Bezahlbarer Wohnraum für Alle

Zum sozi­al­po­li­ti­schen Ascher­mitt­woch set­zen die Grü­nen Regens­burg das größ­te sozia­le Pro­blem in Regens­burg auf die poli­ti­sche Tages­ord­nung: bezahl­ba­rer Wohnraum.

In Regens­burg stei­gen die Mie­ten fast dop­pelt so schnell wie die Ein­kom­men. „Unter der der­zei­ti­gen Wohn­si­tua­ti­on lei­den vor allem Men­schen mit mitt­le­rem und gerin­gem Ein­kom­men. Des­halb müs­sen wir drin­gend bezahl­ba­ren, bar­rie­re­frei­en und lebens­wer­ten Wohn­raum für alle schaf­fen“, erläu­tert The­re­sa Eber­lein, Stadt­vor­sit­zen­de der Regens­bur­ger Grü­nen. Dabei set­ze sie auf die För­de­rung von sozia­lem Wohn­raum. Zudem sei es wich­tig, das kom­mu­na­le Woh­nungs­un­ter­neh­men Stadt­bau GmbH sowie die vor Ort ansäs­si­gen Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaf­ten zu stär­ken, so Eber­lein weiter.

Woh­nen ist für die Regens­bur­ger Grü­nen ein Grund­recht. „Bau­grund und Wohn­raum dür­fen kein Spe­ku­la­ti­ons­ob­jekt sein. Des­halb ist es wich­tig, dass die Stadt – wenn mög­lich – Flä­chen erwirbt und selbst ent­wi­ckelt, so wie es jetzt auf dem ehe­ma­li­gen Gelän­de der Prinz-Leo­pold-Kaser­ne geplant ist: mit der Stadt­bau und genos­sen­schaft­li­chen Woh­nen“, erklärt Maria Simon, Stadt­rä­tin und Spit­zen­kan­di­da­tin der Regens­bur­ger Grü­nen. Damit aus­rei­chend bezahl­ba­rer Wohn­raum geschaf­fen wer­den kann, müs­se in die Höhe gebaut wer­den. Bei der Ver­ga­be von Bau­grund sei es wich­tig, mit­tels so genann­ter Kon­zept­aus­schrei­bun­gen sozia­len und nach­hal­ti­gen Kri­te­ri­en den Vor­rang zu geben. Gene­rell soll die Stadt ihr Vor­kaufs­recht wahr­neh­men, führt Simon wei­ter aus. Erfreut zeig­te sich Simon außer­dem über den Beschluss im letz­ten Grund­stücks­aus­schuss am 18. Febru­ar 2020, gemäß dem auf dem städ­ti­schen Grund­stück in der Gue­ri­cke­stra­ße (dem ehe­ma­li­gen Bosch-Gelän­de) im Rah­men des „Woh­nungs­pakts Bay­ern“ 80 bis 90 Woh­nun­gen durch die Stadt­bau entstehen. 

Neben die­sen lang­fris­ti­gen poli­ti­schen Ansät­zen sind aller­dings auch Sofort­maß­nah­men von Nöten. „Wir brau­chen drin­gend eine kom­mu­na­le Miet­preis­brem­se, um der Kos­ten­ex­plo­si­on ent­ge­gen zu wir­ken“, erläu­tert Ste­fan Chris­toph, Ober­bür­ger­meis­ter­kan­di­dat und Stadt­vor­sit­zen­der der Regens­bur­ger Grü­nen. Zusätz­lich müs­se der Miet­preis der städ­ti­schen Woh­nun­gen um min­des­tens zehn Pro­zent unter dem Miet­preis­spie­gel ange­sie­delt sein. Um einer wei­te­ren Explo­si­on der Miet­prei­se Ein­halt zu gebie­ten, unter­stüt­ze man zudem das bay­ern­wei­te Volks­be­geh­ren Mie­ten­stopp, so Chris­toph weiter. 

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