Kommunalwahlprogramm 2020

Regensburg gehört allen

 

Lie­be Regensburger*innen,

 

wir haben die ver­gan­ge­nen sechs Jah­re in Regens­burg mit­re­giert. Wir haben zum Bei­spiel den Nacht­bus, den Stadt­pass und den Kli­ma­vor­be­halt ein­ge­führt. Mit dem Leit­bild Ener­gie und Kli­ma haben wir eine nach­hal­ti­ge Ent­wick­lung im Ver­kehr, bei der Stadt­pla­nung, bei der Ener­gie­er­zeu­gung und beim Ener­gie­ver­brauch auf den Weg gebracht, die wir in den kom­men­den sechs Jah­ren wei­ter umset­zen wer­den. Wir haben mit dem EMIL eine ers­te emis­si­ons­freie Bus­li­nie geschaf­fen und dem Rad­ver­kehr Vor­rang gege­ben. Wir Regens­bur­ger Grü­ne haben es auch mit einer klei­nen Frak­ti­on geschafft, wich­ti­ge The­men wie die Stadt­bahn vor­an­zu­brin­gen.

 

Mit einer star­ken grü­nen Frak­ti­on wer­den wir im künf­ti­gen Stadt­rat noch vie­les gestal­ten, hin zu mehr Kli­ma­schutz, Soli­da­ri­tät und Teil­ha­be in Regens­burg. Wir haben zahl­rei­che Ide­en und kon­kre­te Pro­jek­te, die wir gemein­sam mit allen Regensburger*innen umset­zen. Damit sich alle inter­es­sier­ten Bürger*innen ein­brin­gen kön­nen, wer­den wir Bar­rie­ren abbau­en – sei­en es phy­si­sche, finan­zi­el­le oder kul­tu­rel­le. Wir stel­len das Gemein­wohl in das Zen­trum unse­res poli­ti­schen Den­kens und Han­delns. Es ist Zeit für ein Kli­ma der Gerech­tig­keit! Die Nach­hal­tig­keits­zie­le der Ver­ein­ten Natio­nen sind unse­re Basis für sozia­le Gerech­tig­keit eben­so wie für Kli­ma­schutz und Arten­viel­falt.

 

Lasst uns mutig vor­an­ge­hen und Vor­bild für ande­re Kom­mu­nen sein! Denn nur, wenn wir unse­re Umwelt als unser Erbe und unse­ren Auf­trag begrei­fen und beschüt­zen, kön­nen wir die Lebens­grund­la­ge für kom­men­de Gene­ra­tio­nen sichern. Wir den­ken dabei Umwelt und sozia­le Fra­gen zusam­men. Sozia­le Gerech­tig­keit ist Vor­aus­set­zung für ein fried­li­ches Zusam­men­le­ben in unse­rer Stadt. Dafür brau­chen wir gute Lebens­be­din­gun­gen und glei­che Chan­cen für alle. Wir den­ken bei der Lösung von gemein­sa­men Her­aus­for­de­run­gen Stadt und Land zusam­men.

 

Unser Pro­gramm haben wir in einem basis­de­mo­kra­ti­schen Pro­zess mit unse­ren Mit­glie­dern erar­bei­tet und beschlos­sen. Betei­li­gung wer­den wir im Alten und Neu­en Rat­haus fort­set­zen und Poli­tik für und mit den Men­schen machen. Denn: Regens­burg gehört allen und alle gehö­ren dazu!

 

 

 

Kapitel I – Eine Stadt für alle: Mobilität, Wohnen, Stadtentwicklung

 

Woh­nen und Mobi­li­tät betrach­ten wir als mensch­li­che Grund­rech­te. In einer aktu­ell wach­sen­den Stadt wie Regens­burg wird Wohn­raum knapp. Der Woh­nungs­bau soll­te des­halb mit dem Wachs­tum der Stadt Schritt hal­ten. Wir set­zen uns für nach­hal­ti­ge Lösun­gen ein, die allen Regensburger*innen güns­ti­gen Wohn­raum zu ange­mes­se­nen Prei­sen bie­ten. Auch Mobi­li­tät gehört zu einer Groß­stadt und benö­tigt Platz. Zukunfts­ori­en­tier­te Stadt­ent­wick­lung muss bei­de Fra­gen im Auge haben und gleich­zei­tig einen öffent­li­chen Raum schaf­fen, der Qua­li­tät für alle bie­tet, die sich dar­in auf­hal­ten.

 

Mobi­li­tät und Woh­nen set­zen gro­ße Men­gen Treib­haus­ga­se frei. Die­se wol­len wir in den kom­men­den Jah­ren deut­lich redu­zie­ren.

 

 

 

1.1 Mobilität

Wir sor­gen für sau­be­re, bezahl­ba­re und kom­for­ta­ble Mobi­li­tät. Regensburger*innen wol­len mobil sein ohne Lärm, Dreck,Staus und Abga­se. Damit die Men­schen ihr Ziel schnell, zuver­läs­sig und umwelt­freund­lich errei­chen kön­nen, brau­chen wir eine Ver­kehrs­wen­de für Regens­burg. In Zukunft fah­ren wir abgas­frei mit sau­be­ren Ener­gi­en, ohne Erd­öl zu ver­bren­nen. Bus, Bahn und Fahr­rad haben Vor­fahrt in einem lebens­wer­ten Regens­burg. Die Regens­bur­ger Stadt­bahn haben wir bereits auf den Weg gebracht. Jetzt wer­den wir die­ses wich­ti­ge Zukunfts­pro­jekt zügig umset­zen.

 

Bus­sen und Bah­nen sowie Radfahrer*innen und Fußgänger*innen haben obers­te Prio­ri­tät. Dafür muss der Stra­ßen­raum neu ver­teilet wer­den. Wir wol­len mehr Raum für Men­schen –  zum Spie­len und Fla­nie­ren, bes­se­re Luft zum Atmen und einen ruhi­ge­ren Schlaf. Im Zuge des­sen unter­stüt­zen wir das Bürger*innenbegehren Rad­ent­scheid Regens­burg und set­zen uns für eine mög­lichst schnel­le Umset­zung sei­ner For­de­run­gen ein.

 

Wei­ter­hin beken­nen wir uns zur Visi­on Zero, die das Ziel hat, die Anzahl der Ver­kehrs­to­ten und Ver­letz­ten auf null zu sen­ken. Alle Maß­nah­men, die den Ver­kehr betref­fen, sol­len sich daher auch an der Visi­on Zero aus­rich­ten.

 

 

 

Pro­jek­te:

Verkehrsberuhigung – nicht nur für die Altstadt

Öffent­li­che Park­häu­ser und Tief­ga­ra­gen in der Innen­stadt wer­den wir ver­stärkt in Bewohner*innenparkhäuser umwan­deln. Kos­ten­lo­ses Par­ken in der Alt­stadt und angren­zen­den Gebie­ten, wie dem inne­ren Wes­ten und dem alten Eis­sta­di­on soll es künf­tig nicht mehr geben. Viel­mehr müs­sen opti­ma­le Park&Ride-Plätze mit guter Bus­an­bin­dung und Fahr­rad­stell­plät­zen zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Wir wer­den die gesetz­li­chen Vor­ga­ben zur Erhö­hung von Park­ge­büh­ren im Bereich der Innen­stadt aus­schöp­fen. Durch die Redu­zie­rung von Park­plät­zen sol­len freie Flä­chen zu öffent­li­chem Raum mit einer höhe­ren Auf­ent­halts­qua­li­tät wer­den. Im rest­li­chen Stadt­ge­biet sol­len vor allem Wohn­ge­bie­te wei­ter ver­kehrs­be­ru­higt wer­den. Dafür wer­den Geschwin­dig­keits­re­du­zie­run­gen und Durch­fahrt­be­schrän­kun­gen aus­ge­baut und deren Ein­hal­tung über­prüft. Die Sicher­heit für alle Fußgänger*innen und Radler*innen hat in Regens­burg obers­te Prio­ri­tät. Wohn­ver­kehrs­stra­ßen wie z.B. die Gesand­ten- und Lud­wig­stra­ße wer­den wir zu Fußgänger*innenzonen aus­bau­en. Frei befahr­ba­re Stra­ßen in der Innen­stadt sol­len ver­kehrs­be­ru­higt wer­den. Wir wol­len den Dom­platz und den alten Korn­markt zu auto­frei­en Plät­zen mit hoher Auf­ent­halts­qua­li­tät umge­stal­ten. Die Öff­nung der Alt­stadt für den Fahr­rad­ver­kehr ist ein gro­ßer Erfolg. Um die Innen­stadt aber beson­ders an den Som­mer­wo­chen­en­den zu ent­las­ten, wol­len wir die Alt­stadt­um­fah­rung zu einem Fahr­rad­ring umwid­men. Dazu sol­len Stra­ßen wie die Kep­ler­stra­ße als Fahr­rad­stra­ße aus­ge­wie­sen wer­den. Unfall­schwer­punk­te im gan­zen Stadt­ge­biet wol­len wir stär­ker in den Fokus neh­men und ent­schär­fen.

 

Stadt und Land zusammen denken

Täg­lich pen­deln rund 80.000 Men­schen nach Regens­burg. Dadurch ent­steht Stau und Park­such­ver­kehr. Park&Ride-Systeme wer­den mit städ­ti­schen Fahr­rad­ver­leih­sta­tio­nen und siche­ren Rad­stell­plät­zen aus­ge­rüs­tet und erhal­ten eine attrak­ti­ve Anbin­dung an das ÖPNV-Ange­bot. Außer­dem müs­sen die Stre­cken in den Land­kreis mit siche­ren und attrak­ti­ven Rad­we­gen erschlos­sen wer­den.

 

 

Mobilität für alle: ÖPNV ausbauen und modernisieren

Wir wer­den den Anteil der umwelt­freund­li­chen Mobi­li­tät in der Stadt deut­lich erhö­hen. Dafür brau­chen wir bes­se­re und attrak­ti­ve­re öffent­li­che Ver­kehrs­mit­tel. Wir arbei­ten mit höchs­ter Prio­ri­tät dar­an, dass die Stadt­bahn kommt. Bis zu ihrer Fer­tig­stel­lung wer­den wir gemein­sam mit den Ver­kehrs­be­trie­ben das Regens­bur­ger Lini­en­netz neu gestal­ten. Zu einem att­ak­ti­ven Gesamt­pa­ket gehört auch ein ein­fa­ches und güns­ti­ges Tarif­sys­tem (365-Euro-Ticket) und die Umstel­lung auf sau­be­re Antriebs­en­er­gi­en. Jede Bus­li­nie im Regens­bur­ger Stadt­ge­biet soll zukünf­tig min­des­tens halb­stünd­lich bedient wer­den. Durch die Ein­füh­rung wei­te­rer Bus­fahr­strei­fen machen wir die Bus­se unab­hän­gig von den Staus des täg­li­chen Berufs­ver­kehrs. Das Erfolgs­mo­dell Nacht­bus wird stu­fen­wei­se aus­ge­baut. Mit der Bahn wer­den wir über zusätz­li­che Hal­te­punk­te z. B. am Wal­halla­bahn­hof und am Dörn­berg-Vier­tel und eine kür­ze­re Tak­tung ver­han­deln. Unser lang­fris­ti­ges Ziel ist es, dass der ÖPNV in Regens­burg ticket­los genutzt wer­den kann. Als ers­ten Schritt nach wol­len wir Köl­ner Vor­bild an aus­ge­wähl­ten Tagen im Jahr kos­ten­lo­sen Nah­ver­kehr im Stadt­ge­biet anbie­ten. Der Alt­stadt­bus soll ganz­jäh­rig ticket­frei genutzt wer­den kön­nen.

 

Mehr Platz für Räder und Fußgänger*innen

Regens­burg ist schon jetzt eine Stadt der kur­zen Wege. Die­sen Vor­teil wol­len wir nut­zen. Damit mehr Regensburger*innen in Zukunft ihre Wege mit dem Fahr­rad zurück­le­gen, muss Rad­fah­ren in unse­rer Stadt siche­rer wer­den. Dafür wol­len wir wei­te­re Fahr­rad­stra­ßen schaf­fen und die Kreu­zun­gen und Rad­we­ge ent­lang der Haupt­stra­ßen sicher gestal­ten etwa durch bau­lich abge­trenn­te Fahr­rad­spu­ren. Auf geeig­ne­ten Stre­cken, z.B. ent­lang der Flüs­se und Schie­nen, soll es künf­tig Rad­schnell­we­ge geben. Dies erhöht die Attrak­ti­vi­tät des Fahr­rads als Ver­kehrs­mit­tel. Rad­stell­plät­ze müs­sen in allen Stadt­tei­len und vor allem an Bus­hal­te­stel­len aus­ge­baut wer­den. Es muss mög­lich sein, im gesam­ten Stadt­ge­biet all­täg­li­che Besor­gun­gen zu Fuß zu erle­di­gen. Wir set­zen uns für eine mög­lichst natur­scho­nen­de Ver­wirk­li­chung einer Brü­cke für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zwi­schen Alt­stadt und der Holz­gar­ten­stras­se ein. Den Anteil der grü­nen Mobi­li­tät wol­len wir in der nächs­ten Legis­la­tur auf min­des­tens 60 Pro­zent erhö­hen. Die Stel­le der*s Mobilitätsbeauftragte*n der Stadt wol­len wir dafür auf­sto­cken und im städ­ti­schen Haus­halt die Inves­ti­tio­nen in den Rad­ver­kehr gegen­über dem Auto­ver­kehr deut­lich erhö­hen.

 

 

 

1.2 Wohnen

Lebens­wer­ter Wohn­raum für alle Regensburger*innen – nach­hal­tig und bezahl­bar, das ist unser Ziel. Die Mie­ten stei­gen in Regens­burg fast dop­pelt so schnell wie die Ein­kom­men. Dar­un­ter lei­den beson­ders die­je­ni­gen, die über gerin­ge und mitt­le­re Ein­kom­men ver­fü­gen.

 

Wer wenig hat, wird an den Stadt­rand gedrängt. Wir Grü­ne sor­gen dafür, dass Mie­ten auch in einem wach­sen­den Regens­burg bezahl­bar blei­ben und Woh­nun­gen nicht län­ger Man­gel­wa­re sind. Wir set­zen uns dafür ein, dass in den nächs­ten Jah­ren eine aus­rei­chen­de Anzahl dau­er­haft güns­ti­ger Miet­woh­nun­gen geschaf­fen wer­den.

 

Wir wer­den Kli­ma­schutz in den Gebäu­den und in den Stadt­vier­teln vor­an­brin­gen. Das heißt, wir wol­len, dass in allen neu­en Bebau­ungs­ge­bie­ten, wenn mög­lich nach Plus-Ener­gie-Stan­dard, min­des­tens aber nach Pas­siv­haus-Stan­dard gebaut wird. Bestehen­de För­der­pro­gram­me zur Ener­gie­ein­spa­rung für Bestands­ge­bäu­de sol­len finan­zi­ell deut­lich bes­ser aus­ge­stat­tet wer­den. Woh­nun­gen und deren Umfeld sol­len bar­rie­re­frei um- und aus­ge­baut wer­den. Unser Ziel ist, dass Mieter*innen nicht mehr als ein Drit­tel ihres Ein­kom­mens für Woh­nen aus­ge­ben müs­sen.

 

 

 

Pro­jek­te:

 

Stadtbau statt Bauträger

Wir wol­len, dass aus­rei­chend bezahl­ba­re Woh­nun­gen mit hohen öko­lo­gi­schen und sozia­len Stan­dards ent­ste­hen. Dafür set­zen wir auf unser kom­mu­na­les Woh­nungs­un­ter­neh­men Stadt­bau GmbH sowie auf die vor Ort ansäs­si­gen Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaf­ten. Wir ver­bes­sern die Finanz- und Per­so­nal­aus­stat­tung der Stadt­bau. Wir för­dern sozia­le, alter­na­ti­ve und auf viel­sei­ti­ge Lebens- und Fami­li­en­ent­wür­fe abge­stimm­te Wohn­pro­jek­te. Dabei legen wir Wert auf öko­lo­gi­sches und bar­rie­re­frei­es Bau­en. Beim Bau­en mit Holz wer­den wir als Stadt Vor­zei­ge­pro­jek­te auf den Weg brin­gen. Wir wer­den eine kom­mu­na­le Miet­preis­brem­se ein­füh­ren: Die Mieter*innen in städ­ti­schen Woh­nun­gen blei­ben künf­tig von grö­ße­ren Kos­ten­stei­ge­run­gen ver­schont. Auch die Umla­gen für Moder­ni­sie­run­gen im bewohn­ten Zustand sol­len künf­tig zeit­lich und der Höhe nach begrenzt wer­den.

