Kommunalpolitischer Stammtisch

View Calen­dar
21/01/2021 20:0021:00
Die Grund­steu­er-Reform in Bay­ern: Was lan­ge braucht, bleibt unge­recht
Lan­ge wur­de er ange­kün­digt, nun ist er da: Der Reform­ent­wurf der Baye­ri­schen Staats­re­gie­rung für eine neue Grund­steu­er. Er sieht eine soge­nann­te Flä­chen­steu­er vor, die sich allein aus der Grund­stücks­flä­che berech­net, ohne wert­ab­hän­gi­ge Kom­po­nen­ten, wie die Bebau­ung oder die Lage eines Grund­stücks mit her­an­zu­zie­hen. Doch gerecht besteu­ern geht anders, denn zwi­schen einer Grün­der­zeit­vil­la in Innen­stadt­la­ge und einem bau­fäl­li­gen Wohn­haus am Rand eines Gewer­be­ge­biets wird in die­sem Modell nicht unter­schie­den. Der Vor­schlag weicht somit auch deut­lich von dem zwi­schen Bund und Län­dern aus­ge­han­del­ten Kom­pro­miss­mo­dell auf Bun­des­ebe­ne ab. Eine Reform der Grund­steu­er war durch ein Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts im Jahr 2018 not­wen­dig gewor­den. Im Rin­gen zwi­schen Bund und Län­der um eine neue Grund­steu­er hät­te die CSU sich der Steu­er am liebs­ten kom­plett ent­le­digt, so dass sie mit ihrem Tak­tie­ren bei­na­he 14 Mil­li­ar­den Euro Ein­nah­men für alle bun­des­deut­schen Städ­te und Gemein­den ver­spielt hät­te. Nun legt die Staats­re­gie­rung inmit­ten der Pan­de­mie ein eige­nes Modell für eine der wich­tigs­ten kom­mu­na­len Ein­nah­me­quel­len vor.
Wie ist die­se baye­ri­sche Flä­chen­mo­dell zu bewer­ten? Wie sähe eine gerech­te Grund­steu­er aus? Und was ist eigent­lich mit der Grund­steu­er C? Denn wäh­rend das Bun­des­mo­dell die Mög­lich­keit für die Kom­mu­nen vor­sieht, eine Straf­steu­er auf unbe­bau­te Flä­chen als Mit­tel gegen Immo­bi­li­en­spe­ku­la­ti­on zu erhe­ben, hat die baye­ri­sche Staats­re­gie­rung den Vor­schlag für eine Grund­steu­er C gestri­chen. Die­ses Vor­ge­hen bezeich­ne­te der Baye­ri­sche Städ­te­tag als „ver­pass­te Chan­ce“. Er habe „kein Ver­ständ­nis für die kom­mu­nal­fer­ne Blo­cka­de­hal­tung beson­ders von Ver­tre­tern der Frei­en Wäh­ler im Baye­ri­schen Land­tag und in der Baye­ri­schen Staats­re­gie­rung.“ Was steckt dahin­ter?
Die­se und wei­te­re Fra­gen möch­ten wir mit euch beim nächs­ten digi­ta­len kom­mu­nal­po­li­ti­schen Stamm­tisch von und mit Johan­nes Becher, MdL, Ste­fan Schmidt, MdB, Tim Par­gent, MdL und GRIBS erör­tern. Herz­li­che Ein­la­dung!
Kom­mu­nal­po­li­ti­scher Stamm­tisch
Do., 21. Jan. 2021 20:0021:30 (CET)
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