, nicht von einem Mit­glied (2021)

In welcher Höhe erhielten wir weitere Spenden von juristischen Personen (Unternehmen) und anonyme Spenden (z. B. „Spendendose“ oder „Spendenhut“)?

JahrSpen­den juris­ti­sche Personen/EURanony­me Spenden/EUR
2018500,000,00
2019200,000,00
2020800,00349,65
202111.300,000,00
2022200,000,00
Sum­me (5 Jahre)13.000,00349,65

Bei den Unter­neh­mens­spen­den han­del­te es sich um

  • eine Spen­de über 200 Euro eines in Regens­burg ansäs­si­gen Unter­neh­mens (2018, 2019)
  • drei Spen­den über 500, 200 und 100 Euro von in Regens­burg ansäs­si­gen Unter­neh­men (2020)
  • eine Spen­de über 200 Euro eines in Regens­burg ansäs­si­gen Unter­neh­mens (2021, 2022)
  • eine Spen­de über 10.100 Euro eines Wind­kraft­un­ter­neh­mens (2021)
  • eine Spen­de über 1000 Euro einer Ver­mö­gens­ver­wal­tung (2021)

In welcher Höhe erhielten wir Mitgliedsbeiträge?

Unse­re Ein­nah­men aus Mit­glieds­bei­trä­gen sind durch Mit­glie­der­zu­wäch­se von ca. 23.000 Euro in 2018 auf ca. 46.000 Euro in 2022.

Fer­ner ver­zich­te­ten ehren­amt­li­che Funktionär*innen oder Beauf­trag­te auf die Erstat­tung von ihnen ent­stan­de­nen Kos­ten, z. B. für Tele­fon, Büro­aus­stat­tung oder Fahrt­kos­ten. Die­se soge­nann­ten Ver­zicht­spen­den lagen bis ein­schließ­lich 2019 jähr­lich unter 2.000 Euro für alle Funktionär*innen. Durch eine Ände­rung der erstat­tungs­fä­hi­gen Kos­ten ab 2020, san­ken die Ver­zicht­spen­den auf unter 100 Euro (z.B. 65 Euro in 2022).


In welcher Höhe erhielten wir Mandatsbeiträge von unseren Stadträt*innen?

Unse­re Stadträt*innen sowie unser Bezirks­rat füh­ren einen Teil ihrer Auf­wen­dungs­pau­scha­le an den Stadt­ver­band ab. Dadurch haben wir bis 2020 jähr­li­che Ein­nah­men in Höhe von ca. 9.000 Euro erzielt. Seit 2020 stie­gen die Ein­nah­men durch die Ver­grö­ße­rung der Stadt­rats­frak­ti­on nach der Kom­mu­nal­wahl von fünf auf elf Stadträt*innen auf ca. 23.000 Euro an.


Wie stehen Bündnis 90/Die Grünen Regensburg grundsätzlich zu Spenden?

Als Par­tei erfül­len wir gemäß Grund­ge­setz den Auf­trag, an der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung des Vol­kes mit­zu­wir­ken. Spen­den unter­stüt­zen unse­re poli­ti­sche Arbeit. Neben dem Par­tei­en­gesetz wen­den wir den Spen­den­ko­dex der Bun­des­par­tei Bünd­nis 90/ Die Grü­nen an, den Sie unter https://​www​.grue​ne​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​g​r​u​e​n​e​r​-​s​p​e​n​d​e​n​-​k​o​dex im Detail nach­le­sen kön­nen. Dar­in beken­nen wir uns zur Spen­den­wer­bung, wobei wir Zah­lun­gen aus­schlie­ßen, die erkenn­bar in Erwar­tung oder als Gegen­leis­tung eines bestimm­ten wirt­schaft­li­chen oder poli­ti­schen Vor­teils gewährt wer­den. Wir set­zen uns für die Trans­pa­renz der Par­tei­fi­nan­zen und die Ver­bes­se­rung des Par­tei­en­geset­zes ein.

Bei Ein­zel­spen­den an den Stadt­ver­band ab 1.000 € infor­mie­ren wir den*die Landesschatzmeister*in zur zusätz­li­chen Kon­trol­le. Spen­den neh­men wir nur direkt von den Spender*innen an. Alle Spen­de­rin­nen und Spen­der erhal­ten am Anfang des Fol­ge­jah­res eine Spen­den­be­schei­ni­gung, auf Wunsch auch vorher.

Für wei­ter­ge­hen­de Fra­gen errei­chen Sie unse­ren Schatz­meis­ter Dani­el Wedekind.

Zuletzt aktua­li­siert: April 2023