 

Wohnen für alle möglich machen

Boden­nut­zung muss sozi­al gerecht sein. Investor*innen sol­len sich an Kos­ten für Erschlie­ßung, für Grün­flä­chen und für neue sozia­le Ein­rich­tun­gen betei­li­gen. Wir wol­len min­des­tens 40 Pro­zent geför­der­ten Woh­nungs­bau in allen neu­en Quar­tie­ren. Dabei sol­len geför­der­te Woh­nun­gen mög­lichst bar­rie­re­frei gebaut wer­den, um allen die Mög­lich­keit zu geben, in die­se Woh­nun­gen ein­zie­hen zu kön­nen. Gegen­über dem Bund wer­den wir uns dafür ein­set­zen, dass die Kri­te­ri­en zur Erstel­lung des Miet­spie­gels sozi­al gerech­ter wer­den. Eine zen­tra­le Anlauf­stel­le für gemein­schafts­ori­en­tier­te Wohn­pro­jek­te in Regens­burg wird geschaf­fen. Die Mie­ten in städ­ti­schen Woh­nun­gen blei­ben min­des­tens 10 Pro­zent unter dem Miet­spie­gel. Damit neh­men wir Ein­fluss auf den Miet­markt.

 

Rahmenbedingungen für bezahlbare Wohnungen

Boden darf wie Luft und Was­ser kein Spe­ku­la­ti­ons­ob­jekt sein. Für den Geschoss­woh­nungs­bau geeig­ne­te Grund­stü­cke der Stadt wer­den wir, wo mög­lich, im Erb­bau­recht ver­ge­ben. Auch im Fal­le eines Ver­kaufs soll nicht das Höchst­ge­bot aus­schlag­ge­bend sein, son­dern das vor­ge­leg­te Kon­zept. Bei auf dem Markt ver­füg­ba­ren Grund­stü­cken wer­den wir ver­stärkt das Vor­kaufs­recht der Stadt aus­üben. Nach Mög­lich­keit und Bedarf wer­den Insti­tu­tio­nen wie dem Stu­den­ten­werk Niederbayern/Oberpfalz  Bau­grund­stü­cke oder Wohn­ob­jek­te zu fai­ren Prei­sen zur Ver­fü­gung gestellt, um den Miet­markt zu ent­zer­ren. Die Ver­ga­be­ver­fah­ren sol­len für die Bürger*innen trans­pa­rent sein. Wir wer­den die Stell­platz­ver­ord­nung refor­mie­ren, sodass die Zahl der vor­ge­schrie­be­nen Pkw-Stell­plät­ze ver­rin­gert, die Zahl der Fahr­rad­stell­plät­ze bedarfs­ge­recht erhöht und auch Platz für Las­ten­rä­der vor­ge­se­hen wird. Außer­dem sol­len in allen neu­en Tief­ga­ra­gen aus­rei­chend Lade­sta­tio­nen für Elek­tro­mo­bi­li­tät instal­liert wer­den.

 

Die Ver­wal­tung im Stadt­pla­nungs- und im Bau­ord­nungs­amt muss bes­ser aus­ge­stat­tet wer­den, um Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren zu beschleu­ni­gen.

 

 

1.3 Stadtentwicklung

Wir wol­len leben­di­ge und viel­fäl­ti­ge Stadt­quar­tie­re, in denen Men­schen mit nied­ri­gen und hohen Ein­kom­men, Ein­hei­mi­sche und Ein­ge­wan­der­te, Allein­ste­hen­de und Fami­li­en, Behin­der­te und Nicht-Behin­der­te, Jun­ge und Alte gut zusam­men­le­ben. Unser Leit­bild ist die grü­ne Stadt der kur­zen Wege, die auf Teil­ha­be baut und Kli­ma­schutz betreibt. Wir wer­den über eine nach­hal­ti­ge Stadt­ent­wick­lungs­pla­nung die Vor­aus­set­zun­gen für Nahmo­bi­li­tät schaf­fen, etwa über die Nah­ver­sor­gung in den Stadt­tei­len, die Schaf­fung von Quar­tiers­zen­tren und durch urba­ne Stadt­tei­le mit aus­rei­chen­der Ver­dich­tung bei gleich­zei­tig hoher Lebens­qua­li­tät.

 

Zen­tra­les Ele­ment bei der Anpas­sung an die Fol­gen des Kli­ma­wan­dels ist eine kli­ma­ge­rech­te Stadt­ent­wick­lung und Stadt­pla­nung unter Berück­sich­ti­gung des Arten­schut­zes.

 

Wir unter­stüt­zen das Vor­ha­ben „Beton­flut ein­däm­men“ in Bay­ern, das die Vor­ga­be der Nach­hal­tig­keits­stra­te­gie der Bun­des­re­gie­rung end­lich ver­bind­lich umset­zen will. Dem­entspre­chend muss die Boden­ver­sie­ge­lung auch in Regens­burg deut­lich redu­ziert wer­den und Flä­chen­spa­ren bei allen Vor­ha­ben ange­strebt wer­den.

 

 

 

Pro­jek­te:

 

Ungenutzte Flächen bewohnbar machen

Wir wer­den drin­gend nöti­gen Wohn­raum schaf­fen und gleich­zei­tig Flä­chen spa­ren. Des­we­gen wol­len wir Nach­ver­dich­tungs­po­ten­tia­le in Bau­lü­cken, auf min­der­ge­nutz­ten Grund­stü­cken und Brach­flä­chen aus­schöp­fen. Nicht mehr genutz­te Gewer­be­im­mo­bi­li­en und Kon­ver­si­ons­flä­chen sol­len für Wohn­bau, öffent­li­che Ein­rich­tun­gen und Läden des täg­li­chen Bedarfs genutzt wer­den. So schaf­fen wir Wohn­raum und lebens­wer­te Stadt­tei­le.

 

In die Höhe denken

Wir den­ken auch ver­ti­kal: Dach­auf­sto­ckun­gen und die Über­bau­ung bis­her eben­er­di­ger Park­plät­ze und Ver­kehrs­we­ge kön­nen Wohn­raum schaf­fen, ohne zusätz­li­ches Bau­land in Anspruch zu neh­men. Die Holz­bau­wei­se bie­tet durch das leich­te Mate­ri­al sta­ti­sche Mög­lich­kei­ten für ein wei­te­res Stock­werk beim Geschoss­woh­nungs­bau.

 

Öffentlichen Raum mit Aufenthaltsqualität schaffen

Bei der Nach­ver­dich­tung müs­sen öffent­li­che Räu­me und urba­nes Grün immer mit­ge­dacht wer­den. Im Rah­men einer „dop­pel­ten Innen­ent­wick­lung“ sol­len die­se Flä­chen in nach­ver­dich­te­ten Gebie­ten auf­ge­wer­tet wer­den. Die Pflan­zung zusätz­li­cher Bäu­me auf allen städ­ti­schen Flä­chen, ent­lang von Stra­ßen, die Begrü­nung von Gebäu­den und die Ent­sie­ge­lung von Flä­chen wol­len wir för­dern. Die Stadt soll ihren Bewohner*innen viel­fäl­ti­ge Räu­me als Auf­ent­halts­ge­le­gen­heit ohne Kon­sum­zwang bie­ten.

 

 

 

Kapitel II – Grün für alle: Klima & Umwelt

 

Umwelt- und Kli­ma­schutz zäh­len zu den zen­tra­len Exis­tenz­fra­gen der Mensch­heit. 2019 haben wir Grü­ne die Erklä­rung des Kli­ma- und Arten­not­stands in Regens­burg gefor­dert. Die Abwehr der Kli­ma­ka­ta­stro­phe sehen wir als dring­lichs­te Auf­ga­be der Poli­tik auf allen Ebe­nen.

Regens­burg soll eine Vor­rei­ter­rol­le beim Kli­ma­schutz ein­neh­men. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, dass Regens­burg bis 2030 kli­ma­neu­tral wird. Alle hier­für erfor­der­li­chen Maß­nah­men in den Berei­chen Ver­kehr, Wirt­schaft und Ener­gie haben obers­te Prio­ri­tät.

 

Auch für das Leben im städ­ti­schen Raum spie­len Umwelt und unser Regens­bur­ger Mikro­kli­ma eine wich­ti­ge Rol­le. Wir müs­sen die­sen Lebens­raum kon­se­quent schüt­zen.

 

 

 

2.1 Umweltschutz

Wir wer­den in den öffent­li­chen Grün­flä­chen und Parks der Stadt noch mehr als bis­her öko­lo­gisch wert­vol­le natur­be­las­se­ne Nischen ein­rich­ten. Die­se sind wich­ti­ger Lebens­raum für Insek­ten und Vögel und för­dern die Arten­viel­falt. Wir wol­len dafür sor­gen, dass Bio­to­pe ent­ste­hen und öko­lo­gi­sche Hot­spots erhal­ten wer­den. Flä­chen an der Donau, die im Fal­le eines Hoch­was­sers über­flu­tet wer­den, haben dafür eine wich­ti­ge Funk­ti­on. Der Baum­be­stand in der Stadt muss erhal­ten blei­ben. Wei­te­re Bäu­me sol­len ange­pflanzt wer­den. Die Grün­strei­fen im gesam­ten Stra­ßen­raum wer­den nur noch arten­schutz­ge­recht gemäht. Wir wol­len Alt­holz als Brut­raum für Insek­ten bewah­ren. Mit die­sen Maß­nah­men wol­len wir in Zukunft im Stadt­ge­biet ver­mehrt öko­lo­gisch wich­ti­ge Flä­chen für Arten­viel­falt schaf­fen.

 

Pro­jek­te:

 

Regensburg glyphosatfrei

Gly­pho­sat gehört zu den größ­ten Fein­den der Arten­viel­falt. Wir Grü­ne haben erreicht, dass auf ver­pach­te­ten land­wirt­schaft­li­chen Flä­chen der Stadt Gly­pho­sat sowie ande­re Pes­ti­zi­de nicht mehr ver­wen­det wer­den. Wir set­zen uns dafür ein, dass auch alle pri­va­ten Grund­stücks­ei­gen­tü­mer im Stadt­ge­biet auf den Ein­satz von Pes­ti­zi­den ver­zich­ten.

 

Müll vermeiden, Plasikverpackungen zurückdrängen

Plas­tik­müll ist welt­weit zu einer mas­si­ven Bedro­hung für Umwelt und Tie­re gewor­den. Daher soll die Stadt bei Wirt­schaft und Ein­zel­han­del nach­drück­lich auf die Ver­mei­dung von Plas­tik drän­gen. Bei eige­nen Beschaf­fun­gen ist kon­se­quent auf Müll­ver­mei­dung zu ach­ten.

 

Wir set­zen uns für stär­ke­re Müll­tren­nung und -ver­mei­dung in öffent­li­chen Berei­chen ein. Damit die Müll­tren­nung auch in Pri­vat­haus­hal­ten pro­blem­los funk­tio­niert, sol­len in Zukunft die „Gel­ben Säcke“ unbü­ro­kra­tisch an vie­len Orten zur Ver­fü­gung ste­hen. Sämt­li­cher Müll muss auch umwelt­ge­recht ent­sorgt und opti­mal wie­der­ver­wer­tet und nicht, wie bis­her, in Dritt­län­der expor­tiert wer­den. Die Stadt ver­pflich­tet sich, ihren Müll nach höchs­ten Umwelt­stan­dards zu ent­sor­gen. In ver­schie­de­nen Spra­chen soll dar­über infor­miert wer­den, wie in Regens­burg Müll­tren­nung funk­tio­niert. An stark fre­quen­tier­ten öffent­li­chen Orten sol­len aus­rei­chend Müll­be­häl­ter zur Ver­fü­gung gestellt wer­den.

 

 

2.2 Klima- und Artenschutz

Die Stadt Regens­burg soll ein Leucht­turm in Sachen Kli­ma­schutz wer­den. Des­halb haben wir 2019 die Erklä­rung des Kli­ma- und Arten­not­stands gefor­dert. Wir wol­len bis zum Jahr 2030 kli­ma­neu­tral wer­den. Dafür sind inten­sivs­te Bemü­hun­gen auf allen Ebe­nen des Ver­kehrs, der Wirt­schaft und der Ener­gie­ge­win­nung nötig.

 

Wir Grü­ne konn­ten errei­chen, dass ein Leit­bild Ener­gie und Kli­ma durch den Stadt­rat ver­ab­schie­det wur­de. Die Pro­jek­te aus dem Pro­gramm „Regens­burg effi­zi­ent“ sind auf den Weg gebracht und müs­sen jetzt erwei­tert und kon­se­quent umge­setzt wer­den. Eine Kli­ma­schutz­ma­na­ge­rin sowie eine Kli­ma­re­si­li­en­z­ma­na­ge­rin, die sich den Fol­gen der Kli­ma­kri­se anneh­men, sind ein­ge­stellt wor­den. Ange­sichts der dra­ma­ti­schen Ver­schär­fung der Kli­ma­kri­se müs­sen wir über das Erreich­te hin­aus­ge­hen und sämt­li­che Poten­tia­le zu Kli­ma­schutz und CO2-Ver­mei­dung aus­schöp­fen. Nur so wer­den wir unse­rer Ver­pflich­tung gegen­über unse­ren Kin­dern und Enkel*innen gerecht.

 

Damit fri­sche Luft in das Stadt­ge­biet gelan­gen kann, braucht es neben Donau, Naab und Regen unbe­bau­te Grün­flä­chen. Die­se Frisch­luft­schnei­sen sor­gen dafür, dass Fein­staub und CO2 abge­führt wer­den und die Tem­pe­ra­tur in der auf­ge­heiz­ten Stadt erträg­lich bleibt.

 

Pro­jek­te:

 

Kompetenz für Klima- und Artenschutz bündeln

Um die Kli­ma­neu­tra­li­tät bis 2030 zu rea­li­sie­ren, wer­den wir hier­für ein eige­nes Amt schaf­fen. Das Kli­ma- und Arten­schutz­amt soll zustän­dig sein für alle The­men, die mit Kli­ma- und Arten­schutz, Kli­ma­an­pas­sung und mit einer kli­ma­neu­tra­len Stadt­ent­wick­lung und Ener­gie­ver­sor­gung zu tun haben. Es soll die not­wen­di­gen Maß­nah­men zur Kli­ma­neu­tra­li­tät ent­wi­ckeln und für deren Umset­zung Richt­li­ni­en­kom­pe­tenz haben. Alle Stadt­rats­vor­la­gen sol­len dem Kli­ma­vor­be­halt unter­lie­gen.

 

Das neu geschaf­fe­ne Amt wird Schnitt­stel­le und Ansprech­part­ne­rin für alle Umwelt­schutz­fra­gen und hat bei allen The­men und Ent­schei­dun­gen dies­be­züg­lich Mit­spra­che­recht.

 

Gute Luft an allen Tagen

Wir wol­len ein flä­chen­de­cken­des Netz von kom­mu­na­len Mess­stel­len für die Regens­bur­ger Luft­qua­li­tät, damit alle Regenburger*innen sau­be­re Luft atmen kön­nen. Feu­er­werk erhöht die Fein­staub­be­las­tung enorm, zudem geht von Feu­er­werks­kör­pern in der engen Alt­stadt an Sil­ves­ter ein gro­ßes Gefah­ren­po­ten­zi­al aus. Die Zahl der Feu­er­wer­ke in Regens­burg soll des­halb ins­ge­samt redu­ziert wer­den. Statt­des­sen sol­len attrak­ti­ve Alter­na­ti­ve wie z. B. eine zen­tra­le Licht­show mit Rah­men­pro­gramm ange­bo­ten wer­den. Die Stadt soll sich für eine Ände­rung des Spreng­stoff­ge­set­zes ein­set­zen, sodass die Kom­mu­nen mehr als bis­her über Feu­er­werks­re­ge­lun­gen an Sil­ves­ter ent­schei­den kön­nen.

 

Der Ver­kehr trägt am meis­ten zur schlech­ten Luft­qua­li­tät bei. An sehr stark befah­re­nen Stra­ßen wer­den wir Tem­po-30-Zonen ein­füh­ren. Tem­po­re­du­zie­rung führt zur Ver­bes­se­rung der Luft­qua­li­tät und redu­ziert gleich­zei­tig auch Lärm.

