Antrag gegen jeden Antisemitismus – gegen jede Israelfeindlichkeit

Antrags­text:

Der KV Regens­burg Stadt beschließt, sich von allen isra­el­feind­li­chen Inhal­ten
und Struk­tu­ren in aller öffent­li­chen Deut­lich­keit zu distan­zie­ren, die unter dem
Deck­man­tel der „Paläs­ti­na-Soli­da­ri­tät“ in Regens­burg öffent­li­chen Raum neh­men.
Die Form der Distan­zie­rung ist dem Vor­stand überlassen.

Begrün­dung:

Seit dem juden­feind­li­chen Mas­sa­ker der Ter­ror-Orga­ni­sa­ti­on Hamas in der west­li­chen Negev am 7. Okto­ber und der dar­auf fol­gen­den mili­tä­ri­schen Selbst­ver­tei­di­gung Isra­els gibt es inter­na­tio­nal einen mas­si­ven Anstieg von israel­be­zo­ge­nem Anti­se­mi­tis­mus. Dabei kommt es unter dem Vor­wand von „Huma­ni­tät“ und „Paläs­ti­na-Soli­da­ri­tät“ vie­ler­orts zu einer gro­tes­ken Täter-Opfer-Umkehr zwi­schen der israe­li­schen Demo­kra­tie und dem paläs­ti­nen­si­schen Ter­ror. Das nach­voll­zieh­ba­re Mit­ge­fühl der Men­schen mit dem Leid der paläs­ti­nen­si­schen Zivil­be­völ­ke­rung wird immer wie­der als Grund­la­ge anti­se­mi­ti­scher Dop­pel­stan­dards, Dämo­ni­sie­rung und Dele­gi­ti­mie­rung gegen­über dem jüdi­schen Staat missbraucht.

Auch in Regens­burg gibt es dahin­ge­hend pro­ble­ma­ti­sche Vor­gän­ge. Das leg­te bereits die detail­lier­te Recher­che der Regens­bur­ger Grup­pe ani­ta f. nahe, die sich mit isra­el­feind­li­chen und isla­mis­ti­schen Inhal­ten und Struk­tu­ren rund um die ers­te sog. „Pro-Palästina“-Demo am 10.11.2023 aus­ein­an­der­ge­setzt hat (Recher­che online nach­les­bar). Für die in der Fol­ge regel­mä­ßig am Bahn­hof statt­fin­den­den „Paläs­ti­na-soli­da­ri­schen“ Kund­ge­bun­gen lie­ßen sich auf öffent­lich ein­seh­ba­ren Bil­dern eben­falls Hin­wei­se auf isra­el­feind­li­che Pro­pa­gan­da fest­stel­len. Inzwi­schen sind die­se Kund­ge­bun­gen zu regel­mä­ßi­gen Lauf-Demons­tra­tio­nen ange­wach­sen, die eine enge bay­ern­wei­te Ver­net­zung ihrer Stru­ku­tren vor­an­trei­ben. Auf Mobi­li­sa­ti­ons­pla­ka­ten wer­den in Bezug auf den jüdi­schen Staat ganz offen isra­el­feind­li­che Zuschrei­bun­gen wie „Apart­heid“ und „Geno­zid“ ver­wen­det. Die Akteu­rin, die im anita‑f.Bericht pro­ble­ma­ti­siert wird, ist außer­dem offen­bar nach wie vor inte­gra­ler Teil die­ser Demons­tra­tio­nen, darf dort offi­zi­ell auf der Büh­ne Rede-Bei­trä­ge hal­ten und Insta­gram-Vide­os aufnehmen.

Bis­her scheint sich für die­se Vor­gän­ge außer der anti­fa­schis­ti­schen Grup­pe ani­ta f. in der Stadt­ge­sell­schaft nie­mand gestei­ert zu inter­es­sie­ren. Die­sen Vor­gän­gen schwei­gend oder gar ver­meint­lich „neu­tral“ gegen­über­zu­ste­hen, ver­bie­tet sich aus selbst­ver­ständ­li­chen Grün­den für unse­re Par­tei. Die bun­des­wei­te Instru­men­ta­li­sie­rung der Anteil­nah­me an einer huma­ni­tä­ren Kata­stro­phe von isla­mis­ti­schen oder paläs­ti­nen­sisch-natio­na­lis­ti­schen Kräf­te als Büh­ne für ihre Inhal­te und Mobi­li­sa­ti­on ist ideo­lo­gisch ekel­haft und poli­tisch gefähr­lich. Die Ant­wort auf Isra­el­feind­lich­keit muss die glei­che sein, die wir auch bei jeder ande­ren Form grup­pen­be­zo­ge­ner Men­schen­feind­lich­keit geben: Orga­ni­sier­ter demo­kra­ti­scher Widerstand.

Nie wie­der ist jetzt.