Regensburgs Grüne machen sich für Asylpolitik stark

Bei ihrer Kreis­ver­samm­lung ver­gan­ge­nen Diens­tag haben die Regens­bur­ger Grü­nen ein Grund­la­gen­pa­pier zu einer grü­nen Asyl­po­li­tik für die Stadt Regens­burg ver­ab­schie­det. Dar­in for­dern sie unter ande­rem eine wei­ter­ge­hen­de Ein­bin­dung der Ehren­amt­li­chen sowie eine bes­se­re sozi­al­psych­ia­tri­sche Betreu­ung Asyl­su­chen­der, und hof­fen auf eine Ein­füh­rung der Gesund­heits­kar­te für Geflüch­te­te in Bay­ern. Zudem spricht sich der Grü­nen-Kreis­ver­band gegen die geplan­ten Ver­schär­fun­gen des Asyl­rechts im Asyl­pa­ket II und gegen die Erwei­te­rung der Lis­te der siche­ren Her­kunfts­staa­ten aus.

Ein Schlecht­re­den der Arbeit der vie­len Helfer*innen, wie die Staats­re­gie­rung es prak­ti­ziert, leh­nen wir ab“, heißt es in dem Papier der Grü­nen. Wieb­ke Rich­ter, Spre­che­rin des Arbeits­kreis Asyl der Regens­bur­ger Grü­nen, der das Papier maß­geb­lich erar­bei­tet hat, sagt dazu: „Von­sei­ten der CSU-Regie­rung geschieht hier immer nur Schwarz­ma­le­rei. Wir möch­ten statt­des­sen das Enga­ge­ment der vie­len Ehren­amt­li­chen in Regens­burg und auch der Stadt­ver­wal­tung in dem Bereich loben!“ Trotz­dem gebe es eini­ge Punk­te, die auch in Regens­burg noch kri­tisch sei­en. Neben der bereits zuge­si­cher­ten Ein­rich­tung eines run­den Tisches hofft man bei den Grü­nen vor allem dar­auf, dass die Stadt sich wei­ter auf Bun­des- und Lan­des­ebe­ne für mehr Unter­stüt­zung für Asyl­su­chen­de stark macht: „Die Ein­füh­rung einer Gesund­heits­kar­te für Geflüch­te­te nach dem Vor­bild ande­rer Bun­des­län­der ist drin­gend not­wen­dig. Nur so kann die fach­ärzt­li­che Ver­sor­gung beson­ders auch der häu­fig trau­ma­ti­sier­ten und durch die Flucht psy­chisch stark belas­te­ten Men­schen ent­bü­ro­kra­ti­siert und gesi­chert wer­den.“, meint Diplom-Psy­cho­lo­gin Wieb­ke Rich­ter.

Dar­über hin­aus haben sich die Regens­bur­ger Grü­nen in einem wei­te­ren Beschluss ein­stim­mig gegen geplan­te Asyl­rechts­ver­schär­fun­gen aus­ge­spro­chen: „Die Ein­schrän­kung des Fami­li­en­nach­zugs ist zutiefst unchrist­lich, die geplan­te Erleich­te­rung der Abschie­bung erkrank­ter Asyl­su­chen­der ein­fach nur unmensch­lich“, kon­sta­tiert Grü­nen-Kreis­vor­sit­zen­der Ste­fan Chris­toph. Das Asyl­pa­ket II ver­su­che das Leben für Geflüch­te­te in unse­rem Land schwe­rer zu machen anstatt die tat­säch­li­chen Pro­ble­me anzu­pa­cken, die sich bei der Unter­brin­gung der geflüch­te­ten Men­schen erge­ben. „Das ist Aktio­nis­mus pur! Anstatt sich mit sol­chen Maß­nah­men gegen die Asyl­su­chen­den zu wen­den, muss sich die Bun­des­re­gie­rung end­lich dar­auf ein­las­sen, Flucht­ur­sa­chen zu bekämpfen!“
Statt­des­sen for­dern die Regens­bur­ger Grü­nen staat­li­cher­seits Maß­nah­men, um Inte­gra­ti­on und Schutz der Men­schen, die sich bereits hier befin­den, zu garan­tie­ren. Dazu gehö­re unter ande­rem ein ver­bind­li­cher Anfor­de­rungs­ka­ta­log an das Sicher­heits­per­so­nal von Unter­künf­ten: „So wol­len wir ras­si­tis­ti­schen Äuße­run­gen und Über­grif­fen vor­beu­gen“, erklärt Chris­toph. Nicht zuletzt setz­ten die Grü­nen sich für einen ver­bes­ser­ten Zugang Geflüch­te­ter zu beruf­li­chen Fach­schu­len und zu Hoch­schu­len ein.

Unser Posi­ti­ons­pa­pier zur Asyl­po­li­tik in Regensburg

Das Papier soll ein Grund­la­gen­pa­pier sein, aus dem in Zukunft wei­te­re For­de­run­gen abge­lei­tet und ent­wi­ckelt wer­den sol­len. Dazu soll das Papier auch stän­dig dem aktu­el­len Stand der Dis­kus­si­on und der Poli­tik ange­passt werden.

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