 

 

2.3 Energie, Energieeinsparung, Energieerzeugung

Die Stadt Regens­burg hat bereits eini­ge städ­ti­sche Pro­gram­me für die Ener­gie­ein­spa­rung und zur För­de­rung von Erneu­er­ba­ren Ener­gi­en im Ange­bot. Die­se Bemü­hun­gen wol­len wir in der nächs­ten Legis­la­tur­pe­ri­ode inten­si­vie­ren. Ein wesent­li­cher Schritt ist die Umrüs­tung der Stra­ßen­be­leuch­tung auf moder­ne, ener­gie­spa­ren­de und insek­ten­freund­li­che LED-Tech­nik, wel­che intel­li­gent gesteu­ert wer­den kann. Durch eige­nes kon­se­quen­tes Han­deln der Stadt und die Unter­stüt­zung von Wirt­schaft und Bürger*innen wol­len wir den gesam­ten Ener­gie­be­darf der Stadt aus loka­len CO2-neu­tra­len Quel­len decken.

 

Pro­jek­te:

 

Die Stadt als Vorbild

Die Stadt Regens­burg soll Vor­bild sein, indem sie alle städ­ti­schen Gebäu­de ener­ge­tisch saniert und sämt­li­che geeig­ne­ten Dach­flä­chen ihrer Lie­gen­schaf­ten opti­mal mit Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen aus- und nach­rüs­tet. Für alle neu­en Wohn­quar­tie­re wol­len wir eine dezen­tra­le CO2-neu­tra­le Ener­gie­ver­sor­gung umset­zen.

 

100 Prozent Erneuerbare Energie bei der REWAG

Wir wol­len, dass die REWAG zu einem Ver­sor­ger wird, der Strom zu 100 Pro­zent aus Erneu­er­ba­ren Ener­gi­en anbie­tet. Dazu wol­len wir die Eigen­pro­duk­ti­on der REWAG im Bereich der Erneu­er­ba­ren Ener­gi­en aus­bau­en.

 

Die REWAG den Regensburger*innen

Eigen­tü­mer der REWAG sind aktu­ell die Stadt Regens­burg und die Bay­ern­werk AG. In Zukunft sol­len die REWAG und die Regens­burg Netz GmbH zu 100 Pro­zent den Regensburger*innen gehö­ren. Dazu wol­len wir die Geschäfts­an­tei­le der Bay­ern­werk AG zurück­kau­fen. Käu­fer könn­te die Stadt Regens­burg oder eine zu die­sem Zweck zu grün­den­de Bür­ger­en­er­gie-Genos­sen­schaft sein.

 

 

2.4 Grünflächen, die alle(n) nutzen

Die Grün­flä­chen der Stadt die­nen den Men­schen als Erho­lungs­ort, als Flä­che für Frei­zeit, Sport und Spaß. Zugleich aber sind unse­re Grün­flä­chen wich­ti­ger Lebens­raum für Pflan­zen und Tie­re. Eine gute Mischung die­ser Nut­zun­gen ist wich­tig.

 

Wir wer­den den Erhalt und die qua­li­täts­vol­le Wei­ter­ent­wick­lung der Grün­flä­chen sicher­stel­len. Den Grün­gür­tel um die Alt­stadt wer­den wir schlie­ßen und uns für die ver­stärk­te Pflan­zung von Allee­bäu­men im gan­zen Stadt­ge­biet ein­set­zen.

 

Pro­jek­te:

 

Bunter Garten – Bunter Balkon

Die Stadt pflegt Arten­viel­falt auf ihren eige­nen Flä­chen. Auch pri­va­te Gartenbesitzer*innen sol­len für eine nach­hal­ti­ge, insek­ten- und vogel­freund­li­che Nut­zung und Behand­lung der Gär­ten moti­viert wer­den. Dadurch kön­nen alle zur Arten­di­ver­si­tät bei­tra­gen. Eine ver­bes­ser­te Öffent­lich­keits­ar­beit sowie kos­ten­lo­se Work­shops und Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen unter­stüt­zen die nach­hal­ti­ge­re Gar­ten­nut­zung. Ein För­der­pro­gramm und ein Gar­ten­preis sol­len Anrei­ze für die Gestal­tung eines öko­lo­gisch wert­vol­len Gar­tens oder Bal­kons bie­ten.

 

Essbare Stadt: Urban Gardening und Gemeinschaftsgärten

Um die Lebens­qua­li­tät zu stei­gern, wol­len wir an sinn­vol­len Orten Obst- und Nuss­bäu­me pflan­zen und Mög­lich­kei­ten für Urban Gar­de­ning und offe­ne Gemein­schafts­gär­ten sowie beglei­ten­de Bil­dungs­an­ge­bo­te schaf­fen. Zudem wol­len wir Initia­ti­ven und Ver­ei­ne bei sol­chen Pro­jek­ten unter­stüt­zen und för­dern. Erfah­run­gen in ande­ren Städ­ten wie z. B. Kas­sel zei­gen, dass dies neben Nach­hal­tig­keit und der Qua­li­tät des öffent­li­chen Rau­mes auch das gesell­schaft­li­che Kli­ma und die per­sön­li­che Iden­ti­fi­ka­ti­on mit der Stadt ver­bes­sern kann.

 

1.000 Hausbegrünungen

Dach- und ver­ti­ka­le Begrü­nun­gen wol­len wir för­dern. Die zahl­lo­sen Haus­wän­de der Stadt und geeig­ne­te Dächer kön­nen durch rich­ti­ge Begrü­nung wich­ti­ger Lebens­raum für Insek­ten und Vögel wer­den und für bes­se­re Luft sor­gen. Des­halb soll die Stadt mög­lichst vie­le eige­ne Gebäu­de begrü­nen. Wir wol­len durch geziel­te Bera­tung, Infor­ma­ti­on und ein För­der­pro­gramm errei­chen, dass in der nächs­ten Legis­la­tur­pe­ri­ode 1.000 neue Haus­be­grü­nun­gen in der Stadt errich­tet wer­den.

 

Reaktivierung innenstädtischer Brunnen und Bäche

Was­ser kühlt und erfrischt an hei­ßen Som­mer­ta­gen, belebt den Stadt­raum und gibt den Tie­ren in der Stadt zu trin­ken. Des­halb wol­len wir Brun­nen wie­der in Betrieb neh­men und ver­deck­te Bach­läu­fe an die Ober­flä­che holen. In der Maxi­mi­li­an­stra­ße und auf den Plät­zen der Alt­stadt sowie in Quar­tie­ren im gesam­ten Stadt­be­reich sol­len Bäu­me gepflanzt wer­den, die das Mikro­kli­ma ver­bes­sern.

 

 

Kapitel III – Alle halten zusammen: Soziales & Mensch

 

Regens­burg ist eine Stadt, die für alle da ist: egal ob jung oder alt, krank oder gesund, ob ein­ge­schränkt, ob zuge­wan­dert, egal wen und wie wir lie­ben. Die­se Gemein­schaft wei­ter zu stär­ken und allen Men­schen eine Teil­ha­be dar­an zu ermög­li­chen, ist unser grü­nes Ziel.

 

 

3.1 Gleichberechtigung in allen Bereichen

 

Wir Grü­ne ver­ste­hen uns als femi­nis­ti­sche und eman­zi­pa­to­ri­sche Par­tei. Wir wol­len Gleich­stel­lung und Gleich­be­rech­ti­gung in allen Berei­chen des Lebens schaf­fen – unab­hän­gig vom Geschlecht und der Fra­ge, wen wir lie­ben. Doch Frau­en* sind in vie­len Berei­chen des öffent­li­chen wie des pri­va­ten Lebens noch immer benach­tei­ligt. LSBTIQ* (les­bi­sche, schwu­le, bise­xu­el­le, trans*, inter­se­xu­el­le und quee­re Men­schen) sind in unse­rer Gesell­schaft noch immer Benach­tei­li­gun­gen aus­ge­setzt. Wir wol­len, dass alle sich so ver­wirk­li­chen kön­nen, wie sie es möch­ten und dabei die glei­chen Chan­cen ein­ge­räumt bekom­men.

 

Pro­jek­te:

 

Mehr Repräsentanz und mehr Chancen für Frauen*

Wir wol­len in Regens­burg den Frauen*anteil in kom­mu­na­len Posi­tio­nen erhö­hen und jede Benach­tei­li­gung von Frau­en* bekämp­fen. Gera­de bei der Beset­zung lei­ten­der Funk­tio­nen ach­tet die Stadt dar­auf, dass Frau­en* die­sel­ben beruf­li­chen Chan­cen haben wie Män­ner*.

Zur För­de­rung der Gleich­stel­lung gehört auch, die Ver­ein­bar­keit von Beruf und Fami­lie zu ver­bes­sern. Des­halb soll die Stadt für ihre Ange­stell­ten eine Kin­der­not­fall­be­treu­ung anbie­ten. Beim Wett­be­werb der Unter­neh­men um Fach­kräf­te spielt Fami­li­en­freund­lich­keit heu­te eine Schlüs­sel­rol­le.

 

Wir set­zen uns dafür ein, dass der Stadt­rat sei­ne Mit­glie­der geschlech­ter­pa­ri­tä­tisch in Auf­sichts­rä­te ent­sen­det.

 

Von Gewalt betroffene Frauen* unterstützen

In Not gera­te­ne Frau­en* brau­chen Unter­stüt­zung und För­de­rung, um ihr Leben selbst­be­stimmt gestal­ten zu kön­nen. Dafür muss die Arbeit der Frauen*häuser und des Regens­bur­ger Frauen*notrufs dau­er­haft gestärkt und geför­dert wer­den. Dar­über hin­aus soll sich die Stadt im baye­ri­schen Städ­te­tag für eine bedarfs­ge­rech­te Unter­stüt­zung durch den Frei­staat Bay­ern ein­set­zen. Das Platz­an­ge­bot der Frauen*häuser muss wei­ter aus­ge­baut wer­den. Außer­dem müs­sen genü­gend bar­rie­re­freie Wohn­plät­ze ange­bo­ten wer­den, damit auch Frau­en* mit Behin­de­rung hier Schutz und Hil­fe fin­den kön­nen. Eben­falls sind die ver­schie­de­nen Lebens­rea­li­tä­ten von Frau­en* – wie z.B. Pfle­ge- oder Assis­tenz­be­darf im All­tag – zu berück­sich­ti­gen und ent­spre­chen­de Ange­bo­te zu schaf­fen. Der mehr­fa­chen Benach­tei­li­gung von Frau­en* mit Behin­de­rung muss Rech­nung getra­gen und ein bar­rie­re­frei­er Zugang zu allen frau­en­un­ter­stüt­zen­den Bera­tungs­stel­len und Insti­tu­tio­nen geschaf­fen wer­den.

 

Wir unterstützen queer

Wir ste­hen für die unein­ge­schränk­te Gleich­stel­lung und Gleich­be­rech­ti­gung von LSBTIQ* ein. Ver­ei­ne, Grup­pen und Anlauf­stel­len für LSBTIQ* unter­stüt­zen wir in ihrer Arbeit und Ver­net­zung. Wir wer­den eine Stel­le schaf­fen, die Betrof­fe­ne berät, durch Öffent­lich­keits­ar­beit zur Akzep­tanz­för­de­rung von LSBTIQ* bei­trägt sowie stä­di­sche Ein­rich­tun­gen für die Bedürf­nis­se von LSBTIQ* sen­si­bi­li­siert.

 

 

3.2. Familie ist da, wo Kinder sind

Regens­burg ist eine fami­li­en­freund­li­che Stadt und bekam von UNICEF das Sie­gel „Kin­der­freund­li­che Kom­mu­ne“ ver­lie­hen. Wir wol­len uns dafür ein­set­zen, dass Regens­burg auch wei­ter­hin für Fami­li­en und Kin­der ein guter Ort zum Leben ist. Kin­der und Jugend­li­che sol­len bei Fra­gen der Stadt­ent­wick­lung betei­ligt wer­den. Allein­er­zie­hen­de Eltern dür­fen nicht allein­ge­las­sen wer­den und brau­chen Unter­stüt­zung. Nur eine fami­li­en­freund­li­che Gemein­de ist auch eine zukunfts­fä­hi­ge Gemein­de.

 

Pro­jekt:

Familien-App

Die Stadt hat vie­le Ange­bo­te für Fami­li­en und für Kin­der und im sozia­len Bereich, die zum Teil nicht bekannt sind. Wir schaf­fen eine Fami­li­en-App, um den Zugang zu und das Wis­sen über Unter­stüt­zungs­an­ge­bo­te zu ver­bes­sern.

 

 

3.3 Unsere Stadt ist für alle da

Regens­burg ist beliebt – sowohl bei uns, die wir hier leben, als auch bei den vie­len Besucher*innen aus aller Welt. Alle Men­schen sol­len sich hier im öffent­li­chen Raum frei bewe­gen und auf­hal­ten kön­nen, sich wohl füh­len und die Stadt mit ande­ren zusam­men genie­ßen. Dafür ist der bar­rie­re­freie Zugang von Stra­ßen und Plät­zen, Sehens­wür­dig­kei­ten, Geschäf­ten und Gas­tro­no­mie eine wich­ti­ge Vor­aus­set­zung.

 

Auch das Ange­bot an bar­rie­re­frei­en öffent­li­chen Toi­let­ten muss im Stadt­ge­biet erheb­lich erwei­tert wer­den und zwar als Uni­sex-Toi­let­ten, die für alle Men­schen nutz­bar sind.

 

Ver­drän­gung aus dem öffent­li­chen Raum von Men­schen mit bei­spiels­wei­se Sucht­krank­hei­ten leh­nen wir kate­go­risch ab. Hier braucht es Hilfs- und Unter­stüt­zungs­an­ge­bo­te statt Repres­si­on und Ver­drän­gung. Eine mög­li­che Gegen­stra­te­gie ist es, Auf­ent­halts­mög­lich­kei­ten zu schaf­fen, bei denen es kei­ne Vor­ver­ur­tei­lung von Men­schen auf­grund von Krank­hei­ten gibt.

 

Pro­jek­te:

 

Drogenkonsumräume endlich ermöglichen

Bay­ern ist eines der letz­ten Bun­des­län­der, in denen Dro­gen­kon­sum­räu­me abge­lehnt und unter­bun­den wer­den. Die­se Pra­xis kos­tet Men­schen­le­ben. Als Grü­ne set­zen wir uns seit jeher für eine libe­ra­le Dro­gen­po­li­tik ein, die auf Auf­klä­rung anstatt auf Kri­mi­na­li­sie­rung und Ver­bot setzt. Ein Schritt in die­se Rich­tung sind Dro­gen­kon­sum­räu­me, mit beglei­ten­der Dro­gen- und Sucht­be­ra­tung, für die sich die Stadt Regens­burg durch grü­nen Ein­fluss im baye­ri­schen Städ­te­tag ein­set­zen wird.

 

 

 

Kostenloses Internet im öffentlichen Raum

Wir wol­len in Regens­burg auf allen öffent­li­chen Plät­zen und Stra­ßen kos­ten­lo­ses Inter­net für alle anbie­ten. Dafür muss frei­es, leis­tungs­star­kes WLAN im gesam­ten Stadt­ge­biet und in allen öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln wei­ter aus­ge­baut und geför­dert wer­den.

 

Stadtpass erweitern

Die viel­fäl­ti­gen kul­tu­rel­len, sport­li­chen und sozia­len Ange­bo­te sol­len von allen Bürger*innen genutzt wer­den kön­nen, auch von denen, die mit wenig Ein­kom­men zurecht­kom­men müs­sen. Des­halb freu­en wir uns über den Regens­bur­ger Stadt­pass, der Men­schen in Armut Ver­güns­ti­gun­gen und damit mehr Mobi­li­tät und Teil­ha­be­mög­lich­kei­ten bie­tet, und möch­ten das Ange­bot ste­tig erwei­tern, vor allem für Fami­li­en und Kin­der.

 

Engagement braucht Möglichkeitsräume

Gemein­sa­mes Enga­ge­ment, Grup­pen­ar­beit und Tref­fen sind ein wich­ti­ger Teil des gesell­schaft­li­chen Lebens in Regens­burg. Um dies zu unter­stüt­zen, brau­chen wir mehr kos­ten­güns­ti­ge, bar­rie­re­freie und gut erreich­ba­re Räu­me im gesam­ten Stadt­ge­biet. Dafür ist sowohl ein städ­ti­sches Kon­zept not­wen­dig, das bereits vor­han­de­ne geeig­ne­te Räu­me für die All­ge­mein­heit nutz­bar macht, als auch ein Haus des Enga­ge­ments, das sozia­len und kul­tu­rel­len Initia­ti­ven sowie Selbst­hil­fe­grup­pen für ihre Arbeit zur Ver­fü­gung steht.

 

 

3.4 Regensburg -sozial-

Regens­burg ist eine wohl­ha­ben­de Stadt. Das gilt aber nicht für alle Bürger*innen. Vie­le leben in Armut, sind obdach- oder woh­nungs­los, müs­sen Essen von der Tafel oder ande­ren Ein­rich­tun­gen bezie­hen. Man­che Rentner*innen kön­nen mit ihrer Ren­te nicht wür­dig aus­kom­men. Men­schen, denen es finan­zi­ell nicht gut geht und die des­halb nicht an dem gesell­schaft­li­chen Leben teil­ha­ben kön­nen, müs­sen unter­stützt wer­den.

