Freiheit und Demokratie

 

  • Lei­der sehen wir eine zuneh­men­de Ten­denz, dass vie­le Über­wa­chungs­maß­nah­men schon allei­ne des­we­gen, weil sie tech­nisch mög­lich sind, auch von Behör­den genutzt wer­den. Eine Prü­fung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit fin­det oft gar nicht mehr oder nur rudi­men­tär statt. Dabei sind unse­rer Sicher­heits­be­hör­den doch gera­de dazu da, unse­re Frei­heit zu bewah­ren. Wir fin­den es para­dox, die Frei­heit des­we­gen durch mehr Über­wa­chung einzuschränken.
  • Auch im Netz neh­men Über­wa­chungs­maß­nah­men durch staat­li­che Ein­rich­tun­gen immer mehr zu, eben­so wie aber auch die Daten­sam­mel­wut durch pri­va­te Akteur*innen. Wir den­ken, dass der Staat dem Miss­brauch unse­rer Daten durch einen guten Daten­schutz einen effek­ti­ven Rie­gel vor­schie­ben muss anstatt Internetnutzer*innen den Schutz ihrer Daten allei­ne zu über­las­sen. Die neue EU-Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung, die die­sen Som­mer vom EU-Par­la­ment ver­ab­schie­det wur­de, ist ein grü­ner Erfolg. Bericht­erstat­ter und maß­geb­lich am Text der Ver­ord­nung betei­ligt war der grü­ne Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Jan Phil­ipp Albrecht. Dadurch konn­ten zahl­rei­che For­de­run­gen, die Datenschützer*innen und wir Grü­ne seit lan­gem erhe­ben end­lich Rea­li­tät wer­den: Etwa das Recht auf ver­ges­sen im Inter­net, die Eta­blie­rung von zen­tra­len Anlauf­stel­len bei Daten­schutz­fra­gen oder zur Hil­fe bei Daten­pan­nen und nicht zuletzt die Gül­tig­keit euro­päi­scher Daten­schutz­stan­dards für die Daten von EU-Bürger*innen welt­weit, egal wo die Daten gespei­chert sind.
  • Seit jeher ist für uns Grü­ne auch das The­ma Bürger*innenbeteiligung wich­tig: Wir for­dern mehr direk­te Demo­kra­tie und weni­ger büro­kra­ti­sche Hür­den für Bür­ger- und Volks­ent­schei­de in Bay­ern. Wir wol­len die Teil­ha­be jun­ger Men­schen för­dern und ste­hen dafür für eine Sen­kung des Wahl­al­ters!
  • Trans­pa­renz ist ein wich­ti­ges Stich­wort für eine funk­tio­nie­ren­de Demo­kra­tie. Wir Grü­ne for­dern seit lan­gem eine trans­pa­ren­te­re und restrik­ti­ve­re Gesetz­ge­bung beim The­ma Par­tei- und Wahl­kampf­spen­den. Wir möch­ten als Par­tei mit einem guten Bei­spiel vor­an­ge­hen und haben uns daher in einem grü­nen Spen­den­ko­dex zu ethi­schem Han­deln selbst ver­pflich­tet und die Spen­den aus den ver­gan­ge­nen Jah­ren veröffentlicht.
  • Feh­len­de Trans­pa­renz ist auch das The­ma bei TTIP und CETA. Sie bedro­hen nicht nur vie­le unse­rer demo­kra­ti­schen Rech­te son­dern könn­ten vor allem auch enor­me Aus­wir­kun­gen auf unse­re Umwelt- und Ver­brau­cher­schutz­stan­dards haben. Des­we­gen leh­nen wir die­se umfas­sen­den Frei­han­dels­ab­kom­men ab, die voll­kom­men intrans­pa­rent und deren wirk­li­che Aus­wir­kun­gen unab­seh­bar sind.
  • Wir for­dern glei­che Rech­te für alle. Das schließt auch die Rech­te von Homo­se­xu­el­len mit ein, des­we­gen wol­len wir ihnen Adop­tio­nen ermög­li­chen und die Eher für alle als Rechts­in­stru­ment schaffen.
  • Nicht zuletzt betrach­ten wir die zuneh­men­de Bedro­hung durch ras­sis­ti­sche und rechts­extre­mis­ti­sche Strö­mun­gen in unse­rem Land mit gro­ßer Sor­ge. Wir müs­sen ihnen die Idee einer offe­nen und bun­ten Gesell­schaft ent­ge­gen­stel­len. Anti­fa­schis­mus gehört für uns zu Zivil­cou­ra­ge und bür­ger­li­chem Engagement.

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