„Unsere Gesellschaft braucht mehr Miteinander“

In einer Marathonsitzung hat die CSU-Mehrheit im Bayerischen Landtag den Entwurf der Staatsregierung für ein sogenanntes „Integrationsgesetz“ verabschiedet. Von den Regensburger Grünen hagelt es heftige Kritik an dem Gesetz der Staatsregierung:

„Das vorliegende Gesetz wird nicht für Integration sorgen sondern vielmehr unsere Gesellschaft spalten!“, befürchtet Grünen-Stadtvorsitzender Stefan Christoph. „Wer die Einhaltung eines Leitkults fordert, sollte erst einmal sagen können, worin dieser besteht. Was Werte betrifft wie die Gleichbehandlung von Mann und Frau, eine Demokratisierung der Gesellschaft oder das Einstehen gegen Fremdenfeindlichkeit, hat die CSU selbst noch Nachholbedarf. Das Grundgesetz und die Bayerische Verfassung sind unser Wertemaßstab.“

„Ein Problem ist, dass laut dem CSU-Gesetz völlig unterschiedliche Gruppen in Zukunft als integrationsbedürftig gelten“, so Wiebke Richter, Mitglied im grünen Stadtvorstand und Sprecherin des AK Asyl der Regensburger Grünen. Darunter fallen nicht nur Schutzsuchende, die erst vor Kurzem zu uns gekommen sind, sondern genauso Menschen mit deutschem Pass, deren Großeltern vor Jahrzehnten einmal nach Deutschland gekommen sind. „So unterschiedliche Gruppen zusammenzufassen und gleich zu behandeln ist Unsinn“, so Wiebke Richter weiter.

„Stattdessen brauchen wir zielgerichtete Integrationsmaßnahmen, die nicht auf Ausgrenzung abzielen.“ Vor allem der Begriff der „Leitkultur“ im Gesetz stört auch den grünen Bundestagskandidaten Stefan Schmidt: „Bisher habe ich noch keine überzeugende Antwort darauf bekommen, was eigentlich Inhalt dieses Leitkults sein soll. Die CSU-Staatsregierung sollte erfolgreiche Integrationsprojekte im Freistaat fördern, anstatt ihnen mit diesem Spaltungsgesetz Knüppel zwischen die Beine zu werfen.“