 

Unse­re Sozi­al­po­li­tik hat das Ziel, dass alle ihr Leben selbst­be­stimmt leben und Ver­ant­wor­tung für­ein­an­der über­neh­men kön­nen. Wir wol­len gerech­te Teil­ha­be für alle, unab­hän­gig von den indi­vi­du­el­len Start­chan­cen und Mög­lich­kei­ten. Dafür schaf­fen und stär­ken wir im Rah­men der kom­mu­na­len Mög­lich­kei­ten die nöti­ge sozia­le Infra­struk­tur – für Fami­li­en, aber auch für jene, die zeit­wei­se oder dau­er­haft Unter­stüt­zung benö­ti­gen.

 

Eines der Zie­le im Nach­hal­tig­keits­kon­zept der Ver­ein­ten Natio­nen ist, Armut in all ihren For­men und über­all zu bekämp­fen. Das ist Auf­ga­be einer soli­da­ri­schen Stadt­ge­sell­schaft.

 

Pro­jek­te:

 

Freiwilliges Engagement unterstützen

In Regens­burg enga­gie­ren sich vie­le Men­schen frei­wil­lig und tra­gen zu einem guten sozia­len Kli­ma bei. Wir för­dern ehren­amt­li­ches Enga­ge­ment und haben gro­ßen Respekt vor den vie­len Men­schen, die sich in Sport­ver­ei­nen, Umwelt­ver­bän­den, Selbst­hil­fe­grup­pen, in der frei­wil­li­gen Feu­er­wehr und vie­len ande­ren Initia­ti­ven und Ver­ei­nen enga­gie­ren. Star­ke und leben­di­ge Kom­mu­nen brau­chen das Ehren­amt.

 

 

Wohnungslose Menschen unterstützen

Stei­gen­de Mie­ten und feh­len­de Woh­nun­gen stel­len für immer mehr Men­schen ein Pro­blem dar und füh­ren ver­mehrt zu ver­steck­ter Woh­nungs­lo­sig­keit. Durch Auf­klä­rungs­ar­beit soll das Stig­ma der Woh­nungs­lo­sig­keit in der Gesell­schaft auf­ge­bro­chen und ein offe­ne­rer Umgang ermög­licht wer­den. Wir wol­len woh­nungs­lo­sen Per­so­nen ein selbst­be­stimm­tes Leben ermög­li­chen. Uns ist eine Begeg­nung auf Augen­hö­he wich­tig. Bei Bedarf soll es ein Unter­stüt­zungs­an­ge­bot geben. Dafür gilt es nie­der­schwel­li­ge Ange­bo­te und Street­work wei­ter aus­zu­bau­en. Zudem wol­len wir einen Käl­te­bus nach Münch­ner Vor­bild ins Leben rufen, der woh­nungs­lo­se Men­schen in ihrem All­tag unter­stützt, in aku­ten Situa­tio­nen Hil­fe­stel­lung bie­tet und so gut wie mög­lich ansprech­bar ist.

 

Tafeln

Die gemein­nüt­zi­gen Tafeln sam­meln über­schüs­si­ge, qua­li­ta­tiv ein­wand­freie Lebens­mit­tel und ver­tei­len die­se an sozi­al und wirt­schaft­lich Benach­tei­lig­te. Mit ihrer schnel­len und unbü­ro­kra­ti­schen Hil­fe lin­dern die Tafeln die Fol­gen von Armut in einer rei­chen Gesell­schaft – und ste­hen für Soli­da­ri­tät und Mit­mensch­lich­keit. Die Tafeln sind eine der größ­ten sozia­len Bewe­gun­gen unse­rer Zeit.

 

Die Regens­bur­ger Tafel soll künf­tig direk­te Hil­fe – finan­zi­el­ler oder logis­ti­scher Natur – von der Stadt bekom­men.

 

 

3.5 Regensburger*in – egal, woher du kommst

Wir freu­en uns über die Will­kom­mens­kul­tur, die die Regensburger*innen gegen­über Men­schen zei­gen, die ihr zu Hau­se ver­las­sen muss­ten und zu uns kom­men. Die Gesell­schaft lebt von der Viel­falt der Men­schen, die in Regens­burg woh­nen. Wir Grü­ne set­zen uns für ihre gleich­be­rech­tig­te Teil­ha­be am sozia­len, poli­ti­schen, wirt­schaft­li­chen und kul­tu­rel­len Leben ein. Die­se kann durch die Schaf­fung von bar­rie­re­ar­men Räu­men und nie­der­schwel­li­gen Ange­bo­ten ermög­licht wer­den. Pro­jek­te von Migrant*innen für Migrant*innen sol­len dau­er­haft finan­ziert und aus­ge­baut wer­den.

 

Pro­jek­te:

 

Keine Abschiebungen

Mit einer von uns ange­sto­ße­nen Reso­lu­ti­on hat der Regens­bur­ger Stadt­rat ein Zei­chen gesetzt und sich gegen Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan aus­ge­spro­chen. Wir Regens­bur­ger Grü­ne stel­len uns gegen jeg­li­che Abschie­bun­gen und wer­den alle in der Macht der Stadt ste­hen­den Maß­nah­men gegen Abschie­bun­gen unter­neh­men.

 

Seenotrettung unterstützen

Auf unse­re Initia­ti­ve hin hat die Stadt Regens­burg sich bereit erklärt, frei­wil­lig aus See­not geret­te­te Geflüch­te­te auf­zu­neh­men und sich zum „Siche­ren Hafen“ erklärt. Durch den Bei­tritt bei „Städ­te Siche­rer Häfen“ soll sich Regens­burg klar gegen die Kri­mi­na­li­sie­rung der See­not­ret­tung posi­tio­nie­ren sowie auf Lan­des- und Bun­des­ebe­ne für eine deut­li­che Aus­wei­tung von Pro­gram­men zur lega­len Auf­nah­me von Flüch­ten­den ein­set­zen. Mit Sea Eye ist ein gro­ßer Akteur im Bereich der See­not­ret­tung in unse­rer Stadt ansäs­sig. Daher wol­len wir Sea Eye Unter­stüt­zung zukom­men las­sen und dabei finan­zi­el­le und recht­li­che Mög­lich­kei­ten aus­schöp­fen. Die Ver­lei­hung einer stä­di­schen Aus­zeich­nung wie etwa des Brü­cken­prei­ses für die Seenotretter*innen von Sea Eye wäre ein star­kes Zei­chen der Aner­ken­nung.

 

Frühzeitige Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten

Um schnel­le und nach­hal­ti­ge Inte­gra­ti­on zu ermög­li­chen, ist es not­wen­dig, früh­zei­tig Aus­bil­dungs- und Arbeits­mög­lich­kei­ten zu schaf­fen. Wir möch­ten, dass die Stadt Regens­burg ihren gesam­ten Spiel­raum nutzt, um geflüch­te­ten Men­schen Aus­bil­dungs- und Arbeits­ge­neh­mi­gun­gen zu ertei­len und ihnen und ihren Fami­li­en damit eine Zukunfts­per­spek­ti­ve für ein eigen­stän­di­ges Leben in unse­rer Gesell­schaft zu geben. Jeder jun­ge Mensch in Deutsch­land hat das Recht auf eine gute Aus­bil­dung. Dies muss auch für Geflüch­te­te gel­ten.

 

Gesundheitsversorgung geflüchteter Menschen sicherstellen

Die Gesund­heits­ver­sor­gung von geflüch­te­ten Men­schen muss jeder­zeit sowohl akut als auch län­ger­fris­tig sicher­ge­stellt sein, und zwar auf einem hohen Niveau. Da vie­le Men­schen, die zu uns gekom­men sind, in ihrem Her­kunfts­staat und auf der Flucht trau­ma­ti­sche Erfah­run­gen machen muss­ten, ist es beson­ders wich­tig, aus­rei­chend psy­cho­lo­gi­sche Betreu­ung zur Ver­fü­gung zu stel­len und die Men­schen vor wei­te­ren Trau­ma­ta zu schüt­zen. Hier­für braucht die Stadt Regens­burg ein trag­fä­hi­ges Ver­sor­gungs­kon­zept. Sie soll sich ver­stärkt über den baye­ri­schen Städ­te­tag für eine gute ärzt­li­che und psy­cho­the­ra­peu­ti­sche Ver­sor­gung von Geflüch­te­ten ein­set­zen.

 

AnkER-Zentren“ abschaffen

Als Grü­ne leh­nen wir das men­schen­ver­ach­ten­de Kon­zept der soge­nann­ten AnkER-Zen­tren ab. Hier wer­den Men­schen gezielt iso­liert, um gesell­schaft­li­chen Wider­stand bei bei­spiels­wei­se Abschie­bun­gen zu unter­bin­den. Zudem wer­den Geflüch­te­te ihrer Pri­vat­sphä­re beraubt. Die Stadt Regens­burg setzt sich für men­schen­wür­di­ge und fai­re Asyl­ver­fah­ren mit recht­li­chem Bei­stand ein. Der Besuch eines Inte­gra­ti­ons­kur­ses muss ab dem ers­ten Tag in Deutsch­land ermög­licht wer­den. Die Beschu­lung von Kin­dern und jun­gen Erwach­se­nen darf nicht von der Natio­na­li­tät und dem Auf­ent­halts­sta­tus abhän­gen. Beim Baye­ri­schen Städ­te­tag set­zen wir uns für eine huma­ne Geflüch­te­ten­po­li­tik und gegen soge­nann­te AnkER-Zen­tren ein.

 

 

3.6 Gleichberechtigte Teilhabe für alle

Teil­ha­be ist nur mög­lich, wenn Bar­rie­ren in allen Berei­chen des täg­li­chen Lebens abge­baut wer­den. Erst dann ist ein selbst­be­stimm­tes Leben für alle mög­lich, ganz nach dem Grund­satz „behin­dert ist man nicht, behin­dert wird man“.

 

In Regens­burg gibt es noch viel zu tun, des­halb set­zen wir uns in Regens­burg für die gesell­schaft­li­che Teil­ha­be von Men­schen mit unter­schied­li­chen For­men der Behin­de­rung ein.

 

Pro­jek­te:

 

Teilhabe an Mobilität

Öffent­li­che Gebäu­de, Stra­ßen und Plät­ze, Sehens­wür­dig­kei­ten, Gas­tro­no­mie und Ein­kaufs­mög­lich­kei­ten müs­sen bar­rie­re­frei erreich­bar sein. Auch Wohn­raum muss bar­rie­re­frei und bezahl­bar sein. Nach dem Lin­zer Vor­bild wol­len wir mit einem För­der­pro­gramm den nach­träg­li­chen Ein­bau von Auf­zug­an­la­gen bei bestehen­den Wohn­ge­bäu­den ermög­li­chen.

 

Inklusion im Bildungsbereich

Wenn Kin­der mit und ohne Ein­schrän­kun­gen gemein­sam auf­wach­sen, bau­en sie von Anfang an Berüh­rungs­ängs­te ab. Dadurch wird ein lebens­lan­ges, gleich­be­rech­tig­tes Mit­ein­an­der mög­lich. Wir sehen inklu­si­ves Ler­nen in Kin­der­gar­ten und Schu­le als Schlüs­sel zur gesell­schaft­li­chen Inklu­si­on an und möch­ten dies in Regens­burg wei­ter för­dern. Wir freu­en uns über den Bau einer inklu­si­ven Grund­schu­le, möch­ten aber auch an ande­ren Regens­bur­ger Schu­len inklu­si­ven Unter­richt ermög­li­chen, sowohl durch die För­de­rung von Schul­be­glei­tung als auch mit­hil­fe von geziel­ten Fort­bil­dungs­an­ge­bo­ten für Lehr­kräf­te (sie­he 4.1).

 

Die Stadt soll regel­mä­ßi­ge gemein­sa­me Fes­te und Aus­flü­ge der För­der­schu­len mit den Regel­schu­len anre­gen. So schaf­fen wir mehr Berüh­rungs­punk­te.

 

Teilhabe am Arbeitsmarkt

Men­schen mit Behin­de­rung brau­chen bes­se­re Chan­cen auf dem all­ge­mei­nen Arbeits­markt. Hier ist auch die Stadt als Arbeit­ge­be­rin in der Pflicht und fun­giert als Vor­bild für Regens­bur­ger Unter­neh­men aller Spar­ten, das Poten­ti­al von Arbeitnehmer*innen mit Behin­de­rung zu erken­nen und Inklu­si­on zu leben. Das loka­le Bünd­nis für einen inklu­si­ven Arbeits­markt soll unter­stützt wer­den.

 

Leichte Sprache als Standard

Men­schen mit Lern­schwie­rig­kei­ten soll der Zugang zu Infor­ma­tio­nen, For­mu­la­ren und offi­zi­el­len Schrif­ten erleich­tert wer­den, des­halb wol­len wir Ver­öf­fent­li­chun­gen und Infor­ma­ti­ons­ma­te­ria­li­en der Stadt in leich­ter Spra­che ver­füg­bar machen. Das ist für vie­le Men­schen hilf­reich, auch für Men­schen, deren Erst­spra­che nicht Deutsch ist, und Men­schen, die Schwie­rig­kei­ten beim Lesen haben.

 

Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung

Men­schen mit Behin­de­rung und ihre Ange­hö­ri­gen brau­chen ein brei­tes Bera­tungs- und Unter­stüt­zungs­an­ge­bot, mög­lichst unab­hän­gig von spe­zi­el­len Ein­rich­tun­gen, nie­der­schwel­lig und bar­rie­re­frei. Die Erfah­run­gen von selbst betrof­fe­nen Men­schen sind hier­bei unver­zicht­bar und sol­len ver­stärkt genutzt wer­den. Des­halb möch­ten wir, dass die bis­her als befris­te­tes Pro­jekt ein­ge­rich­te­te „Ergän­zen­de unab­hän­gi­ge Teil­ha­be­be­ra­tungs­stel­le“ EUTB in Regens­burg gemein­sam mit dem Bezirk Ober­pfalz wei­ter finan­ziert wird und ihre wich­ti­ge Arbeit dau­er­haft fort­set­zen kann.

 

 

3.7 Gesundes Leben in Regensburg

 

Die zen­tra­len Her­aus­for­de­run­gen für die Gesund­heits­ver­sor­gung erge­ben sich durch den demo­gra­fi­schen Wan­del, durch einen Wan­del im Krank­heits­spek­trum, durch den sys­te­misch erzeug­ten Kos­ten­druck, den Fach­kräf­te­man­gel und auch die spe­zi­el­le Gesund­heits­si­tua­ti­on von geflüch­te­ten Men­schen.

 

Auch auf kom­mu­na­ler Ebe­ne muss gehan­delt wer­den.

 

Pro­jek­te:

 

Community Health Nurses

Wir wer­den die gesund­heit­li­che Chan­cen­gleich­heit in den ein­zel­nen Stadt­tei­len för­dern. Wir füh­ren soge­nann­te Com­mu­ni­ty Health Nur­ses ein, um die Bürger*innen in den Stadt­tei­len gesund­heit­lich und pfle­ge­risch bes­ser zu ver­sor­gen. Die­se Quartierspfleger*innen steu­ern, bera­ten, über­wa­chen und lei­ten. Die­se koor­di­nie­ren die kon­ti­nu­ier­li­che Ver­sor­gung von kran­ken und pfle­ge­be­dürf­ti­gen Men­schen vor Ort und unter­stüt­zen sie im All­tag. Damit wird die Selbst­be­stim­mung und Selbst­ver­sor­gung der Men­schen gestärkt, so dass sie wei­ter­hin in ihrem gewohn­ten Umfeld leben kön­nen.

 

Gesundheitsregion plus

Die „Gesund­heits­re­gi­on plus“ ist ein von der baye­ri­schen Staats­re­gie­rung geför­der­tes Pro­jekt, das 2021 aus­läuft. Ihre Auf­ga­be ist, Akteur*innen des Gesund­heits­we­sens bes­ser zu ver­net­zen, um Gesund­heits­vor­sor­ge und medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung zu ver­bes­sern.

Wir Grü­ne set­zen uns dafür ein, dass Stadt und Land­kreis gemein­sam die­ses Pro­jekt dau­er­haft fort­füh­ren und dafür Res­sour­cen zur Ver­fü­gung stel­len.

