#NoPAG – Grüne gehen gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz auf die Straße

Am 10. Mai fin­det um 13 Uhr am Mün­che­ner Mari­en­platz eine Groß­de­mons­tra­ti­on gegen das von der CSU Staats­re­gie­rung geplan­te Poli­zei­auf­ga­ben­ge­setz statt. Den Men­schen in Bay­ern ist ihre Frei­heit beson­ders wich­tig, und des­halb wer­den aus allen Orten des Frei­staats Men­schen nach Mün­chen kom­men und gegen einen Poli­zei­über­wa­chungs­staat und die Ein­schren­kung unse­rer indi­vi­du­el­len Grund­rech­te pro­tes­tie­ren. Wir Grü­ne fah­ren eben­falls gemein­sam von Regens­burg nach Mün­chen. Treff­punkt: 10:15 Uhr, Bahn­hofs­hal­le Regens­burg, Abfahrt: 10:45 Uhr

Weni­ge Tage spä­ter fin­det am 14. Mai wie­der eine NoPAG-Demons­tra­ti­on in Regens­burg statt. Ab 18 Uhr am Neupfarrplatz

Bei den bei­den ers­ten NoPAG-Demos kamen bereits meh­re­re Tau­send Regensburger*innen und tra­ten gemein­sam mit uns für ihre Frei­heits­rech­te ein. Hier ein Aus­zug aus der Rede unse­res Vor­stands­vor­sit­zen­den, Ste­fan Chris­toph, vom 25. April 2018:

[…] Das Gesetz, das die Staats­re­gie­rung vor­schlägt ist über­haupt nicht not­wen­dig. Straf­ta­ten neh­men in Bay­ern seit Jah­ren immer wei­ter ab. Die Mit­tel, die das Gesetz der Poli­zei gibt – nament­lich deren Ver­ge­heim­dienst­li­chung und Mili­ta­ri­sie­rung – braucht in Wirk­lich­keit nie­mand, um in Bay­ern Straf­ta­ten zu ver­hin­dern. Eine Mili­ta­ri­sie­rung sieht man dar­in, wie leicht es in Zukunft für die Poli­zei sein soll, so genann­te Spreg­mit­tel zu ver­wen­den. Das heißt Hand­gra­na­ten oder Maschi­nen­ge­weh­re. Eine Ver­ge­heim­dienst­li­chung stel­len die diver­sen Über­wa­chungs­mög­lich­kei­ten dar, die das Gesetz der Poli­zei gibt. Mit umfas­sen­der Mail- und Tele­fon­über­wa­chung, mit der Mög­lich­keit Chats zu Mani­pu­lie­ren und mit intel­li­gen­ter Video­über­wa­chung kann die Poli­zei detail­lier­te Bewe­gungs­pro­fi­le von uns allen erstellen.

[…] Wenn wir der Poli­zei solch kras­se Befug­nis­se geben, stellt sich auch die Fra­ge, wer die Beam­ten über­haupt noch kon­trol­lie­ren soll. „Who Wat­ches the Watch­men?“ wie Alan Moo­re und Dave Gib­bons in ihrer Gra­phic Novel fra­gen. Vor eini­gen Jah­ren hat amnes­ty inter­na­tio­nal einen Report zu Poli­zei­ge­walt in Deutsch­land ver­öf­fent­licht und erschre­cken­de Fall­be­rich­te gelie­fert. Der Fall Ten­nes­see Eisen­berg hier in Regens­burg wirft immer noch vie­le Fra­gen auf. Die Fra­ge der Kon­trol­le von Poli­zei­be­hör­den wird sich mit sol­chen kras­sen, neu­en Kom­pe­ten­zen erst recht wie­der aktuell.

Schon lan­ge for­dern Straf­recht­ler und Poli­tik­wis­sen­schaft­le­rin­nen unab­hän­gi­ge Ermitt­lungs­be­hör­den in Fäl­len von mut­maß­li­cher Poli­zei­ge­walt. Die Inde­pen­dent Poli­ce Com­plaits Com­mis­si­on in Eng­land und Wales. Die Behör­de ver­öf­fent­licht regel­mä­ßi­ge Berich­te. Und damit hat sie für mehr Ver­trau­en der Öffent­lich­keit in die Poli­zei­be­hör­den gesorgt. Das ist doch eigent­lich der Weg, zu dem wir hin müs­sen: Eine Poli­zei, der wir ver­trau­en kön­nen; nicht eine hoch­ge­rüs­te­te Poli­zei die uns Bür­ge­rin­nen und Bür­gern nicht ver­traut und der wir im Gegen­zug auch nicht mehr trau­en kön­nen. Kämp­fen wir des­we­gen also für wirk­lich wich­ti­ge Maß­nah­men wie unab­hän­gi­ge Poli­zei­be­auf­trag­te, wie unab­hän­gi­ge Ermitt­lungs­be­hör­den und nicht für sicher­heits­po­li­tisch sinn­freie Überwachungsmaßnahmen! […]“

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