Erfüllen die städtischen Ausgaben ihren Zweck? Lydia Dietrich und Anna Hopfe informierten zu Gender Budgeting

Wem kom­men die Gel­der der Stadt zugu­te? Ver­stärkt die Stadt durch ihre Inves­ti­tio­nen bestehen­de Ungleich­hei­ten oder wirkt sie ihnen ent­ge­gen? Errei­chen die Mit­tel über­haupt die vor­ge­se­he­ne Zielgruppe?Die Metho­de Gen­der Bud­ge­ting hilft, die­se Fra­gen zu beant­wor­ten – und zwar nicht aus­schließ­lich in Hin­blick auf Geschlech­ter­ge­rech­tig­keit. Was genau­er dahin­ter steckt, wo Chan­cen lie­gen oder wo Fal­len lau­ern und nicht zuletzt die Fra­ge, wie das Gan­ze in Regens­burg aus­se­hen könn­te: Die­sen Fra­gen gin­gen wir am Mitt­woch, den 11.5. nach.

Lydia Diet­rich hat das The­ma als lang­jäh­ri­ge Stadt­rä­tin, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de und Vor­sit­zen­de der Gleich­stel­lungs­kom­mis­si­on in Mün­chen mit durch­ge­setzt und ver­folgt. Gen­der Bud­ge­ting ist für sie das Mit­tel, um sicher­zu­stel­len, dass die Gel­der der Stadt wirk­lich bedarfs­ge­recht ver­teilt wer­den. Es schafft Trans­pa­renz – die­se Trans­pa­renz ist gleich­zei­tig ein Grund, war­um es in Poli­tik und Ver­wal­tung oft Wider­stän­de dage­gen gibt. Die Vor­tei­le lie­gen aber auf der Hand: Sozia­le Gerech­tig­keit, Geschlech­ter­ge­rech­tig­keit, Kund*innenorientierung, Trans­pa­renz. „Gen­der Bud­ge­ting sorgt dafür, dass wir gerecht und ziel­ge­rich­tet mit Steu­er­gel­dern umge­hen“, so Dietrich.

Dort, wo es ange­wen­det wur­de, ist die­ses Kon­zept so erfolg­reich, dass es in Öster­reich seit 2009 gar in der Ver­fas­sung steht. „Die Gleich­stel­lung von Frau­en und Män­nern ist ein grund­le­gen­des Men­schen­recht und wesent­lich für eine sozi­al gerech­te Gesell­schaft“, steht dazu auf der Web­sei­te des öster­rei­chi­schen Bundeskanzleramts.

In wel­chen Berei­chen könn­te Regens­burg davon pro­fi­tie­ren? Die anwe­sen­den Zuhörer*innen sam­mel­ten auf dem White­board Ideen. Vie­le Anre­gun­gen dre­hen sich um Stadt- und Ver­kehrs­pla­nung, die Stadt der kur­zen Wege sowie um Kin­der­be­treu­ungs­an­ge­bo­te. Auch Sport­för­der­mit­tel, städ­ti­sche Prei­se und Aus­zeich­nun­gen sowie Fort- und Wei­ter­bil­dun­gen inner­halb der Stadt­ver­wal­tung wer­den genannt. 

Anna Hop­fe, Grü­ne Stadt­rä­tin in Regens­burg, fasst zusam­men: „Regens­burg ist hier tat­säch­lich im Ver­zug.“ Als aktu­el­les Bei­spiel führt sie den Ersatz­bau des Jugend­zen­trum in Königs­wie­sen auf: Als die Plä­ne Ende April im Bau und Ver­ga­be­aus­schuss vor­ge­stellt wur­den, hak­te unse­re Stadt­rä­tin The­re­sa Eber­lein nach, ob bei der Pla­nung der Außen­an­la­gen die Wün­sche von Jun­gen und Mäd­chen glei­cher­ma­ßen berück­sich­tigt wor­den sei­en und stieß mit die­ser Fra­ge nur auf Unverständnis. 

Die für Gen­der Bud­ge­ting nöti­gen Kenn­zah­len wer­den in Regens­burg teil­wei­se bereits erho­ben, berich­tet Anna Hop­fe, „die Zah­len wer­den jedoch noch nicht poli­tisch aus­ge­wer­tet und genutzt. Die Teil­nah­me städ­ti­scher Mitarbeiter*innen an Fort- und Wei­ter­bil­dungs­maß­nah­men wird bei­spiels­wei­se bereits nach Geschlecht auf­ge­schlüs­selt und im jähr­li­chen Per­so­nal- und Orga­ni­sa­ti­ons­be­richt an den Stadt­rat berich­tet. Hier könn­te sofort ange­setzt und über­prüft wer­den, war­um Mitarbeiter*innen ver­schie­den von den Schu­lun­gen pro­fi­tie­ren, sie auf Füh­rungs­auf­ga­ben vor­be­rei­ten – und gege­be­nen­falls aus­glei­chen­de Maß­nah­men ergrei­fen.“ In Mün­chen wur­de genau die­ser Hebel genutzt, was sich schnell in einem höhe­ren Anteil an Frau­en in Füh­rungs­po­si­tio­nen nie­der­schlug. Man kön­ne sich viel von ande­ren Kom­mu­nen abschau­en, meint Lydia Diet­rich, „man muss das Rad nicht neu erfinden“.

Clau­dia Wei­gert und Hele­ne Sig­loch, die die Ver­an­stal­tung orga­ni­siert haben, zei­gen sich zufrie­den: „Die Kom­mu­ne hat hier einen mäch­ti­gen Hebel, der soll­te viel mehr genutzt wer­den“, fin­det Clau­dia. „Ich habe heu­te viel gelernt.“ Hele­ne ergänzt: „Mich hat gefreut, dass sich heu­te trotz des schö­nen Wet­ters eini­ge Leu­te die Zeit für eine digi­ta­le Ver­an­stal­tung genom­men haben. Das The­ma muss drin­gend bekann­ter wer­den, vor allem natür­lich in der Ver­wal­tung. Hier ist für Regens­burg noch viel zu holen.“ Clau­dia fügt hin­zu: „Wir wol­len, dass Regens­burg für alle da ist. Der AK Stadt­ent­wick­lung und der AK Frau­en wol­len in Zukunft noch öfter zusam­men­ar­bei­ten und wei­te­re Mög­lich­kei­ten für eine inklu­si­ve und femi­nis­ti­sche Stadt­pla­nung aufzeigen.“

Wei­te­re Quel­len:    https://​www​.bun​des​kanz​ler​amt​.gv​.at/​a​g​e​n​d​a​/​f​r​a​u​e​n​-​u​n​d​-​g​l​e​i​c​h​s​t​e​l​l​u​n​g​/​g​e​n​d​e​r​-​m​a​i​n​s​t​r​e​a​m​i​n​g​-​u​n​d​-​b​u​d​g​e​t​i​n​g​.​h​tmlhttps://​stadt​.muen​chen​.de/​d​a​m​/​j​c​r​:​0363​d​6​a​f​-​213​b​-​42​d​0​-​a​636​-​d​9​c​d​92​c​47​d​b​8​/​K​o​n​f​e​r​e​n​z​b​e​r​i​c​h​t​_​D​o​p​p​e​l​s​e​i​t​e​n​_​N​E​U​.​pdf

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