Grüne sammeln Unterschriften gegen CETA

Die Grü­nen in Regens­burg betei­li­gen sich an der Unter­schrif­ten­samm­lung für ein baye­ri­sches Volks­be­geh­ren gegen das umstrit­te­ne Frei­han­dels­ab­kom­men CETA zwi­schen der EU und Kana­da. Damit möch­te ein brei­tes Bünd­nis von Orga­ni­sa­tio­nen und Par­tei­en die baye­ri­sche Staats­re­gie­rung dazu zwin­gen, im Bun­des­rat gegen CETA zu stim­men und damit das Abkom­men zu Fall zu brin­gen. Nötig sind dafür in einem ers­ten Schritt 25.000 Unter­schrif­ten. Mög­lichst vie­le davon sol­len am kom­men­den Akti­ons­sams­tag am 16. Juli an rund 500 Info­stän­den in ganz Bay­ern gesam­melt wer­den. Zwei der Stän­de ste­hen auch in Regens­burg am Bis­marck­platz und am Arnulfs­platz von 10 bis 16 Uhr. Die­se Stän­de orga­ni­sie­ren wir gemein­sam mit der GRÜNEN JUGEND Regens­burg und ande­ren Organisationen.

Das Abkom­men sorgt für unfai­ren Han­del und die hohen Umwelt­stan­dards in der EU wer­den abge­senkt. Die­sen Preis wol­len wir nicht bezah­len! Wir sind uns sicher, dass wir vie­le Unter­schrif­ten am Akti­ons­tag sam­meln kön­nen. Damit zei­gen wir der Staats­re­gie­rung, wie groß die Ableh­nung von CETA bei den Men­schen ist“, erklärt Ste­fan Chris­toph, Kreis­vor­sit­zen­der der Regens­bur­ger Grünen.

The­re­sa Eber­lein, Spre­che­rin der GRÜNEN JUGEND Regens­burg, bemän­gelt an CETA, dass damit euro­päi­sche Ver­brau­cher- und Umwelt­stan­dard gesenkt wür­den: „CETA schafft Son­der­rech­te für Kon­zer­ne. Die­se könn­ten euro­päi­sche Regie­run­gen ver­kla­gen, wenn ein neu­es Gesetz deren Pro­fit ein­schrän­ken könn­te. Das betrifft beson­ders den Ver­brau­cher- und Umwelt­schutz. Der Umwelt­schutz wird ins­ge­samt stark erschwert, weil zusätz­lich z. B. bei der Zulas­sung von neu­en Pflan­zen­gif­ten kei­ne Daten mehr offen­ge­legt wer­den müss­ten. Dabei herrscht das Nach­sor­ge- und nicht wie bis­her das Vor­sor­ge­prin­zip. Dage­gen wol­len wir uns wehren!“

Die Orga­ni­sa­to­ren des bay­ern­wei­ten Bünd­nis­ses sind sich sicher, dass eine brei­te Mehr­heit der Bevöl­ke­rung das Han­dels­ab­kom­men CETA ablehnt. Mehr Infos gibt es unter grue​ne​-bay​ern​.de/​c​eta

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