Parteitag in Bad Windsheim: Asylpolitik umstritten – Regensburg im Landesverband gut vertreten

Die Wür­de des Men­schen ist unan­tast­bar.“ – Der ers­te Arti­kel des Grund­ge­set­zes beglei­te­te optisch wie inhalt­lich den dies­jäh­ri­gen Lan­des­par­tei­tag am 17. und 18. Okto­ber in Bad Windsheim.

Das The­ma Geflüch­te­te war inso­fern auch der ers­te gro­ße Punkt auf einer umfang­rei­chen Tages­ord­nung. Wäh­rend die Dele­gier­ten an der grund­sätz­li­chen Will­kom­mens­kul­tur kei­nen Zwei­fel auf­kom­men lie­ßen, war das Abstim­mungs­ver­hal­ten der Bun­des­tags­frak­ti­on zum Asyl­kom­pro­miss hef­tig umstrit­ten. Ekin Deli­göz ver­tei­dig­te die Ent­schei­dung der baye­ri­schen Abge­ord­ne­ten, sich zu ent­hal­ten. Aus den Kreis­ver­bän­den vor Ort berich­te­ten etwa Richard Zie­gl­mei­er (Kel­heim) oder der Lau­fer Bür­ger­meis­ter Bene­dikt Bis­ping: sie wie­sen vor allem auf die kon­kre­ten Fra­ge­stel­lung wie Raum­not hin. MdB Bea­te Wal­ter-Rosen­hei­mer schloss sich in ihrer Rede dem State­ment von Clau­dia Roth und Cem Özd­emir an. Die Het­ze der CSU dür­fe nicht hin­ge­nom­men wer­den. Statt Hass zu schü­ren, müs­se unbü­ro­kra­tisch in die Bil­dung der Geflüch­te­ten inves­tiert werden.

Der Leit­an­trag zum The­ma Flücht­lings­po­li­tik wur­de mit gro­ßer Mehr­heit ver­ab­schie­det. Der Antrag der Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Clau­dia Stamm, der sich gegen den Asyl­kom­pro­miss und gegen eine wei­te­re Ver­schär­fung der Asyl­ge­setz­ge­bung dezi­diert posi­tio­nie­ren woll­te, ver­pass­te eine Mehr­heit nach hit­zi­ger Dis­kus­si­on nur knapp.

Ein wei­te­rer Schwer­punkt was das The­ma Land­wirt­schaft. Die Bedro­hung durch Gly­pho­sa­te und das Bie­nen­ster­ben kam eben­so zur Spra­che wie art­ge­rech­te Tier­hal­tung. Die Dis­kus­si­on zum Leit­an­trag Land­wirt­schaft dreh­te sich vor allem um die Schär­fe des Antrags. Vie­len akti­ven Bio­bau­ern unter den Dele­gier­ten miss­fie­len die – ihrer Ansicht nach – zu wei­chen For­mu­lie­run­gen. Das The­ma Bio­gas wur­de im Antrag nach län­ge­rer Debat­te nicht the­ma­ti­siert. Detail­dis­kus­sio­nen behan­del­ten unter ande­rem ein Ver­bot des Medi­ka­men­ten­ver­kaufs durch Tier­ärz­te oder die Abschaf­fung der Anbindehaltung.

Auch für die inter­nen Par­tei­struk­tu­ren war die­se Lan­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung ein wich­ti­ger Mei­len­stein: Nach­dem eine Reform­kom­mis­si­on in den ver­gan­ge­nen andert­halb Jah­ren an einer Struk­tur­re­form gear­bei­tet und die­se mit ver­schie­de­nen Ebe­nen der Par­tei abge­stimmt hat­te, wur­den umfang­rei­che Ände­run­gen beschlos­sen. Damit wird es zukünf­tig kei­nen Par­tei­rat mehr geben, son­dern einen Lan­des­aus­schuss, der die ver­schie­de­nen Strö­mun­gen und Glie­de­run­gen der Par­tei bün­deln soll. Zusätz­lich soll ein klei­ner Par­tei­tag die Mög­lich­keit schaf­fen, auf aktu­el­le Pro­ble­me schnel­ler und fle­xi­bler zu reagieren.

Ste­fan Chris­toph am Redepult

Am Sonn­tag­mor­gen wur­de der – infol­ge der Struk­tur­kom­mis­si­on letz­te – Par­tei­rat nach einem Bericht ver­ab­schie­det. Außer­dem wur­den wie tra­di­tio­nell üblich die Finan­zen vor­ge­stellt. Bei den Wah­len zum Lan­des­vor­stand wur­den die Pos­ten der Vor­sit­zen­den, des Schatz­meis­ters und die Bei­sit­ze­rin erneut besetzt: Sigi Hagl, Sascha Mül­ler und Brit­ta Walt­helm. wur­den in ihren jewei­li­gen Ämtern bestätigt.

Im Anschluss Wur­de zum ers­ten Mal der neue Lan­des­aus­schuss mit ins­ge­samt 23 Per­so­nen gewählt. Vie­le der Bewer­ber hat­ten Voten ihrer Bezirks­ver­bän­de oder ande­rer Grup­pie­run­gen im Gepäck.

Für Regens­burg und gleich­zei­tig auch für den Bezirk Ober­pfalz war Ste­fan Schmidt als Ver­tre­ter des Bezirks­ver­ban­des bereits gesetzt. Der in Regens­burg leben­de Vor­sit­zen­de der GRÜNEN JUGEND Bay­ern, Mat­thi­as Ernst, schaff­te im zwei­ten Wahl­gang eben­falls den Ein­zug in das neue Gremium.

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