 

 

3.8 Selbstbestimmtes Leben im Alter

 

Altern im 21. Jahr­hun­dert ist viel­fäl­tig und ver­langt nach dif­fe­ren­zier­ten und fle­xi­blen Ant­wor­ten. Zen­tral ist für uns der Wunsch nach Selbst­be­stim­mung, deren Ver­wirk­li­chung nicht an ein bestimm­tes Lebens­al­ter oder den Gesund­heits­zu­stand gekop­pelt sein darf. Älte­re und pfle­ge­be­dürf­ti­ge Men­schen sind von Ein­sam­keit bedroht und brau­chen indi­vi­du­el­le Wohn­mög­lich­kei­ten und Ver­sor­gungs­an­ge­bo­te.

 

Pro­jek­te:

 

Zusammenleben von Menschen aller Altersstufen fördern

Eine hoch­wer­ti­ge Ver­sor­gungs­struk­tur im nähe­ren Umfeld ist Grund­vor­aus­set­zung für Unab­hän­gig­keit im All­tag. In unse­rer Stadt­ge­sell­schaft sind alle Gene­ra­tio­nen auf­ein­an­der ange­wie­sen, des­halb müs­sen mehr Begeg­nungs­mög­lich­kei­ten und ein täg­li­ches Mit­ein­an­der geschaf­fen wer­den. Wir möch­ten das Zusam­men­le­ben unter­schied­li­cher Alters­grup­pen wei­ter­hin för­dern und älte­re Men­schen in die Gestal­tung ihres Vier­tels ein­be­zie­hen.

 

Einsamkeit kann alle treffen

Wir Grü­ne wol­len das The­ma Ein­sam­keit ent­ta­bui­sie­ren und noch mehr kon­kre­te Ange­bo­te schaf­fen, wo sich Inter­es­sen tref­fen kön­nen und Jung und Alt unab­hän­gig von Ein­kom­men und Mobi­li­tät viel­fäl­tig teil­ha­ben kön­nen. Bestehen­de Ein­rich­tun­gen wie das Mehr­ge­ne­ra­tio­nen­haus oder der Senio­ren­treff leis­ten bereits heu­te wert­vol­le Arbeit. Außer­dem wol­len wir dafür sor­gen, dass Hilfs­ein­rich­tun­gen stär­ker unter­ein­an­der ver­netzt wer­den – von Ämtern, medi­zi­ni­schen und Pfle­ge­ein­rich­tun­gen über Schu­len bis hin zu Ver­ei­nen und tele­fo­ni­schen Bera­tungs­diens­ten.

 

 

 

Seniorenpolitisches Gesamtkonzept

Das senio­ren­po­li­ti­sche Gesamt­kon­zept der Stadt Regens­burg soll die Teil­ha­be alter Men­schen am gesell­schaft­li­chen Leben gewähr­leis­ten. Das betrifft Hand­lungs­fel­der wie Woh­nen im Alter, gesell­schaft­li­che Teil­ha­be und Pfle­ge­be­darfs­pla­nung. Wir wol­len die­ses Kon­zept fort­füh­ren und regel­mä­ßig aktua­li­sie­ren.

 

 

Kapitel IV – Kulturelle Teilhabe für alle: Bildung, Wissenschaft, Kultur

 

Qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­ge Bil­dung für alle von Anfang an und Kul­tur, die für alle zugäng­lich ist. Das sind schon immer unse­re grü­nen For­de­run­gen für eine auf­ge­klär­te, mün­di­ge und krea­tivefrie Gesell­schaft. Wir wol­len lebens­lan­ges Ler­nen, freie, zukunfts­ori­en­tier­te und öko­lo­gi­sche For­schung sowie anspruchs­vol­le und kri­ti­sche Kul­tur.

 

 

4.1 Erziehung & frühkindliche Bildung

 

Wir Grü­ne wol­len, dass Betreu­ungs­an­ge­bo­te für alle ver­füg­bar sind. Daher set­zen wir uns für einen ver­stärk­ten wohn­ort­na­hen Aus­bau der Kita-Plät­ze in Regens­burg ein. Sie müs­sen für alle Men­schen kos­ten­los sein.

 

Ein Pro­blem beim Aus­bau von Betreu­ungs­an­ge­bo­ten ist ins­be­son­de­re der Man­gel an qua­li­fi­zier­tem Per­so­nal. Erzie­hungs­be­ru­fe ver­die­nen mehr Aner­ken­nung und Wert­schät­zung. Neben einer Stei­ge­rung des gesell­schaft­li­chen Anse­hens wol­len wir Grü­ne uns vor allem dafür ein­set­zen, dass die Stadt Regens­burg als Arbeit­ge­be­rin und als Teil des kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­ban­des für eine bes­se­re Bezah­lung von Kinderpfleger*innen, Erzieher*innen und wei­te­ren sozia­len Beru­fen sorgt. Freie Trä­ger brau­chen eben­falls mehr För­de­rung, um Mitarbeiter*innen ange­mes­sen bezah­len zu kön­nen.

 

Pro­jek­te:

 

Städtische Fort- und Weiterbildungen

Wir wol­len wei­ter­hin eine star­ke städ­ti­sche För­de­rung von Fort- und Wei­ter­bil­dungs­maß­nah­men vor allem in den Berei­chen Inklu­si­on, Inte­gra­ti­on, Sprach­för­de­rung, demo­kra­ti­sche Bil­dung und Par­ti­zi­pa­ti­on. Erzie­hung soll auch sen­si­bel mit Rol­len­kli­schees umge­hen. Für die­se Maß­nah­men sol­len die Erzieher*innen, Kinderpfleger*innen und wei­te­re Mitarbeiter*innen im sozia­len Bereich bezahlt frei­ge­stellt wer­den.

 

Kinderbetreuung in den Schulferien

Wir stre­ben den wei­te­ren Aus­bau der Kin­der­be­treu­ungs­an­ge­bo­te an. Um eine gute Betreu­ung zu gewähr­leis­ten und um gleich­zei­tig auch die Ver­ein­bar­keit von Beruf und Fami­lie zu erleich­tern, soll­te es ganz­jäh­rig, auch in den Schul­fe­ri­en, aus­rei­chend Ange­bo­te geben.

 

Inklusion und Integration in den Fokus rücken

Die Kin­der­gär­ten arbei­ten schon seit vie­len Jah­ren vor­bild­lich inklu­siv und sind häu­fig ers­te Anlauf­stel­le für die Eltern, wenn es um die Teil­ha­be von Kin­dern mit Ein­schrän­kun­gen geht. Bis­her vor­han­de­ne Bera­tungs­an­ge­bo­te im Bil­dungs- und Erzie­hungs­be­reich wer­den wir aus­wei­ten. Das Augen­merk soll dabei nicht nur auf dem Inklu­si­ons­be­reich lie­gen – Ange­bo­te wie etwa die „Fach­stel­le für die Inte­gra­ti­on von Migran­ten­kin­dern in Deutsch­land“ (InMi­gra-KiD) gehö­ren eben­falls dazu. Vor­bild dafür kön­nen erfolg­rei­che Pro­gram­me wie START Stock­holm sein, das sei­nen Fokus vor allem auf die Bera­tung für Kin­der und Fami­li­en mit Inklu­si­ons- und Inte­gra­ti­ons­be­darf legt.

 

 

4.2 Schule

Als Teil der Gesell­schaft lebt Schu­le nicht nur vom Unter­richts­wis­sen. In der Klas­se knüp­fen Kin­der auch sozia­le Kon­tak­te und ler­nen gesell­schaft­li­chen Umgang. Wir hal­ten es daher für wich­tig, dass die Grund­schul­spren­gel sozi­al durch­mischt sind. So sol­len weder so genann­te „Brenn­punkt­schu­len“ ent­ste­hen noch Spren­gel, die nur eine „Ober­schicht“ bedie­nen. Um dem vor­zu­beu­gen, müs­sen wir aber bei der Stadt­pla­nung anset­zen und die fort­schrei­ten­de Gen­tri­fi­zie­rung auf­hal­ten, damit sich die Bevöl­ke­rungs­struk­tur in ein­zel­nen Stadt­vier­teln durch höhe­re Woh­nungs­prei­se nicht noch wei­ter ver­än­dert.

 

Wir Grü­ne hal­ten wei­ter­hin am Aus­bau und der kon­ti­nu­ier­li­chen Wei­ter­ent­wick­lung von Ganz­tags­schu­len als Bau­stein für Bil­dungs­ge­rech­tig­keit fest. Schu­len, die das Pro­fil als Ganz­tags­schu­le wäh­len, sol­len per­so­nell und infra­struk­tu­rell geför­dert wer­den. Ergän­zend zu Ganz­tags­an­ge­bo­ten kön­nen Netz­wer­ke zur Haus­auf­ga­ben- und Nach­hil­fe sinn­vol­le Unter­stüt­zung für Schüler*innen sein, die beim Ler­nen Hil­fe brau­chen. Die­se zivil­ge­sell­schaft­li­chen Netz­wer­ke und schul­über­grei­fen­den Betreu­ungs- und Hilfs­an­ge­bo­te sol­len gebüh­ren­frei sein und von der Stadt Regens­burg finan­zi­ell und mate­ri­ell unter­stützt wer­den.

 

Wir for­dern einen siche­ren Schul­weg für alle Kin­der. Dazu gehört auch die Mini­mie­rung von Sicher­heits­ri­si­ken durch Autos, die Kin­der direkt vor den Schul­ge­bäu­den abset­zen. Schul­weg­un­fäl­len, aber auch dem Bewe­gungs­man­gel der Schüler*innen, wol­len wir ent­ge­gen­wir­ken, indem wir gefah­ren­freie und öko­lo­gi­sche Mög­lich­kei­ten schaf­fen, zur Schu­le zu kom­men, wie zum Bei­spiel siche­re Rad­we­ge und an die Schul- und Betreu­ungs­zei­ten ange­pass­te Bus­ab­fahrts­zei­ten. Die Stadt soll eine*n Beauftragte*n für Schul­weg­si­cher­heit ein­stel­len, die*der gemein­sam mit den Schu­len indi­vi­du­el­le Lösun­gen erar­bei­tet (sie­he Pro­jekt in Kapi­tel 1). Wir set­zen uns dafür ein, dass der öffent­li­che Nah­ver­kehr für Schüler*innen, Stu­die­ren­de, Aus­zu­bil­den­de und Teilnehmer*innen von Frei­wil­li­gen­diens­ten kom­plett kos­ten­frei wird.

 

Beim Schul­bau wol­len wir Grü­ne einen Schwer­punkt auf öko­lo­gi­sche Bau­wei­se eben­so wie sinn­vol­le Lern­um­ge­bun­gen set­zen: Bei neu­en Schul­ge­bäu­den oder Umbau­ten soll­te daher auf eine ener­gie­ef­fi­zi­en­te, bar­rie­re­freie und öko­lo­gi­sche Bau­wei­se geach­tet wer­den. Zudem brau­chen Schüler*innen aus­rei­chend Platz zum Ler­nen und für ihre Haus­auf­ga­ben. Ein gutes Raum­kli­ma und eine bedarfs­ge­rech­te Gestal­tung der Gebäu­de tra­gen zu einer bes­se­ren Lern­at­mo­sphä­re bei.

 

Pro­jek­te:

 

Ausbau von Hortplätzen

Betreu­ungs­an­ge­bo­te müs­sen ganz­jäh­rig ver­füg­bar sein. Zur Ver­ein­bar­keit von Beruf und Fami­lie wer­den wir Hort­plät­ze und ande­re Betre­ungs­an­ge­bo­te wei­ter aus­bau­en und dabei alle Stadt­tei­le glei­cher­ma­ßen berück­sich­ti­gen.

 

Förderung der Städtischen Sing- und Musikschule

Musi­sche Erzie­hung ist für uns ein wich­ti­ger Bestand­teil unse­rer Bil­dungs­po­li­tik. Wir wer­den hier­für in Regens­burg bestehen­de Ange­bo­te der Städ­ti­schen Sing- und Musik­schu­le sowie der Grund­schu­len stär­ken sowie deren Kapa­zi­tä­ten deut­lich aus­bau­en. Zudem set­zen wir uns für eine voll­stän­di­ge Abschaf­fung der Gebüh­ren­ord­nung ein. Nur so kann eine Teil­ha­be für alle Kin­der und Jugend­li­chen unab­hän­gig von den finan­zi­el­len Mög­lich­kei­ten ihrer Eltern ermög­licht wer­den.

 

Politische Bildung als Stadt stärken

Die poli­ti­sche Bil­dung in den Schu­len wer­den wir stär­ken. Es sol­len ver­stärkt regio­na­le Fort- und Wei­ter­bil­dungs­mög­lich­kei­ten ange­bo­ten wer­den und soweit mög­lich Lehrer*innen dafür frei­ge­stellt wer­den. Wir wol­len ein Kurs­an­ge­bot schaf­fen, um Lehr­kräf­te für den Umgang Min­der­hei­ten und ste­reo­ty­pi­sier­te Grup­pen zu sen­si­bi­li­sie­ren. Auch die The­men Anti­ras­sis­mus und eine Sexu­al­päd­ago­gik der Viel­falt müs­sen im Unter­richt stär­ker behan­delt wer­den.

 

Qualifizierte Systembetreuer*innen

Die Digi­ta­li­sie­rung der Klas­sen­zim­mer braucht qua­li­fi­zier­te IT-Systembetreuer*innen. Lehr­kräf­te, die die­se Tätig­kei­ten aus­üben, benö­ti­gen aus­rei­chend Anrech­nungs­stun­den sowie Wei­ter­bil­dungs­maß­nah­men. Oder es müs­sen exter­ne Expert*innen für die­se Auf­ga­ben ange­stellt wer­den. Eigent­lich muss dies Auf­ga­be des Frei­staats sein. Die Stadt Regens­burg soll hier aber über­gangs­wei­se ein­sprin­gen, bis die Staats­re­gie­rung ihre Ver­ant­wor­tung wahr­nimmt.

 

 

4.3 Wissenschaft & Hochschule

Hoch­schu­le und Uni­ver­si­tät kön­nen nicht los­ge­löst von der Stadt betrach­tet wer­den. Eine enge Zusam­men­ar­beit von Hoch­schu­len und Stadt und ein Wis­sens­trans­fer in die Gesell­schaft hin­ein sind für uns über­aus wich­tig. Wir wol­len expli­zit för­dern, dass der wis­sen­schaft­li­che Dis­kurs auch in die Stadt­ge­sell­schaft hin­ein­ge­tra­gen wird.

 

Denn Wis­sen­schaft hat immer eine gesell­schaft­li­che Ver­ant­wor­tung. Wir unter­stüt­zen daher auch Bestre­bun­gen zur Ein­füh­rung von Trans­pa­renz- und Zivil­klau­seln an den Regens­bur­ger Hoch­schu­len.

 

Aus die­ser gesell­schaft­li­chen Ver­ant­wor­tung her­aus muss Bil­dung für uns Grü­ne chan­cen­ge­recht sein. Daher spre­chen wir uns auch gegen Stu­di­en- und Bil­dungs­ge­büh­ren aus. Auch wenn die Stadt kei­ne direk­ten Ein­fluss­mög­lich­kei­ten hat, soll­ten sich städ­ti­sche Vertreter*innen im Gespräch mit und in den Gre­mi­en von Uni­ver­si­tät und Hoch­schu­le für Chan­cen­ge­rech­tig­keit und Kos­ten­frei­heit in der Bil­dung ein­set­zen – wie bei­spiels­wei­se im Fall der Sprach­kurs­ge­büh­ren.

 

Stu­die­ren­de haben unse­re Stadt in den ver­gan­ge­nen Jahr­zehn­ten mas­siv geprägt und auch leben­dig gemacht. Wir brau­chen daher nicht nur eine wis­sen­schafts­freund­li­che, son­dern ins­be­son­de­re auch eine stu­die­ren­den­freund­li­che Poli­tik. Dazu gehört auch bezahl­ba­rer Wohn­raum für die 30.000 Stu­die­ren­den in Regens­burg. Zwar sehen wir pri­mär den Frei­staat in der Pflicht, über das Stu­den­ten­werk Niederbayern/Oberpfalz stu­den­ti­schen Wohn­raum zu schaf­fen. Doch auch die Stadt Regens­burg muss wei­ter für güns­ti­gen Wohn­raum sor­gen. Unse­re For­de­run­gen dazu in Kapi­tel I.

 

Das Regens­bur­ger Semes­ter­ti­cket ist sowohl aus sozia­len als auch aus öko­lo­gi­schen Grün­den eine gro­ße Errun­gen­schaft. Wir set­zen uns dafür ein, dass das Semes­ter­ti­cket zunächst als bezahl­ba­res Soli­dar­mo­dell bei­be­hal­ten wird und zukünf­tig kos­ten­los ange­bo­ten wer­den kann. Die­ses Modell wol­len wir per­spek­ti­visch für Schüler*innen und Azu­bis öff­nen.

