Grüne kritisieren geplantes Transitzentrum in Pionierkaserne

In der bis­her als Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung genutz­ten ehe­ma­li­gen Pio­nier­ka­ser­ne sol­len nach dem Wil­len der CSU-Staats­re­gie­rung Asyl­ver­fah­ren von Geflüch­te­ten mit gerin­ger Blei­be­per­spek­ti­ve beschleu­nigt und Abschie­bun­gen schnel­ler voll­zo­gen werden.

Der Regens­bur­ger Grü­nen-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te und stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de der grü­nen Land­tags­frak­ti­on, Jür­gen Mis­tol, sieht hier­für kei­nen Bedarf, da ein gro­ßer Teil der Schutz­su­chen­den, die heu­te noch nach Bay­ern kom­men, aus Her­kunfts­län­dern stam­men, in die ohne­hin nicht abge­scho­ben wird. „Mit der Ein­rich­tung eines sol­chen Tran­sit­zen­trums in Regens­burg möch­ten CSU und Staats­re­gie­rung ledig­lich doku­men­tie­ren, dass sie in Sachen Abschie­bung die Här­tes­ten und Kon­se­quen­tes­ten sind.“

Grü­nen-Stadt­vor­sit­zen­der Ste­fan Chris­toph kri­ti­siert zudem das bis­her feh­len­de Kon­zept, wie die Staats­re­gie­rung die Geflüch­te­ten mit so genann­ter „gerin­ger Blei­be­per­spek­ti­ve“ behan­deln will. „Wenn schul­pflich­ti­ge Kin­der inner­halb der Ein­rich­tung nur redu­zier­ten Unter­richt bekom­men sol­len, obwohl die Auf­ent­halts­dau­er bis zu sechs Mona­ten betra­gen kann, dann ist das ein Ver­stoß gegen die UN-Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on. Das ist nicht akzep­ta­bel!“ Bis heu­te sei nicht klar, was sich hin­ter dem Begriff „Tran­sit­zen­trum“ kon­kret ver­ber­ge, ob sie die Vor­aus­set­zun­gen eines recht­staat­li­chen Asyl­ver­fah­rens garan­tie­ren kön­nen und wel­che Stan­dards dort gelten.

Aus Sicht der Stadt­ent­wick­lung for­dern wir Grü­ne zudem eine kla­re Per­spek­ti­ve, wann die Staats­re­gie­rung end­lich die Flä­chen der benach­bar­ten Prinz-Leo­pold-Kaser­ne frei­gibt und damit die Vor­aus­set­zung schafft, dass die Stadt wei­te­re Kaser­nen­area­le vom Bund erwer­ben und für drin­gend benö­tig­te Wohn­flä­chen ers­te fun­dier­te Pla­nungs­schrit­te ein­lei­ten kann“, so Jür­gen Mis­tol und Ste­fan Chris­toph. Die aktu­el­le Situa­ti­on recht­fer­ti­ge es nicht, die­se Flä­chen dau­er­haft allein für eine mög­li­che Nut­zung im Flücht­lings­be­reich vor­zu­hal­ten und damit per­spek­ti­visch leer­ste­hen zu las­sen. „Die CSU-Staats­re­gie­rung wäre gut bera­ten, mit­zu­hel­fen, dadurch die ange­spann­te Woh­nungs­si­tua­ti­on für Men­schen mit gerin­gem Ein­kom­men in Regens­burg zu entschärfen.“

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