Transparenz

Für uns Grüne ist Transparenz in der Politik ein Wert, den wir nicht erst im Zuge der Regensburger Spendenaffäre entdeckt haben. Schon lange fordern wir als Partei umfassende Maßnahmen wie eine Absenkung von Veröffentlichungsgrenzen und die Einführung von Höchstgrenzen für Parteispenden. Vor dem Hintergrund der Regensburger Situation hat unsere Stadtversammlung einen umfassenden Antrag verabschiedet, der sowohl unsere eigene Praxis transparenter Arbeit als auch unsere politischen Forderungen zusammenfasst.

 


 

In welcher Höhe erhielten wir Spenden von natürlichen Personen?

Jahr Summe/EUR Anzahl Spender*innen Anzahl Spenden >1000 EUR
2012 400,00 2 0
2013 4895,50 11 3*
2014 965,00 6 0
2015 1310,01 7 0
2016 1081,18 3 1*
Summe (5 Jahre) 8651,69 29 4

Bei den vier „größeren“ Spenden handelte es sich um

  • eine Spende über 2000 Euro eines Mitglieds unseres Kreisverbands (2013),
  • eine Spende über 1000 Euro eines anderen Mitglieds des Kreisverbands (2013),
  • eine Spende über 1000 Euro einer Person, die nicht Mitglied ist (2013) und
  • eine Spende über 1000 Euro einer Person, die nicht Mitglied ist (2016).

 

In welcher Höhe erhielten wir weitere Spenden von juristischen Personen (Unternehmen) und anonyme Spenden (z. B. „Spendendose“ oder „Spendenhut“?

Jahr Summe Spenden juristischer Personen Summe anonymer Spenden
2012 0,00 25,00
2013 2000,00* 25,00
2014 0,00 0,00
2015 0,00 0,00
2016 200,00* 0,00
Summe (5 Jahre) 2200,00 50,00

Bei den Unternehmensspenden handelte es sich um

  • eine Spende über 1500 Euro eines Regensburger Architekturbüros (2013),
  • eine Spende über 500 Euro eines in Regensburg ansässigen Unternehmens (2013) und
  • eine Spende über 200 Euro eines in Regensburg ansässigen Unternehmens (2016).

Die beiden erstgenannten Spenden wurden im Rahmen des Kommunalwahlkampfes eingeworben.


 

In welcher Höhe erhielten wir Mitgliedsbeiträge?

Unsere Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen lagen in den vergangenen fünf Jahren jeweils zwischen 20.000 und 27.000 Euro. Ferner verzichteten ehrenamtliche Funktionär*innen oder Beauftragte auf die Erstattung von ihnen entstandenen Kosten, z. B. für Telefon, Büroausstattung oder Fahrtkosten. Diese sogenannten Verzichtspenden lagen jährlich unter 2000 Euro für alle Funktionär*innen.


 

In welcher Höhe erhielten wir Mandatsbeiträge von unseren Stadträt*innen?

Unsere aktuell fünf Stadträt*innen führen einen Teil ihrer Aufwendungspauschale an den Stadtverband ab. Dadurch haben wir jährliche Einnahmen in Höhe von ca. 9000 Euro erzielt.


 

Wie stehen Bündnis 90/Die Grünen Regensburg grundsätzlich zu Spenden?

Als Partei erfüllen wir gemäß Grundgesetz den Auftrag, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Spenden unterstützen unsere politische Arbeit. Neben dem Parteiengesetz wenden wir den Spendenkodex der Bundespartei Bündnis 90/ Die Grünen an, den Sie unter http://www.gruene.de/service/gruener-spenden-kodex.html im Detail nachlesen können. Darin bekennen wir uns zur Spendenwerbung, wobei wir Zahlungen ausschließen, die erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden. Wir setzen uns für die Transparenz der Parteifinanzen und die Verbesserung des Parteiengesetzes ein.

Bei Einzelspenden an den Stadtverband ab 1.000 € informieren wir den*die Landesschatzmeister*in zur zusätzlichen Kontrolle. Spenden nehmen wir nur direkt von den Spender*innen an. Alle Spenderinnen und Spender erhalten am Anfang des Folgejahres eine Spendenbescheinigung, auf Wunsch auch vorher.

Für weitergehende Fragen erreichen Sie unseren Schatzmeister Stefan Schmidt unter (0157) 316 310 40.