Die Klimakonferenz COP26 mahnt zu mehr Klimaschutz in den Kommunen

Bis zum 12. Novem­ber tagt die UN-Kli­ma­kon­fe­renz COP26 in Glas­gow. Zahl­rei­che Vertreter*innen der rund 200 teil­neh­men­den Län­der mah­nen mit bis­her unge­kann­ter Dring­lich­keit, die Kli­ma­kri­se gemein­sam zu bekämp­fen – wäh­rend die welt­wei­ten Emis­sio­nen wei­ter stei­gen. Ein gro­ßer Teil des Kli­ma­schut­zes ist dabei Auf­ga­be der Städ­te und Gemein­den, und hier erfüllt die Stadt Regens­burg nach Ansicht der GRÜNEN ihre Ver­ant­wor­tung nicht.

Trotz aller Abkom­men konn­ten die welt­wei­ten CO2-Emis­sio­nen noch nicht gebremst wer­den. Zu wenig kon­kre­te Schrit­te wur­den bis­her ergrif­fen. Das wird in den Bei­trä­gen auf der Kli­ma­kon­fe­renz deut­lich. Eben­so ist not­wen­dig, dass ein­zel­ne Län­der ent­schlos­sen vor­an­ge­hen und damit ein Bei­spiel geben. Die bereits beschlos­se­nen Eini­gun­gen auf Wald­schutz und Ende des Koh­le­ab­baus stim­men zuver­sicht­lich. „Wich­tig ist jedoch auch, dass alle ein­be­zo­gen wer­den, denn das hat bei der Kon­fe­renz nur unzu­rei­chend geklappt. So kön­nen vie­le Men­schen aus dem glo­ba­len Süden wegen Visa-Schwie­rig­kei­ten und feh­len­den Coro­na-Imp­fun­gen – vie­le ärme­re Län­der haben bis­her kaum Impf­stoff bekom­men – gar nicht teil­neh­men. Für Men­schen im Roll­stuhl sind schon die Räum­lich­kei­ten der Kon­fe­renz nicht zugäng­lich“ kri­ti­siert die GRÜ­NEN-Spre­che­rin Julia Krebs.

Für eine Umset­zung des Kli­ma­schut­zes sind zu einem gro­ßen Teil die Städ­te und Gemein­den zustän­dig. „Gera­de in Regens­burg scheint die Dring­lich­keit noch nicht ange­kom­men zu sein“, sagt Oli­ver Groth, Spre­cher der GRÜNEN, „denn nahe­zu alle Initia­ti­ven zum Kli­ma­schutz wur­den abge­lehnt oder ver­zö­gert, sogar die­je­ni­gen, die im Koali­ti­ons­ver­trag ste­hen. Der Kri­tik am Regens­bur­ger Green Deal, die der offe­ne Brief von 30 Initia­ti­ven, Ver­ei­nen und Par­tei­en for­mu­liert hat, wur­de nicht Rech­nung getra­gen. Die graue Koali­ti­on zeigt sich als Koali­ti­on des Ges­tern und des Ver­zö­gerns und scheint den Umfang die­ser Genera­tio­nen­auf­ga­be noch gar nicht begrif­fen zu haben.“

Julia Krebs ergänzt: „Die Stadt muss end­lich die Ver­ant­wor­tung anneh­men, die sie hat. Denn die Kom­mu­nen machen den Unter­schied, die Städ­te kön­nen der Takt­ge­ber sein.“ Man müs­se end­lich in die Umset­zung kom­men, kon­kre­te Ansät­ze gebe es genug. „Dazu gehört auch, dass die Stadt end­lich auf­hört, neue Gebäu­de mit fos­si­len Heiz­an­la­gen zu pla­nen“, fährt Julia Krebs fort. Oli­ver Groth ver­weist dabei auf das Bio­top-Grund­stück in der Lili­en­thal­stra­ße, wo ein gro­ßer Baum­be­stand kom­plett abge­holzt wer­den soll für Woh­nun­gen, die genau­so auf benach­bar­ten, bereits ver­sie­gel­ten Grund­stü­cken ent­ste­hen kön­nen: „Es wird ein­fach zu wenig in Zusam­men­hän­gen gedacht. Der Umgang mit dem Bio­top ist ein Sym­bol für eine nicht mehr zeit­ge­mä­ße Stadt­pla­nung, so wie der Ham­ba­cher Forst und der Ort Lüt­zer­ath ein Sym­bol für eine nicht mehr zeit­ge­mä­ße Koh­le- und Ener­gie­po­li­tik gewor­den sind.“

Um im Gegen­satz dazu ein posi­ti­ves Bei­spiel zu nen­nen: Die Stadt Paris unter der Bür­ger­meis­te­rin Anne Hidal­go zeigt, wie man eine Ver­kehrs­wen­de schnell und ent­schie­den umset­zen kann, wenn man die Dring­lich­keit der Kli­ma­kri­se erkannt hat“, führt Oli­ver Groth an.  „Die Men­schen in Paris haben das hono­riert: Sie wur­de 2020 mit gro­ßem Vor­sprung wiedergewählt.“