 

Pro­jek­te:

 

Innovation in der Forschung fördern

Wir wer­den gemein­sam mit den Regens­bur­ger Hoch­schu­len die Inno­va­ti­ons­fä­hig­keit der Stadt aus­bau­en. Durch For­schung und Ent­wick­lung bei­spiels­wei­se im Bereich der Umwelt­tech­no­lo­gi­en kann die Regi­on lang­fris­tig ihre Abhän­gig­keit von der Auto­mo­bil­in­dus­trie abbau­en. Aber auch sozi­al- und geis­tes­wis­sen­schaft­li­che For­schung und Inno­va­ti­on sol­len wei­ter geför­dert wer­den, etwa im Rah­men eines neu­en For­schungs­ver­bun­des. Dafür gibt es in Regens­burg noch viel Poten­ti­al.

 

Ticketlose Beförderung

Wir wer­den die ticket­lo­se Beför­de­rung von Stu­die­ren­den, Schüler*innen, Azu­bis und Teilnehmer*innen an Frei­wil­li­gen­diens­ten ein­füh­ren. Damit kön­nen jun­ge Men­schen in Regens­burg bequem und umwelt­freund­lich vor­wärts kom­men. Dadurch unter­stüt­zen wir die Mobi­li­tät von Men­schen, die aus­bil­dungs­be­dingt meist über wenig Geld ver­fü­gen, und leis­ten einen nach­hal­ti­gen Bei­trag zu einer grö­ße­ren Akzep­tanz umwelt­freund­li­cher Fort­be­we­gung in unse­rer Stadt.

 

Verkehrsinfrastruktur verbessern

Die Ver­kehrs­an­bin­dung der Hoch­schu­len und der Wohn­hei­me muss auch auf infra­struk­tu­rel­ler Ebe­ne ver­bes­sert wer­den. An Rand­zei­ten nach 20 Uhr und am Wochen­en­de sowie in der vor­le­sungs­frei­en Zeit braucht es gute Ver­bin­dun­gen. Auch Rad­we­ge wer­den wir hier wei­ter ver­bes­sern.

 

 

4.4 Kultur

 

Wir Grü­ne wol­len eine Stadt, die allen Kunst- und Kul­tur­for­men offen­steht. Dazu zählt für uns neben dem Thea­ter mit sei­nen qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­gen Ange­bo­ten vor allem auch der Bereich der jun­gen, alter­na­ti­ven Kul­tur, für die wir mehr öffent­li­chen Raum schaf­fen wol­len. Raum auch im tat­säch­li­chen Sin­ne: Räu­me, in denen sich Kunst frei ent­fal­ten kann und in denen eine kul­tu­rel­le Aneig­nung der eige­nen Umwelt mög­lich ist. Auch kul­tu­rel­le und künst­le­ri­sche Zwi­schen­nut­zung von Leer­stän­den wer­den wir als Grü­ne wei­ter unter­stüt­zen.

 

Räu­me sind auch zur Vor­be­rei­tung künst­le­ri­scher oder musi­ka­li­scher Auf­trit­te und Aus­stel­lun­gen not­wen­dig. Wir set­zen uns daher für die Rea­li­sie­rung eines Krea­ti­vare­als ein, in dem auch mehr Pro­be­räu­me für jun­ge Musiker*innen, Ate­liers oder Werk­stät­ten ihren Platz fin­den sol­len. Dort kön­nen auf­wen­di­ge und platz­in­ten­si­ve Tech­ni­ken wie Sieb­druck oder Arbei­ten mit Brenn­öfen statt­fin­den. Die Nut­zung von Räu­men und Aus­stat­tung soll für alle bezahl­bar sein. Gleich­zei­tig dient das Krea­ti­vquar­tier nicht nur dem Schaf­fen von Kunst, son­dern auch der Ver­mitt­lung künst­le­ri­scher Tech­ni­ken an alle inter­es­sier­ten Men­schen aus der Stadt­ge­sell­schaft. Dazu soll ein kunst­päd­ago­gi­sches Kon­zept erar­bei­tet wer­den.

 

Wir wer­den zudem mehr dau­er­haf­te Auf­tritts- und Aus­stel­lungs­mög­lich­kei­ten für jun­ge Künstler*innen und Musiker*innen sowie für den Ama­teur- und semi­pro­fes­sio­nel­len Bereich schaf­fen. Dazu brau­chen wir nicht nur Kon­zert­hal­len, son­dern auch noch mehr klei­ne Auf­tritts­mög­lich­kei­ten für jun­ge Bands und offe­ne Aus­stel­lungs­räu­me für Künstler*innen.

 

Pro­jek­te:

 

Förderprogramm für Nachwuchskünstler*innen

Wir wer­den ein För­der­pro­gramm expli­zit für Nachwuchskünstler*innen auf­le­gen und einen alter­na­ti­ven Kul­tur­preis der Stadt Regens­burg schaf­fen, der den exis­tie­ren­den Kul­tur­preis und den Kul­tur­för­der­preis der Stadt inhalt­lich ergänzt.

 

Kulturpass

Wir wer­den einen Kul­tur­pass für jun­ge Men­schen ein­füh­ren, der die Zugangs­schran­ken zu Kul­tur­ange­bo­ten und kul­tu­rel­ler Bil­dung abbaut. Als eine Art Gut­schein­heft könn­te der Kul­tur­pass etwa einen kos­ten­lo­sen Besuch im Stadt­thea­ter sowie wei­te­re Ver­güns­ti­gun­gen in Kul­tur­ein­rich­tun­gen der Stadt Regens­burg oder auf dem Gebiet der Stadt beinhal­ten. Schüler*innen, Aus­zu­bil­den­de, Stu­die­ren­de und Rentner*innen soll­ten den Kul­tur­pass kos­ten­los erhal­ten. Auch den bereits exis­tie­ren­den Stadt­pass für Men­schen mit nied­ri­gem Ein­kom­men möch­ten wir auf mehr kul­tu­rel­le Ange­bo­te aus­wei­ten.

 

Museumspreise

Um mehr Men­schen in Regens­burg einen Muse­ums­be­such zu ermög­li­chen und um die städ­ti­schen Samm­lun­gen auch für die Stadt­ge­sell­schaft wei­ter zu öff­nen, möch­ten wir den Ein­tritt in die Muse­en der Stadt künf­tig kos­ten­los ermög­li­chen. Das Folk­wang-Muse­um der Stadt Essen konn­te sei­ne Besucher*innenzahlen so deut­lich erhö­hen.

 

Friedliches Miteinander im Nachtleben

Seit Jahr­zehn­ten ist das Nacht­le­ben in der Alt­stadt geprägt von einem Zusam­men­le­ben von Bewohner*innen, Fei­ern­den und der Gas­tro­no­mie. Die Stel­le einer*s „Nachtbürgermeister*in“, wie sie eini­ge Kom­mu­nen bereits erfolg­reich eta­bliert haben, soll als Ansprechpartner*in für alle die­se Grup­pen die­nen. Dort sol­len Lösun­gen erar­bei­tet wer­den, die sowohl das berech­tig­te Ruhein­ter­es­se von Anwohner*innen wah­ren als auch eine Ver­drän­gung von Fei­er­kul­tur in der Stadt ver­hin­dern.

Wir trei­ben den wei­te­ren Aus­bau eines sinn­vol­len Lärm­schutz­kon­zep­tes mit Maß­nah­men wie der Kam­pa­gne „fair fei­ern“ vor­an. Gleich­zei­tig set­zen wir uns für die Abschaf­fung der bis­he­ri­gen Sperr­zei­ten­re­ge­lung ein. Sie ist bezüg­lich des Lärm­schut­zes kon­tra­pro­duk­tiv und führt dazu, dass nachts zur immer­glei­chen Uhr­zeit meh­re­re hun­dert Men­schen geballt in den engen und lau­ten Stra­ßen und Gas­sen der Alt­stadt unter­wegs sind.

 

 

4.5 Gedenkkultur

 

Neben ihrer bis in die Römer­zeit zurück­rei­chen­den Geschich­te und ihrer mit­tel­al­ter­li­chen Bau­sub­stanz ist auch die jün­ge­re Ver­gan­gen­heit nicht spur­los an Regens­burg vor­über­ge­gan­gen. Eine ver­ant­wor­tungs­be­wuss­te Geschichts­po­li­tik und Gedenk­kul­tur muss ver­su­chen, die gesam­te Geschich­te der Stadt auf­zu­ar­bei­ten, Ergeb­nis­se dar­aus öffent­lich zu prä­sen­tie­ren und not­wen­di­ge Schlüs­se zu zie­hen.

 

Wir möch­ten daher den Emp­feh­lun­gen des wis­sen­schaft­li­chen Gedenk­kon­zep­tes für die Stadt fol­gen. Die Stadt Regens­burg soll­te in Zusam­men­ar­beit mit dem Insti­tut für Geschich­te der Uni­ver­si­tät Regens­burg, mit dem Stadt­ar­chiv und wei­te­ren rele­van­ten Akteur*innen ein For­schungs­pro­gramm zur Auf­ar­bei­tung der NS-Zeit in Regens­burg auf­le­gen und hier­bei auch die Rol­le der Bürger*innen bei der Ent­eig­nung der jüdi­schen Bevöl­ke­rung the­ma­ti­sie­ren. Wir wün­schen uns auch eine Auf­ar­bei­tung der Rol­le der Fir­ma Mes­ser­schmitt in Regens­burg und heu­te noch vor­han­de­ner Relik­te. Die For­schung und die gedenk­po­li­ti­sche Arbeit soll­te neben dem jüdi­schen Leben und poli­tisch Ver­folg­ten auch wei­te­re Opfer­grup­pen wie zum Bei­spiel Sin­ti und Roma, Homo- und Bise­xu­el­le oder Zeu­gen Jeho­vas stär­ker in den Fokus neh­men.

 

Öffent­li­che Wid­mun­gen von Stra­ßen, Plät­zen, Gebäu­den oder ande­ren Ein­rich­tun­gen sind eine Ehren­be­kun­dung der Stadt und der Stadt­ge­sell­schaft gegen­über ver­dien­ten Per­sön­lich­kei­ten. NS-Verbrecher*innen und Kolonialverbrecher*innen sowie ande­ren ähn­lich belas­te­ten Per­so­nen soll­te eine sol­che Ehre nicht zuteil­wer­den.

 

Pro­jek­te:

 

Benutzer*innenfreundlichere Museen

Für öffent­lich zugäng­li­che Infor­ma­tio­nen über aktu­el­le For­schungs­stän­de sind vor allem die Muse­en zustän­dig. Wir set­zen uns dafür ein, dass die Bar­rie­re­frei­heit in städ­ti­schen Muse­en wei­ter aus­ge­baut wird. Das Docu­ment Neu­pfarr­platz soll besucher*innenfreundlichere und regel­mä­ßi­ge­re Öff­nungs­zei­ten sowie ein neu­es musea­les Kon­zept erhal­ten.

 

Ausbau des Historischen Museums

Das His­to­ri­sche Muse­um der Stadt Regens­burg wer­den wir im Rah­men sei­ner Neu­kon­zep­ti­on deut­lich aus­bau­en. Neben einer eige­nen Abtei­lung zur NS-Zeit in Regens­burg, einem städ­ti­schem NS-Doku­zen­trum, möch­ten wir auch eine eige­ne Abtei­lung für die tra­di­ti­ons­rei­che deutsch-jüdi­sche Geschich­te Regens­burgs ein­rich­ten. Dabei soll der Fokus nicht nur auf der NS-Zeit, son­dern auch auf der über tau­send Jah­re zurück­rei­chen­den Geschich­te des Juden­tums in Regens­burg und sei­ner heu­te noch exis­tie­ren­den Sicht­bar­keit in der Stadt­ge­sell­schaft lie­gen.

 

Historische Schauplätze kennzeichnen

His­to­risch belas­te­te Orte, nicht nur aus der NS-Zeit, wie bei­spiels­wei­se die ehe­ma­li­ge Gesta­po-Zen­tra­le am Mino­ri­ten­weg soll­ten vor Ort kennt­lich gemacht und auf­ge­ar­bei­tet wer­den. Die Kenn­zeich­nung sol­cher Orte soll öffent­lich ein­seh­bar, wis­sen­schaft­lich fun­diert und mög­lichst bar­rie­re­arm sein. Sie rich­tet sich nicht nur an Tourist*innen, son­dern auch an Bewohner*innen, die oft­mals ein gro­ßes Inter­es­se dar­an haben, etwas über die Geschich­te ihrer Stadt zu erfah­ren.

 

 

Kapitel V – Alle machen mit: Demokratie, Jugend und Beteiligung

 

5.1 Kein Platz für Menschenfeindlichkeit

 

Wir Grü­ne beken­nen uns zum Anti­fa­schis­mus und stel­len uns gegen jede Men­schen­feind­lich­keit. Gera­de in Zei­ten, in denen es einen star­ken Anstieg an Frem­den­feind­lich­keit und Anti­se­mi­tis­mus, an Rechts­po­pu­lis­mus und Euro­pa­feind­lich­keit in unse­rer Gesell­schaft gibt, wer­den wir wei­ter ent­schie­den und mit kla­ren Inhal­ten, Pro­gram­men und Maß­nah­men dage­gen­hal­ten.

 

Pro­jek­te:

 

Infopolitik über Demonstrationen fortführen

Die bis­he­ri­ge Pra­xis der Infor­ma­ti­on über men­schen­feind­li­che und ultra­rech­te Kund­ge­bun­gen wer­den wir aktiv wei­ter­füh­ren. Es sol­len wei­ter­hin alle öffent­li­chen Ver­samm­lun­gen ver­öf­fent­licht wer­den, um der Zivil­ge­sell­schaft Gegen­pro­tes­te zu ermög­li­chen.

 

Fachstelle für Demokratie

Die vor­han­de­ne Stabs­stel­le zur Erin­ne­rungs- und Gedenk­kul­tur und die Koor­di­nie­rungs- und Fach­stel­le des Pro­gramms „Demo­kra­tie leben!“ wer­den wir zu einer Fach­stel­le für Demo­kra­tie aus­bau­en. Vor­bild ist die Stadt Mün­chen, die in ihrer Fach­stel­le Ver­wal­tungs­han­deln, die Unter­stüt­zung zivil­ge­sell­schaft­li­chen Enga­ge­ments und die wis­sen­schaft­li­che Beglei­tung des The­mas bün­delt.

 

Ausbau der Partnerschaft für Demokratie

Die bestehen­de Zusam­men­ar­beit mit dem Bun­des­pro­gramm „Demo­kra­tie leben!“ wol­len wir aus­bau­en und inten­si­vie­ren. Unser Ziel ist, dass noch mehr Regens­bur­ger Initia­ti­ven Mit­tel aus dem Bun­des­pro­gramm bean­tra­gen und im Lau­fe der kom­men­den Legis­la­tur­pe­ri­ode neue Initia­ti­ven durch För­der­mit­tel des Pro­gramms ins Leben geru­fen wer­den kön­nen.

 

 

5.2 Politische Bildung und Jugendarbeit

 

Damit jun­ge Men­schen ihr Wahl­recht infor­miert aus­üben kön­nen, müs­sen sie umfas­send vor­be­rei­tet wer­den. Demo­kra­tie erhält sich nicht von selbst. Wir müs­sen sie täg­lich ver­tei­di­gen, erhal­ten und ste­tig erneu­ern und das fängt unter ande­rem an den Schu­len an. Wir wol­len, dass die Kin­der dort ler­nen, wie Demo­kra­tie funk­tio­niert, ver­ste­hen, was sie aus­macht, und erfah­ren, wie sie sich anfühlt. Vor allem in Stadt­tei­len mit gerin­ger Wahl­be­tei­li­gung muss die poli­ti­sche Bil­dung gestärkt wer­den. Wir wol­len nicht nur mün­di­ge Wähler*innen, son­dern akti­ve Mit­glie­der unse­rer Gesell­schaft.

 

Dafür muss der Stadt­ju­gend­ring finan­zi­ell gestärkt und Jugend­zen­tren müs­sen aus­ge­baut wer­den. In allen Stadt­tei­len braucht es Räu­me und Treff­punk­te für Kin­der und Jugend­li­che.

Wir möch­ten an die anti­ras­sis­ti­sche und gen­der­sen­si­ble Jugend­ar­beit in städ­ti­schen Ein­rich­tun­gen anknüp­fen und bestehen­de Pro­jek­te wei­ter för­dern. In Zusam­men­ar­beit mit der Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­stel­le und wei­te­ren Stel­len der Stadt wol­len wir ein wei­ter­ge­hen­des Kon­zept ent­wi­ckeln.

