Meine Daten gehören mir!

Zu einem Daten­schutz­spa­zier­gang hat uns die netz- und daten­schutz­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Grü­nen Land­tags­frak­ti­on, Vere­na Osgyan, Anfang Sep­tem­ber in Regens­burg besucht. Gemein­sam mit unse­rem Grü­nen Kreis­vor­sit­zen­den Ste­fan Chris­toph führ­te sie durch die Innen­stadt. Die­ser mach­te bereits am Anfang des Spa­zier­gangs klar, dass es nicht dar­um gehe, die Digi­ta­li­sie­rung der Gesell­schaft schlecht zu reden. „Die tech­ni­sche Ent­wick­lung bie­tet unge­ahn­te Mög­lich­kei­ten zur Ver­net­zung mit ande­ren Men­schen, zum effek­ti­ve­ren Ein­satz von Res­sour­cen und zur bes­se­ren Teil­ha­be am öffent­li­chen Leben.“, so Ste­fan Chris­toph. Aber vie­le der gebüh­ren­frei­en Anwen­dun­gen sei­en lan­ge nicht kos­ten­los: „Wir bezah­len mit unse­ren eige­nen Daten. Per­so­nen­da­ten sind längst zur Neben­wäh­rung gewor­den.“, warnt der Grünen-Kreischef.

Die Vere­na Osgyan erklär­te, wel­che Maß­nah­men vor allem die Poli­tik tref­fen müs­se. „Es kann nicht sein, dass Bür­ge­rin­nen und Bür­ger pri­vat zum Daten­schutz auf­ge­ru­fen wer­den und der Staat vor sei­ner Auf­ga­be zum Daten­schutz kapi­tu­liert.“, so die grü­ne Daten­schüt­ze­rin. Das The­ma Video­über­wa­chung, gleich zu Beginn am Regens­bur­ger Haupt­bahn­hof, ist ein Dau­er­bren­ner im Bereich Daten­schutz. Kri­mi­no­lo­gi­sche Stu­di­en eben­so wie Daten der Poli­zei zeig­ten, dass Video­über­wa­chung nicht zu einem Rück­gang son­dern nur zu einer Ver­la­ge­rung von Kri­mi­na­li­tät führ­ten, so Ste­fan Chris­toph. Wol­le man Straf­ta­ten wirk­sam bekämp­fen, müss­ten die Bild­schir­me live über­wacht und nicht nur auf­ge­zeich­net wer­den, ergänzt der Regens­bur­ger Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Jür­gen Mis­tol.

An der zwei­ten Sta­ti­on am RVV-Kun­den­zen­trum in der Hemau­er­stra­ße mach­ten die Grünen-Politiker*innen, nicht nur am Bei­spiel der Debat­te um eine Video­über­wa­chung in Nacht­bus­sen, klar, an wel­chen Stel­len im ganz all­täg­li­chen Leben unse­re Daten noch gespei­chert wer­den: „Egal wie ich mich fort­be­we­ge – ob zu Fuß, im Bus oder im Auto – mei­ne Daten sind nir­gends sicher“, so Ste­fan Chris­toph. In einem Nürn­ber­ger Test­pro­jekt habe sich die Tele­kom erst­mals über die Ein­wahl­da­ten von Smart­phones an einer Ver­kehrs­zäh­lung ver­sucht, ohne die Nutzer*innen vor­her um ihre Ein­wil­li­gung zu bit­ten, führt die Abge­ord­ne­te Vere­na Osgyan wei­ter aus: „Aber auch im eige­nen, pri­va­ten Auto sind unse­re Daten nicht sicher. Durch Con­nec­tedDri­ve und ähn­li­che Sys­te­me über­tra­gen unse­re Fahr­zeu­ge auto­ma­tisch Fahr­zeug­da­ten an die Her­stel­ler der Autos ohne dass uns das bewusst ist.“ Pro­ble­ma­tisch könn­te das dann wer­den, wenn KfZ-Ver­si­che­run­gen an die Daten gelan­gen und ihre Tari­fe von den über­tra­ge­nen Fahr­da­ten abhän­gig machen.

Wei­te­re Sta­tio­nen der Grü­nen bei ihrem Daten­schutz­spa­zier­gang waren:

  • Inter­net­ca­fés in der D‑M­ar­tin-Luther-Stra­ße. The­men: Sozia­le Netz­wer­ke (Hate Speech, Ortungs­diens­te, Algo­rith­men, Datensparsamkeit).
  • Neu­es Rathaus/Bürgerzentrum Mit­te: Neu­er Per­so­nal­aus­weis, eGovernment.
  • Poli­zei­in­spek­ti­on Süd (Mino­ri­ten­weg): Vor­rats­da­ten­spei­che­rung, IT-Sicher­heit, Cyber­crime, Darknet.
  • Ver­si­che­rungs­kam­mer Bay­ern: Elek­tro­ni­sche Gesund­heits­kar­te, E‑He­alth-Gesetz, Weara­bles, Kran­ken­kas­sen­ta­ri­fe, IT-Sicher­heit im Gesundheitswesen
  • Gale­ria Kauf­hof, Neu­pf­arr­platz: RFID, Smart Home, Inter­net of things (Smart-TV etc.), Kundenkarten.
  • Ban­ken am Neu­pf­arr­platz: Scoring.

Zum Schluss des Spa­zier­gangs konn­ten Osgyan und Chris­toph einen Hoff­nungs­schim­mer und eine gute Nach­rich­te geben: Die neue EU-Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung, die die­sen Som­mer vom EU-Par­la­ment ver­ab­schie­det wur­de, ist ein grü­ner Erfolg. Bericht­erstat­ter und maß­geb­lich am Text der Ver­ord­nung betei­ligt war der grü­ne Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Jan Phil­ipp Albrecht. Dadurch konn­ten zahl­rei­che For­de­run­gen, die Datenschützer*innen und wir Grü­ne seit lan­gem erhe­ben end­lich Rea­li­tät wer­den: Etwa das Recht auf ver­ges­sen im Inter­net, die Eta­blie­rung von zen­tra­len Anlauf­stel­len bei Daten­schutz­fra­gen oder zur Hil­fe bei Daten­pan­nen und nicht zuletzt die Gül­tig­keit euro­päi­scher Daten­schutz­stan­dards für die Daten von EU-Bürger*innen welt­weit, egal wo die Daten gespei­chert sind.

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