GRÜNE in Regensburg skeptisch über angekündigten Lenkungsausschuss „öffentliche Sicherheit“

Laut Pres­se­mit­tei­lung vom 3. Mai grün­de­te die Stadt Regens­burg mit dem Poli­zei­prä­si­di­um Ober­pfalz und der Staats­an­walt­schaft Regens­burg einen Len­kungs­aus­schuss „öffent­li­che Sicher­heit“. „Wir haben die Pres­se­mit­tei­lung mit Ent­set­zen gele­sen“, so Spre­cher der GRÜNEN Oli­ver Groth. „Aus der Pres­se­mit­tei­lung erge­ben sich für uns vie­le Fra­gen. Zum Bei­spiel: wie wer­den die­ser Len­kungs­aus­schuss und der Sicher­heits­bei­rat der Stadt Regens­burg zusam­men­ar­bei­ten? War­um ist ein gewähl­tes Gre­mi­um, wie der Sicher­heits­bei­rat, der sich mit genau den glei­chen Fra­ge­stel­lun­gen befas­sen soll, die­sem Len­kungs­aus­schuss unterstellt?“

Spre­che­rin der GRÜNEN Julia Krebs fügt hin­zu: „Wir glau­ben, dass durch die­sen Len­kungs­aus­schuss, der nicht gewählt ist, ande­re Gre­mi­en wie der Stadt­rat oder der Sicher­heits­bei­rat umgan­gen wer­den.“ Das Ziel des Len­kungs­aus­schus­ses sei eine enge­re Ver­net­zung zwi­schen Poli­zei, Stadt und Staats­an­walt­schaft. „Genau dafür ist der Sicher­heits­bei­rat da. Bei die­ser Ver­net­zung feh­len nach unse­rer Mei­nung in die­sem­Gre­mi­um  wich­ti­ge Aspek­te der Sicher­heit, wie Sozi­al­ar­beit, Ret­tungs­ver­bän­de und wei­te­re Akteu­re, die bei­spiels­wei­se im Sicher­heits­bei­rat ver­tre­ten sind.“, so Krebs weiter. 

Auch die GRÜNEN im Regens­bur­ger Stadt­rat sind über die Ein­rich­tung die­ses Len­kungs­aus­schus­ses über­rascht und haben des­we­gen einen Fra­gen­ka­ta­log an die Ober­bür­ger­meis­te­rin geschrie­ben. „Wir fra­gen uns, ob der Stadt­rat zu die­sem The­ma in irgend­ei­ner Form infor­miert wird oder ob es die Mög­lich­keit zur Dis­kus­si­on geben wird. War­um steht die­ses Gre­mi­um aus Ver­wal­tung und Behör­den einem Gre­mi­um mit gewähl­ten Verteter*innen und der glei­chen Auf­ga­be vor? Außer­dem möch­ten wir ger­ne wis­sen, wel­che Leit­li­ni­en die­ser Len­kungs­aus­schuss fest­legt. Die­se und noch wei­te­re Fra­gen haben wir in unse­rem Fra­gen­ka­ta­log for­mu­liert. Sol­che Ver­än­de­run­gen dürf­ten nicht rein durch die Ver­wal­tung beschlos­sen wer­den“, erklärt der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Ste­fan Christoph.