 

ein­zu­dIm­mer mehr jun­ge Men­schen lei­den unter psy­chi­schen Erkran­kun­gen wie Depres­sio­nen. Die­se Krank­hei­ten dür­fen nicht län­ger mit Stig­ma­ta belas­tet sein, wenn wir wol­len, dass Men­schen sich Hil­fe suchen. Im Rah­men der außer­schu­li­schen Jugend­ar­beit wol­len wir daher in der kom­men­den Legis­la­tur­pe­ri­ode hier einen beson­de­ren Schwer­punkt set­zen. Wei­te­re mit Stig­ma­ta behaf­te­te Krank­hei­ten wie bei­spiels­wei­se AIDS gilt es eben­falls zu the­ma­ti­sie­ren; durch Auf­klä­rung kann mit Vor­ur­tei­len auf­ge­räumt wer­den.

 

Pro­jek­te:

 

Angebote des Rathauses für die Schulen ausbauen

Die bis­her bestehen­den Koope­ra­tio­nen der Stadt mit den Schu­len, wel­che Besu­che der drit­ten und vier­ten Klas­sen im Rat­haus vor­se­hen, wer­den wir aus­bau­en. Außer­dem soll die Stadt den Schu­len ein Plan­spiel zur Kom­mu­nal­po­li­tik anbie­ten, das 14- bis 16-jäh­ri­gen Schüler*innen die Kom­mu­nal­po­li­tik näher­bringt.

 

Jugendbeirat stärken

Wir wer­den den Jugend­bei­rat unter­stüt­zen und stär­ken. Bis­her han­delt es sich ledig­lich um ein bera­ten­des Gre­mi­um. Wir wol­len ihn künf­tig mit mehr Mit­be­stim­mungs­rech­ten aus­stat­ten, Beschlüs­se des Jugend­bei­ra­tes sol­len obli­ga­to­risch vom Stadt­rat behan­delt wer­den und Mit­glie­der des Bei­rats sol­len dazu Rede­recht in den Sit­zun­gen erhal­ten.

 

Jugendzentren ausbauen

In allen Stadt­tei­len muss es genü­gend Jugend­zen­tren geben. Anlauf­stel­len für jun­ge Men­schen im Stadt­ge­biet wer­den wir ins­be­son­de­re in neu­en Wohn­ge­bie­ten wei­ter aus­bau­en.

 

 

5.3 Beteiligung

 

Regens­bur­ger Bürger*innen müs­sen bei allen gro­ßen Pro­jek­ten stär­ker betei­ligt wer­den. In Zukunft soll es mehr Mög­lich­kei­ten zur Betei­li­gung geben. Auch digi­ta­le Tools sol­len hier­für zum Ein­satz kom­men. Der Bau eines Regens­bur­ger Kon­gress- und Kul­tur­zen­trums wur­de in der Stadt­ge­sell­schaft kon­tro­vers dis­ku­tiert.

Nach dem erfolg­rei­chen Bürger*innenbegehren spre­chen wir uns gegen wei­te­re Pla­nun­gen für ein RKK auf dem Kep­ler­are­al aus. Das Kep­ler­are­al bie­tet viel­fäl­ti­ge Ent­wick­lungs­mög­lich­kei­ten, an deren Aus­ar­bei­tung alle Bürger*innen betei­ligt wer­den müs­sen.

 

Eine akti­ve Betei­li­gung wird auch durch mehr Prä­senz von Kommunalpolitiker*innen in allen Stadt­tei­len erreicht. Sie soll­ten regel­mä­ßig prä­sent sein, um so die Anlie­gen der Bürger*innen direkt vor Ort mit­zu­be­kom­men und die Stadt­tei­le mit ihren Anlie­gen und Ide­en im Stadt­rat zu ver­tre­ten.

 

Pro­jek­te:

 

Amt für Beteiligung

Bis­he­ri­ge Zustän­dig­kei­ten inner­halb der Stadt­ver­wal­tung zum The­ma Bürger*innenbeteiligung wol­len wir durch ein Amt für Betei­li­gung bün­deln. Nach dem Vor­bild der Stadt Bar­ce­lo­na soll­ten sämt­li­che Betei­li­gungs­ver­fah­ren, online wie off­line, von Expert*innen in die­sem Amt in die Hand genom­men wer­den.

 

Bürger*innenhaushalt

Wir wer­den auch die Mög­lich­keit schaf­fen, dass Bürger*innen sich zusam­men­tun und eige­ne Pro­jek­te umset­zen. Dazu soll im Stadt­etat ein eige­ner Pos­ten „Bürger*innenhaushalt“ geschaf­fen wer­den. In einem basis­de­mo­kra­ti­schen Betei­li­gungs­pro­zess kön­nen enga­gier­te Bürger*innen selbst dar­über bestim­men, in wel­che Pro­jek­te die Gel­der die­ses Etats flie­ßen sol­len.

 

Stadtbezirke in den demokratischen Prozess einbinden

Wir wol­len, dass alle Stadt­tei­le in der Stadt­po­li­tik Gehör fin­den. Auch spe­zi­fi­sche Pro­ble­me inner­halb ein­zel­ner Stadt­tei­le sol­len im demo­kra­ti­schen Pro­zess kana­li­siert wer­den. Dazu wol­len wir die Ein­füh­rung von Bezirks­aus­schüs­sen, die die Baye­ri­sche Gemein­de­ord­nung für Groß­städ­te über 100.000 Einwohner*innen erlaubt, erpro­ben. In einem ers­ten Schritt sol­len sie nach dem Ingol­städ­ter Modell mit bera­ten­der Funk­ti­on an städ­ti­schen Ent­schei­dungs­pro­zes­sen betei­ligt wer­den. Sofern sich die Bezirks­aus­schüs­se in der poli­ti­schen Pra­xis bewäh­ren, sol­len sie nach Münch­ner Vor­bild auch Ent­schei­dungs­kom­pe­ten­zen erhal­ten.

 

Migrationsbeirat stärken

Migrant*innen dür­fen nicht län­ger bei Wah­len über­se­hen wer­den und brau­chen ein poli­ti­sches Sprach­rohr. Der Migra­ti­ons­bei­rat war hier­für ein ers­ter wich­ti­ger Schritt, jedoch muss die­ser Weg kon­se­quent wei­ter­ge­gan­gen und dafür der Migra­ti­ons­be­rat mit mehr Kom­pe­ten­zen und Mit­be­stim­mungs­rech­ten aus­ge­stat­tet wer­den.

 

 

5.4 Verwaltung transparent und digital

 

Wir gehen Digi­ta­li­sie­rung als zen­tra­le Quer­schnitts­auf­ga­be der Zukunft an. Mit einer digi­ta­len Ver­wal­tung, mit Online-Infor­ma­ti­ons­be­rei­chen (Open Data) und bürger*innen- und unter­neh­mens­freund­li­cher, trans­pa­ren­ter digi­ta­ler Kom­mu­ni­ka­ti­on mit Behör­den wer­den wir Stan­dards für eine Moder­ni­sie­rung der Ver­wal­tung und den Abbau von Büro­kra­tie set­zen.

 

Aus Grün­den der Trans­pa­renz und der Ver­ant­wort­lich­keit sol­len die Anzahl und auch die Kom­pe­tenz beschlie­ßen­der Aus­schüs­se in Unter­neh­men und Kör­per­schaf­ten mit städ­ti­scher Betei­li­gung redu­ziert wer­den. Nicht not­wen­di­ge Gre­mi­en wie der Kre­dit­aus­schuss der Spar­kas­se sol­len abge­schafft wer­den. Sie sind intrans­pa­rent und redu­zie­ren den Ein­fluss der öffent­li­chen Hand – wel­che die Bürger*innen der Stadt Regens­burg ver­tritt.

 

Pro­jek­te:

 

Behördengänge auch online ermöglichen

Eine bar­rie­re­freie Abwick­lung von Ver­wal­tungs­vor­gän­gen soll online ermög­licht wer­den. In den Fäl­len, in denen kein per­sön­li­ches Vor­spre­chen in der Behör­de not­wen­dig ist, spart das sowohl Bürger*innen als auch der Ver­wal­tung Zeit. Bei neu­en Behör­den­vor­gän­gen wird die digi­ta­le Abwick­lung Stan­dard sein – natür­lich wird der per­sön­li­che Kon­takt oder das Vor­spre­chen in Behör­den den­noch mög­lich sein. Dabei haben Daten­schutz und Daten­si­cher­heit obers­te Prio­ri­tät. Hard­ware, Soft­ware und Ver­ar­bei­tungs­pro­zes­se müs­sen höchs­ten aktu­el­len Stan­dards ent­spre­chen.

 

Einführung von Online-Terminen für Behördengänge

In Zukunft soll es mög­lich sein, Ter­mi­ne beim Bür­ger­bü­ro und ande­ren Ver­wal­tungs­stel­len online zu ver­ein­ba­ren. So kön­nen War­te­zei­ten dras­tisch ver­kürzt wer­den und die Ver­wal­tung kann den Ein­satz ihres Per­so­nals bes­ser pla­nen.

 

Open Data

Wir set­zen auf Open Data für eine Ver­wal­tung der Zukunft. Dabei wer­den alle Daten zunächst daten­schutz­recht­lich auf­ge­ar­bei­tet und dann öffent­lich zugäng­lich gemacht. Das schafft Trans­pa­renz und ermög­licht Par­ti­zi­pa­ti­on. Neben den Bürger*innen kön­nen Wirt­schaft und Wis­sen­schaft die Daten zur For­schung und Pro­dukt­ent­wick­lung nut­zen. Inner­halb der Behör­den wer­den Kos­ten gespart, da durch Open-Data-Por­ta­le die Erhe­bung glei­cher oder ähn­li­cher Daten­sät­ze ver­mie­den wird. Die Bereit­stel­lung der Daten soll auch alle städ­ti­schen Töch­ter betref­fen.

 

 

5.5 Datenschutz und Videoüberwachung

 

Der Schutz per­sön­li­cher Daten der Bürger*innen ist für uns Grü­ne ein wich­ti­ges The­ma; Daten­schutz muss kon­se­quent umge­setzt wer­den. Die neue EU-Daten­schutz­grund­ver­ord­nung (DSGVO) setzt hier­für zwar gute Maß­stä­be, jedoch wur­den Infor­ma­ti­ons- und Bera­tungs­an­ge­bo­te dazu in Bay­ern bis­her ver­nach­läs­sigt.

 

Pro­jek­te:

 

Reduzierung der bestehenden Videoüberwachung

Wir for­dern eine Über­prü­fung der Video­über­wa­chung im öffent­li­chen Raum. Bestehen­de Über­wa­chung wird auf den bis­he­ri­gen Nut­zen hin über­prüft und auf ein Mini­mum redu­ziert. Neue Über­wa­chung wird nur in begrün­de­ten Aus­nah­me­fäl­len zuge­las­sen. Auto­ma­ti­sier­te Gesichts­er­ken­nung und ande­re intel­li­gen­te Video­über­wa­chungs­sys­te­me leh­nen wir grund­sätz­lich ab.

 

 

Kapitel VI – Wirtschaft, die allen dient: Wirtschaftsförderung & Nachhaltigkeit

 

Regens­burgs Wirt­schafts­le­ben ist geprägt von star­ken und welt­of­fe­nen Unternehmer*innen, gut aus­ge­bil­de­ten und enga­gier­ten Arbeitnehmer*innen, hoch­qua­li­fi­zier­ten Selbst­stän­di­gen und einem enor­men tech­ni­schen Wis­sen.

 

Die Zukunft der Regens­bur­ger Wirt­schaft liegt in der öko­lo­gi­schen Moder­ni­sie­rung. Wer­den moder­ne abgas­freie Ver­kehrs­mit­tel künf­tig in Regens­burg gebaut? Tech­no­lo­gi­en wer­den im post­fos­si­len Zeit­al­ter immer mehr zu Zukunfts­fra­gen unse­rer Wirt­schaft.

Gemein­sam mit den Regens­bur­ger Unter­neh­men und Arbeitnehmer*innen set­zen wir kon­se­quent auf einen nach­hal­ti­gen Struk­tur­wan­del.

 

 

6.1 Nachhaltigem Wirtschaften einen Rahmen geben

 

Ob Häu­ser gedämmt oder intel­li­gen­te Net­ze instal­liert wer­den: Handwerker*innen sind die Pro­fis, die das vor Ort umset­zen. Des­halb unter­stüt­zen wir das Hand­werk und mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men, um ihre Aus- und Wei­ter­bil­dung ins­be­son­de­re in den Berei­chen Digi­ta­li­sie­rung und Kli­ma­schutz wei­ter­zu­ent­wi­ckeln.

 

Um die Wert­schöp­fung vor Ort zu erhö­hen, stär­ken wir regio­na­le Wirt­schafts­kreis­läu­fe – vom Gemü­se­an­bau über das Hand­werk bis zur Ener­gie­er­zeu­gung. Damit erhal­ten wir die wirt­schaft­li­che Sta­bi­li­tät und ent­las­ten die Umwelt durch weni­ger Ver­kehr.

 

Regens­burg muss sich um eine Stär­kung des Ein­zel­han­dels und der Gas­tro­no­mie in den Quar­tie­ren küm­mern. Um den Lie­fer­ver­kehr und auch den moto­ri­sier­ten Indi­vi­du­al­ver­kehr in der Alt­stadt ein­zu­däm­men, sind attrak­tiv gestal­te­te Stadt­tei­le zwin­gend not­wen­dig.

Es muss Bürger*innen mög­lich sein, ihren täg­li­chen Bedarf auch in ihren Wohn­quar­tie­ren erwer­ben zu kön­nen. Dadurch kön­nen Trans­port­we­ge ver­kürzt und die Wohn-und Lebens­qua­li­tät in Quar­tie­ren wird deut­lich ver­bes­sert wer­den. Wir eta­blie­ren regio­na­le Märk­te in den neu­en Stadt­vier­teln.

 

Pro­jek­te:

 

Vernetzung für den Einzelhandel

Wir wol­len eine Bör­se zur Ver­net­zung für Einzelhändler*innen eta­blie­ren. Sharing-Kon­zep­te ermög­li­chen ihnen, Betriebs­kos­ten ein­zu­spa­ren, indem sie ihre Flä­che mit ande­ren Einzelhändler*innen tei­len. Wir wol­len ana­ly­sie­ren, ob die­se Kon­zep­te auch für die Gas­tro­no­mie nutz­bar sind.

 

Förderung des Einzelhandels

Stei­gen­de Mie­ten und aggres­si­ve Preis­po­li­tik gro­ßer Han­dels­ket­ten und Online-Anbie­ter füh­ren dazu, dass immer mehr klei­ne Händ­ler mit kur­zen Lie­fer­ket­ten auf­ge­ben.

 

Wir Grü­ne set­zen uns für den Erhalt und Aus­bau einer klein­tei­li­gen Ver­sor­gungs­struk­tur in den Wohn­ge­bie­ten ein.

 

Logistik neu denken

Für das gesam­te Regens­bur­ger Stadt­ge­biet wer­den wir wei­ter an einem kli­ma­neu­tra­len, ver­netz­ten Logis­tik­kon­zept arbei­ten, das sowohl Emis­sio­nen als auch Ver­kehrs­auf­kom­men redu­ziert. Ziel muss es sein, die gesam­te Logis­tik im Stadt­ge­biet kli­ma­neu­tral und emis­si­ons­frei zu gestal­ten. Dafür müs­sen einer­seits die­sel­be­trie­be­ne Trans­port­fahr­zeu­ge aus Wohn­ge­bie­ten her­aus­ge­hal­ten wer­den. Ande­rer­seits müs­sen Ein­fuhr­zei­ten beschränkt wer­den. Wei­te­re Paket­sta­tio­nen sol­len an Kno­ten­punk­ten errich­tet wer­den.

 

Chancen der Digitalisierung ergreifen

Wir Grü­ne haben Smart City zum The­ma gemacht. Smart City will die moder­nen Tech­no­lo­gi­en für die Men­schen in der Stadt für mehr Lebens­qua­li­tät nutz­bar machen. Ziel ist es, dass die ver­schie­de­nen Lebens­be­rei­che lebens­wer­ter und umwelt­ge­rech­ter wer­den. Ener­gie- und Res­sour­cen­ef­fi­zi­enz wird gestei­gert, urba­ne Mobi­li­tät wird gut orga­ni­siert, neue For­men der Bürger*innenbeteiligung wer­den ent­wi­ckelt und öffent­li­che Online-Dienst­leis­tun­gen aus­ge­baut. Auch wenn dabei gro­ße Daten­men­gen gesam­melt und aus­ge­wer­tet wer­den, muss der Daten­schutz und die Pri­vat­sphä­re der*des Ein­zel­nen gewahrt wer­den.

