Grüne Regensburg positionieren sich gegen Abschiebelager

Am 22. Juni 2018 beschlos­sen die Regens­bur­ger Grü­nen auf ihrer Kreis­ver­samm­lung die Unter­zeich­nung des offe­nen Brie­fes, der die Abschaf­fung von Tran­sit­zen­tren for­dert und sich gegen eine bun­des­wei­te Ein­füh­rung von Abschie­be­la­gern nach baye­ri­schem Vor­bild ausspricht.

Die Bun­des­re­gie­rung will künf­tig deutsch­land­weit so genann­te „Ankunfts‑, Ent­schei­dungs- und Rück­füh­rungs­zen­tren“ nach baye­ri­schem Vor­bild ein­füh­ren.  In der Pra­xis in Bay­ern zeigt sich bis­lang, dass in den Ein­rich­tun­gen unver­tret­ba­re Zustän­de herr­schen, die den betrof­fe­nen Men­schen nicht den nöti­gen Schutz gewäh­ren, son­dern nur Ängs­te und Hoff­nungs­lo­sig­keit schü­ren. Ein fai­res Asyl­ver­fah­ren ist dort eben­so­we­nig gewähr­leis­tet, wie eine men­schen­wür­di­ge Unter­brin­gung. Nach dem Plan der baye­ri­schen Staats­re­gie­rung soll in Regens­burg das Abschie­b­la­ger ver­stärkt genutzt wer­den. Damit ist zu erwar­ten, dass die Bele­gung, die heu­te bei etwa 50% liegt auf 100 % aus­ge­wei­tet wird; es ent­steht ein erhöh­tes Kon­flikt­po­ten­zi­al in dem Lager  und ein Anstieg der Kri­mi­na­li­tät ist zu befürch­ten, wenn so vie­le Men­schen auf engem Raum und ohne Per­spek­ti­ven für ihre Zukunft eingepfercht.

Wieb­ke Rich­ter, Vor­stands­mit­glied und im AK Asyl der Regens­bur­ger Grü­nen aktiv, spricht sich klar gegen das Regens­bur­ger Abschie­be­la­ger aus, das vor einem Jahr eröff­net wur­de:  „Das Kon­zept der so genann­ten Tran­sit­zen­tren zur Unter­brin­gung von Geflüch­te­ten mit ver­meint­lich gerin­ger Blei­be­per­spek­ti­ve führt zur sozia­len Iso­la­ti­on der Bewohner*innen.  Abschie­be­la­ger, die Geflüch­te­te über lan­ge Zeit und bei­na­he voll­stän­dig vom Rest der Gesell­schaft abschot­ten, beför­dern nicht die Inte­gra­ti­on, son­dern ver­hin­dern sie.“

Johan­na Röhr­mo­ser, Vor­stands­mit­glied und Spre­che­rin des AK Asyl der Regens­bur­ger Grü­nen sagt dazu: „Offi­zi­ell ist die Blei­be­zeit der geflüch­te­ten Men­schen in den Abschie­be­la­gern, für die der beschö­ni­gen­de Begriff AnKER-Zen­tren gefun­den wur­de, auf 18 Mona­te begrenzt. Jedoch gibt es noch kei­ner­lei Plä­ne, was nach die­ser Zeit mit den Men­schen gesche­hen soll. Die Hoff­nungs- und Per­spek­tiv­lo­sig­keit der betrof­fe­nen Men­schen ist nur ver­ständ­lich, es gibt für sie kein Vor und kein Zurück! Wir als AK Asyl kri­ti­sie­ren die­ses Vor­ge­hen scharf und for­dern die dezen­tra­le Unterbringung.“

Der Grü­nen-Stadt­vor­sit­zen­de und Bezirks­tags­di­rekt­kan­di­dat Ste­fan Chris­toph hält das aktu­el­le Agie­ren von CSU und baye­ri­scher Staats­re­gie­rung für ein „Spiel mit dem Feu­er. Auf dem Rücken von Men­schen, die sich nicht weh­ren kön­nen, wird hier aus wahl­kampf­tak­ti­schen Grün­den gezün­delt. Dabei hät­ten wir so vie­le wich­ti­ge­re The­men, die es end­lich anzu­ge­hen gilt, wie die sozia­le Spal­tung unse­rer Gesell­schaft, das Ren­ten­sys­tem, Arten­ster­ben und Klimawandel!“

Neben loka­len Initia­ti­ven und Ver­ei­nen, die mit Geflüch­te­ten arbei­ten und sie unter­stüt­zen (Cam­pus-Asyl, Aus­bil­dung statt Abschie­bung, e. V., Refu­gee Law Cli­nic Regens­burg und wei­te­re) unter­zeich­nen nun die Grü­nen als ers­te poli­ti­sche Par­tei den offe­nen Brief. Auch die Grü­ne Jugend Regens­burg hat vor­letz­te Woche ihre Unter­schrift unter den offe­nen Brief beschlossen.

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