Freiheit verteidigen! In Bayern und im Bund. #noPAG!

Am heu­ti­gen Frei­tag tritt das neue Poli­zei­auf­ga­ben­ge­setz (PAG) in Kraft. Das Gesetz hat in Bay­ern und vor allem in Regens­burg in den ver­gan­ge­nen Wochen und Mona­ten vie­le tau­send Men­schen auf die Stra­ße gebracht. Ent­ge­gen den Beden­ken von Rechtsexpert*innen und Verfassungsschützer*innen; ent­ge­gen den rie­si­gen Pro­tes­ten hat die CSU ihr PAG im Allein­gang am 15. Mai im Land­tag verabschiedet.

Wie geht es wei­ter? Ist das baye­ri­sche PAG die Blau­pau­se für ver­schärf­te Poli­zei­ge­set­ze in ande­ren Bun­des­län­dern? Wie schränkt das Gesetz unse­re indi­vi­du­el­len Frei­heits­rech­te ein? Wie ste­hen die Chan­cen einer Kla­ge beim baye­ri­schen Verfassungsgericht?

Die­se und wei­te­re Fra­gen dis­ku­tie­ren wir mit der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den der Grü­nen im Bun­des­tag, Kat­rin Göring-Eckardt, und Jür­gen Mis­tol, stell­ver­tre­ten­dem Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den der Grü­nen im Baye­ri­schen Land­tag. Mode­ra­ti­on: Ste­fan Chris­toph, Stadt­vor­sit­zen­der Grü­ne Regensburg

Wann: Diens­tag, 29. Mai, 19:00 Uhr
Wo: Bier­gar­ten des Restau­rant Chap­lin, Adolf-Schmet­zer-Str. 5

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