Wir wol­len mit Hil­fe von Expert*innen eine Stra­te­gie für Regens­burg ent­wi­ckeln, die bei­dem gerecht wird, und uns für ihre Umset­zung stark machen. Im Mit­tel­punkt die­ser Stra­te­gie muss der Mensch und sei­ne Umwelt ste­hen.

 

Second Life – reparieren statt wegwerfen

Wir wol­len Repair-Cafés, Self-Made-Cafés und offe­ne Werk­stät­ten för­dern und die Ein­rich­tung neu­er Werk­stät­ten in den Stadt­tei­len unter­stüt­zen. Dort sol­len Regensburger*innen die Mög­lich­keit haben zusam­men mit Bastler*innen, Din­ge des täg­li­chen Lebens wie Fahr­rä­der, Möbel, Klei­dung oder elek­tro­ni­sche Gerä­te zu repa­rie­ren. Sol­che Treff­punk­te kön­nen auch zu gut besuch­ten Nach­bar­schafts­ein­rich­tun­gen wer­den, schaf­fen dadurch Ver­net­zung und för­dern ein sozia­les Mit­ein­an­der.

 

 

6.2 Wirtschaftsförderung muss ökologisch und sozial sein

Wir wer­den die städ­ti­sche Wirt­schafts­för­de­rung trans­pa­rent machen und sie auf inno­va­ti­ve, öko­lo­gi­sche und nach­hal­ti­ge, klei­ne und mitt­le­re sowie am Gemein­wohl ori­en­tier­te Unter­neh­men kon­zen­trie­ren.

 

Mit einer Grün­dungs­of­fen­si­ve wol­len wir zudem jun­ge Unter­neh­men unter­stüt­zen.

 

Sozia­le und öko­lo­gi­sche Markt­wirt­schaft muss sich immer auch am Gemein­wohl ori­en­tie­ren. Des­halb för­dern wir Genos­sen­schafts­mo­del­le eben­so wie Kon­zep­te der soli­da­ri­schen Öko­no­mie wie bei­spiels­wei­se Soci­al Entre­pre­neurship („Sozia­les Unter­neh­mer­tum“). Sie wir­ken oft regio­nal, mit kla­rer sozia­ler Ver­ant­wor­tung und sind inno­va­ti­ons­för­dernd für Wirt­schaft und Gesell­schaft.

 

Pro­jek­te:

 

Transparenz und Ansprechbarkeit für Unternehmen

Wir wer­den Unternehmer*innen aktiv dabei unter­stüt­zen, zu grün­den und zu bestehen. Dabei soll die Infor­ma­ti­ons­dich­te zur Grün­dung eines öko­lo­gisch und sozi­al nach­hal­ti­gen Unter­neh­mens erhöht und ver­bes­sert wer­den. Gleich­zei­tig sol­len Unter­neh­men mit hohem Inno­va­ti­ons­cha­rak­ter, die ihren Fokus auf loka­le Pro­duk­te und Pro­duk­ti­ons­ket­ten sowie loka­len Han­del und Gewer­be rich­ten, unter­stützt wer­den.

 

Genossenschaften fördern

Sozia­le und öko­lo­gi­sche Genos­sen­schafts­mo­del­le, wie bei­spiels­wei­se gemein­schaft­lich geführ­te Kin­der­gär­ten, Wohn­bau­pro­jek­te oder Quar­tiers­lä­den, wer­den wir mit einem eige­nen Pro­gramm för­dern.

 

Öko-Modellregion weiter ausbauen

Wir unter­stüt­zen aktiv die Wei­ter­füh­rung des Pro­jekts „Öko-Modell­re­gi­on“ in Regens­burg in Zusam­men­ar­beit mit dem Land­kreis. Im Rah­men des­sen set­zen wir uns bei­spiels­wei­se dafür ein, dass in städ­ti­schen Ein­rich­tun­gen in Zukunft aus­schließ­lich Mahl­zei­ten aus öko­lo­gisch und regio­nal pro­du­zier­ten Lebens­mit­teln ange­bo­ten wer­den.

 

 

6.3 Tourismus und Flusskreuzfahrten

Der Tou­ris­mus in Deutsch­land boomt und bil­det einen der wich­tigs­ten und beschäf­ti­gungs­in­ten­sivs­ten Wirt­schafts­bran­chen. Auch Fluss­kreuz­fahr­ten sind belieb­ter denn je und gehö­ren zu den am stärks­ten wach­sen­den Tou­ris­mus­seg­men­ten. Die­se Ent­wick­lun­gen machen auch vor Regens­burg nicht Halt: Jahr für Jahr ver­zeich­net die Stadt neue Besu­cher- und Über­nach­tungs­re­kor­de – 2018 konn­te Regens­burg mit 1,1 Mio. Über­nach­tun­gen zum zwei­ten Mal in Fol­ge die Mil­lio­nen-Schwel­le kna­cken. Auch der Fluss­kreuz­fahrt­tou­ris­mus in Regens­burg ist belieb­ter denn je: 2017 ver­zeich­ne­te die Stadt 1.130 Anlan­dun­gen, die 160.000 Fluss-Tourist*innen nach Regens­burg brach­ten. Der boo­men­de Fluss­kreuz­fahrt­tou­ris­mus hat aber auch Schat­ten­sei­ten und sorgt ins­be­son­de­re für die Ein­hei­mi­schen in den Anle­ge­or­ten der Schif­fe nicht sel­ten zu Unmut. Einer­seits belas­ten die Kreuz­fahrt­schif­fe die Hafen­or­te mit erheb­li­chen Emis­sio­nen von Schwe­fel­oxi­den, Stick­oxi­den und Ruß­par­ti­keln, die bei der Ver­bren­nung von Schiffs­die­sel ent­ste­hen. Zum ande­ren sind nicht nur die Attrak­tio­nen der Hafen­städ­te, son­dern auch die Stadt­zen­tren durch Tou­ris­tin­nen und Tou­ris­ten häu­fig über­lau­fen. Die Fol­gen für Anwohner*innen sind zusätz­li­che Belas­tun­gen durch Lärm und Abga­se, die von vie­len Regensburger*innen als zuneh­men­den Ver­lust der Auto­ri­tät über den eige­nen Raum emp­fun­den.

 

Jahr für Jahr stei­gen die Besucher*innen- und Über­nach­tungs­zah­len in unse­rer Stadt: 2018 wur­de mit 1,1 Mil­lio­nen Über­nach­tun­gen zum zwei­ten Mal die Mil­lio­nen-Schwel­le über­schrit­ten. Mit über 1.130 Anlan­dun­gen und 160.000 Tourist*innen in 2017 boomt auch der Fluss­kreuz­fahrt­tou­ris­mus in Regens­burg. Dies hat auch Schat­ten­sei­ten: Zum einen belas­ten die Kreuz­fahrt­schif­fe Regens­burg mit erheb­li­chen Emis­sio­nen von Schwe­fel­oxi­den, Stick­oxi­den und Ruß­par­ti­keln. Zum ande­ren emp­fin­den Anwohner*innen die stei­gen­de Zahl an Tourist*innen zuneh­mend als Belas­tung.

 

Wir Grü­ne wol­len, dass die Sor­gen der Regensburger*innen stär­ker als bis­her wahr­ge­nom­men wer­den.

 

Das städ­ti­sche Ent­wick­lungs­kon­zept „Per­so­nen­schiff­fahrt 2020“ kann unter den aktu­el­len Rah­men­be­din­gun­gen kei­ne Grund­la­ge mehr sein. Wir set­zen uns für eine kri­ti­sche Prü­fung der geplan­ten zusätz­li­chen Schiffs­an­le­ge­stel­len ein. Zudem for­dern wir, dass die Schif­fe Land­strom ver­pflich­tend aus erneu­er­ba­ren Ener­gi­en bezie­hen und die Emis­sio­nen des Schiff­ver­kehrs durch Mess­sta­tio­nen an geeig­ne­ten Punk­te kon­trol­liert wer­den. Die Umwelt­zo­ne soll auch die Anle­ge­stel­len der Kreuz­fahrt- und Aus­flugs­schif­fe berück­sich­ti­gen. So soll der Tou­ris­mus umwelt- und anwohner*innenfreundlich regu­liert wer­den.

 

Eine Kul­tur- und Tou­ris­mus­ta­xe, die in vie­len tou­ris­ti­schen Städ­ten bereits exis­tiert, soll lang­fris­tig auch in Regens­burg ein­ge­führt werden.Durch die­se Taxe kann in tou­ris­ti­sche Infra­struk­tur wie öffent­li­che Toi­let­ten, Rad­fahr­we­ge, brei­te­re Geh­we­ge, Müll­ei­mer oder auch erwei­ter­te Ver­kehrs­kon­zep­te inves­tiert wer­den. Gleich­zei­tig pro­fi­tie­ren von die­sen Neue­run­gen auch die Bürger*innen Regens­burgs.

 

 

Kapitel VII – Nachhaltige städtische Finanzpolitik

 

Die Kom­mu­nen in Deutsch­land haben in den letz­ten Jah­ren deut­li­che Über­schüs­se an Ein­nah­men erwirt­schaf­tet, so auch Regens­burg. Regens­burg geht es gut, die Wirt­schafts­kraft ist hoch eben­so die Zahl der Men­schen mit Arbeit, das Steu­er­auf­kom­men ist auf hohem Niveau.

 

So konn­ten in den ver­gan­ge­nen Jah­ren Schul­den abge­baut, Rück­la­gen gebil­det und vie­le wich­ti­ge Pro­jek­te für die Stadt und den Land­kreis wie Schul­bau oder der Aus­bau des öffent­li­chen Nah­ver­kehrs finan­ziert wer­den. Auf eine geord­ne­te und soli­de Finanz­po­li­tik haben wir Grü­ne in den letz­ten Jah­ren gro­ßen Wert gelegt und uns erfolg­reich dafür ein­ge­setzt. Es gilt, Regens­burg wei­ter nach­hal­ti­ger zu machen. Dies umfasst aber nicht nur die Berei­che Umwelt und Kli­ma, son­dern auch sozia­le Stan­dards, die Ener­gie- sowie die Abfall­wirt­schaft.

 

Dies anzu­ge­hen wird einen posi­ti­ven Effekt auf die kom­mu­na­le Wert­schöp­fung haben. So wer­den die kom­mu­na­len Finan­zen auch für die Zukunft gesi­chert. Bei der Umset­zung der Zie­le wer­den klei­ne und mit­tel­stän­di­sche Betrie­be eine beson­de­re Rol­le spie­len. Denn beim Wan­del hin zu einem nach­hal­ti­gen Regens­burg muss der Drei­klang aus Öko­lo­gie, Wirt­schaft und Bürger*innen beach­tet wer­den. Regens­burg weist ein star­kes Wirt­schafts­wachs­tum auf. Dadurch kön­nen wir die zukünf­ti­gen Her­aus­for­de­run­gen des Struk­tur­wan­dels im Zuge des Kli­ma­wan­dels mit vol­ler Kraft anpa­cken.

 

7.1 Haushalt an der Zukunftsfähigkeit orientieren

 

Unser Ziel bleibt die Gene­ra­tio­nen­ge­rech­tig­keit im städ­ti­schen Haus­halt. Ange­sichts der Jahr­hun­dert­auf­ga­be, Regens­burg kli­ma­neu­tral umzu­bau­en, müs­sen wir Inves­ti­tio­nen deut­lich erhö­hen. Die „Schwar­ze Null“ geht zu Las­ten kom­men­der Gene­ra­tio­nen. Alle Inves­ti­tio­nen müs­sen sich dar­an mes­sen las­sen, ob sie zukunfts­wei­send sind, Sub­stanz erhal­ten oder ver­bes­sern oder den sozia­len Zusam­men­halt beför­dern.

Eine Prio­ri­sie­rung von Maß­nah­men zur CO2-Redu­zie­rung ist gebo­ten. Dafür müs­sen Haus­halts­mit­tel umge­schich­tet wer­den.

 

Pro­jek­te:

 

Gender Budgeting

Wir wer­den den Ansatz des Gen­der Bud­ge­ting eta­blie­ren und damit Geschlech­ter­ge­rech­tig­keit auch kon­se­quent auf den Haus­halts­plan anwen­den. Denn klu­ge Finanz­po­li­tik heißt auch, zu wis­sen, wem das Geld zugu­te kommt, das die Stadt aus­gibt. Bei haus­halts­re­le­van­ten Vor­la­gen soll auf­ge­schlüs­selt wer­den, ob ein Geschlecht bei einer Maß­nah­me benach­tei­ligt wird, und bei Ungleich­hei­ten wer­den wir gegen­steu­ern.

 

Nachhaltige Geldanlagen

Wir Grü­ne wol­len, dass die Stadt Regens­burg ihr Finanz­ver­mö­gen künf­tig nach Nach­hal­tig­keits­kri­te­ri­en und strikt unter Kli­ma­schutz­ge­sichts­punk­ten anlegt.

Dazu gehört eine kon­se­quen­te Dive­st­ment-Stra­te­gie, durch die kei­ner­lei fos­si­le Ener­gi­en wie Erd­öl, Erd­gas oder Koh­le mehr geför­dert wer­den. Die Stadt darf eben­falls nicht in Men­schen­aus­beu­tung oder ande­re öko­lo­gisch, sozi­al oder men­schen­recht­lich bedenk­li­che Kapi­tal­an­la­gen inves­tie­ren.

 

Gemeinwohlbilanz für städtische Betriebe

Städ­ti­sche Eigen­be­trie­be wie z.B. die Stadt­bau GmbH brau­chen eine Gemein­wohl- und Nach­hal­tig­keits­bi­lan­zie­rung. Dafür wol­len wir Pro­jek­te und För­der­pro­gram­me auf­le­gen.

 

Kontrollfunktion wahrnehmen

Um zu gewähr­leis­ten, dass Stadträt*innen ihre Kon­troll­funk­ti­on in städ­ti­schen Töch­tern ordent­lich wahr­neh­men kön­nen, braucht es Bera­tungs­mög­lich­kei­ten in jewei­li­gen Ver­wal­tungs­res­sorts, bei­spiels­wei­se zur Klä­rung recht­li­cher Fra­gen.

 

 

7.2 Faire Auftragsvergabe

 

Als Arbeit­ge­be­rin, beim Ein­kauf oder bei der Auf­trags­ver­ga­be nutzt die Stadt ihre Markt­stel­lung und zeigt öko­lo­gi­sche und sozia­le Ver­ant­wor­tung. Alle ver­ga­be­recht­lich zuläs­si­gen Spiel­räu­me müs­sen kon­se­quent aus­ge­schöpft wer­den, um fai­re Arbeits­be­din­gun­gen und den größt­mög­li­chen Schutz der Umwelt bei Auftragnehmer*innen und deren Sub­un­ter­neh­men zu gewähr­leis­ten.

 

7.3 Die Stadt Regensburg als attraktive Arbeitgeberin

 

Gut aus­ge­bil­de­te und moti­vier­te Mitarbeiter*innen sind die Basis für eine gute

Ver­wal­tung. Das alters­be­ding­te Aus­schei­den vie­ler Mitarbeiter*innen erfor­dert

die zügi­ge Umset­zung eines Per­so­nal­ent­wick­lungs­kon­zep­tes mit dif­fe­ren­zier­ten Ange­bo­ten zur fach­li­chen Qua­li­fi­zie­rung. Die Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Beruf wer­den wir opti­mie­ren und mit geziel­ten För­der­pro­gram­men mehr Frau­en* in Füh­rungs­po­si­tio­nen brin­gen.

 

Offe­ne Stel­len müs­sen zügi­ger nach­be­setzt wer­den. Dafür soll­te gege­be­nen­falls das Per­so­nal­re­fe­rat neu- oder umstruk­tu­riert wer­den. Wegen des Fach­kräf­te­man­gels in eini­gen Berufs­spar­ten steht auch die Stadt unter hohem Wett­be­werbs­druck. Anrei­ze wie eine Arbeits­markt­zu­la­ge oder Orts­zu­schlä­ge kön­nen hier Abhil­fe schaf­fen.

 

Wir wol­len Viel­falt, Teil­ha­be und Inte­gra­ti­on gezielt för­dern, um die inter­kul­tu­rel­le Öff­nung der Ver­wal­tung vor­an­zu­trei­ben.

 

Pro­jek­te:

 

Keine sachgrundlosen Befristungen

Wir machen uns stark für den Ver­zicht auf sach­grund­lo­se Befris­tun­gen bei städ­ti­schen Ange­stell­ten. Wir wol­len den Anteil der Befris­tun­gen so weit wie mög­lich sen­ken. Die Stadt soll wei­ter­hin jun­gen Men­schen Berufs­per­spek­ti­ven bie­ten.