Menschen mit Erkrankungen behandeln, nicht wegsperren!

Kom­men­den Diens­tag will der Gesund­heits­aus­schuss des baye­ri­schen Land­tags eine Anhö­rung zum Vor­schlag der Staats­re­gie­rung für ein neu­es Psy­chisch-Kran­ken-Hil­fe-Gesetz (PsychKHG) durch­füh­ren. In den ver­gan­ge­nen Tagen mehrt sich die Kritk an dem Gesetz­ent­wurf der Staats­re­gie­rung. Es stel­le weni­ger Hil­fe denn Repres­si­on in den Vor­der­grund, meint Grü­nen-Stadt­vor­sit­zen­der Ste­fan Christoph.

Nach dem neu­en PsychKHG sol­len psy­chisch erkrank­te Men­schen künf­tig behan­delt wer­den kön­nen wie Straf­tä­te­rin­nen oder Straf­tä­ter im Maß­re­gel­voll­zug – ohne, dass eine Straf­tat vor­liegt“, sagt Ste­fan Chris­toph, Regens­burgs Grü­nen-Vor­sit­zen­der und Direkt­kan­di­dat für die Bezirks­wahl. „Das ist völ­lig absurd. Dass sich so etwas Psy­chisch-Kran­ken-Hil­fe-Gesetz nennt, spot­tet jeder Beschrei­bung“, so Chris­toph wei­ter, ste­he doch eben nicht der Hil­fe­aspekt im Vor­der­grund des Gesetz­ent­wurfs, son­dern Maß­nah­men, die sonst bei Per­so­nen ein­ge­setzt wer­den, die schwe­rer Straf­ta­ten ver­däch­tig sind: „Von 39 Para­gra­phen des geplan­ten Geset­zes beschäf­ti­gen sich exakt vier mit Prä­ven­ti­on und der Stär­kung der psych­ia­tri­schen Ver­sor­gung, 30 mit repres­si­ven Maß­nah­men gegen psy­chisch erkrank­te Menschen.“

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