Hochschulen sollen zentralistischer und autokratischer werden– Grüne kritisieren geplante Hochschulrechtsnovelle

Foto: (CC BY-SA 2.5) von Manuel Strehl

Im Herbst die­ses Jah­res hat die Staats­re­gie­rung ein Eck­punk­te­pa­pier zu einer neu­en Hoch­schul­rechts­no­vel­le vor­ge­legt. Das Papier ist geprägt vom Geist der soge­nann­ten „unter­neh­me­ri­schen Hoch­schu­le“, die wirt­schaft­li­che Ver­wert­bar­keit von Wis­sen­schaft und straf­fe Manage­ment­struk­tu­ren for­dert. Ver­gan­ge­ne Woche gab es in Mün­chen, Nürn­berg und Augs­burg Demons­tra­tio­nen gegen das neue Hoch­schul­ge­setz. Meh­re­re hun­dert Professor*innen aus ganz Bay­ern haben inzwi­schen einen offe­nen Brief gegen die Geset­zes­än­de­rung unter­zeich­net, eben­so posi­tio­nie­ren sich Stu­die­ren­de und Mit­tel­bau gegen das Gesetz. Auch die Regens­bur­ger Grü­nen kri­ti­sie­ren den Vor­stoß der Staats­re­gie­rung scharf:

Die Staats­re­gie­rung will das tote Pferd der ‚unter­neh­me­ri­schen Hoch­schu­le‘ anschei­nend bis ganz zum Ende rei­ten“, so der grü­ne Stadt- und Bezirks­rat Ste­fan Chris­toph. „Eine zuneh­men­de betriebs­wirt­schaft­li­che Aus­rich­tung der Hoch­schu­len ent­zieht ihnen aber die Basis, nicht nur in Geis­tes- und Sozi­al­wis­sen­schaf­ten, son­dern auch in den so genann­ten ‚klei­nen Fächern‘ und in der Grund­la­gen­for­schung.“ Der Geset­zes­ent­wurf sei offen­sicht­lich in der Staats­kanz­lei statt im Wis­sen­schafts­mi­nis­te­ri­um ent­stan­den, dort habe man offen­sicht­lich kei­ne Ahnung davon, wie Wis­sen­schafts­po­li­tik funk­tio­nie­re, kri­ti­siert Christoph.

Die Grü­nen im Baye­ri­schen Land­tag arbei­ten daher an einem eige­nen Geset­zes­ent­wurf, der The­men wie Demo­kra­ti­sie­rung, gute Arbeits­be­din­gun­gen, Gleich­stel­lung und Nach­hal­tig­keit in den Fokus rücken will. Am ver­gan­ge­nen Sams­tag wur­de ein Antrag, den Chris­toph gemein­sam mit der Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Vere­na Osgyan gestellt hat­te, vom Lan­des­aus­schuss der baye­ri­schen Grü­nen verabschiedet.

Der Kri­tik am Gesetz­ent­wurf der Staats­re­gie­rung schließt sich Dr. Hele­ne Sig­loch, Vor­stands­mit­glied der Regens­bur­ger Grü­nen, an: „Die­se Reform wür­de die Mit­be­stim­mungs-und Gre­mi­en­struk­tu­ren an den Hoch­schu­len  aus­he­beln.“ Statt­des­sen brau­che es noch mehr Demo­kra­tie und end­lich eine selbst­ver­wal­te­te Stu­die­ren­den­schaft in Bay­ern. „Die aka­de­mi­sche Selbst­ver­wal­tung ist ein hohes Gut. Sie darf nicht aus­ge­höhlt wer­den, indem alle Macht den Präsident*innen über­tra­gen wird. Ein zur Hälf­te mit exter­nen Mit­glie­dern besetz­ter Hoch­schul­rat kann eine Hoch­schu­le sinn­voll bera­ten, Ent­schei­dun­gen müs­sen aber durch die Mit­glie­der der Hoch­schu­le getrof­fen wer­den: Stu­die­ren­de, Mitarbeiter*innen und Professor*innen! Damit dies so bleibt, brau­chen wir deut­lich mehr Pro­test – auch in Regens­burg!“ Dr. Sig­loch habe die Hoff­nung, dass die Söder-Regie­rung auf mas­si­ve Gegen­wehr aus den Hoch­schu­len reagie­re und  die schlimms­ten Ände­run­gen wie­der zurücknehme.

Den Antrag fin­den Sie unter https://​bay​ern​.antrags​gruen​.de/​d​i​g​-​l​d​k​/​T​r​a​n​s​p​a​r​e​n​z​_​M​i​t​b​e​s​t​i​m​m​u​n​g​_​C​h​a​n​c​e​n​g​e​r​e​c​h​t​i​g​k​e​i​t​_​-​_​F​u​e​r​_​e​i​n​_​z​u​k​u​n​f​t​s​w​e​i​-​31149
Den offe­nen Brief von inzwi­schen fast 1.000 Professor*innen fin­den Sie unter https://​offe​ner​-brief​-hoch​schul​re​form​-by​.de/

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