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Fotoaktion gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz

4. Mai 2018 um 12:00 - 14:00

Die CSU lädt den unga­ri­schen Auto­kra­ten Vik­tor Orbán regel­mä­ßig zu ihren Klau­su­ren oder als Staats­gast in den Land­tag ein. Vor weni­gen Wochen gra­tu­lier­ten sie ihrem „guten Freund Vik­tor Orbán“ zu sei­nem gran­dio­sen Wahl­er­geb­nis. Dabei treibt Orbán den Aus­bau Ungarns zu einem kras­sen Poli­zei­staat vor­an, schränkt die Mei­nungs­frei­heit ein und ent­fernt sich immer wei­ter von einem fried­li­chen Euro­pa. Wir ste­hen hier gegen die Orbá­ni­sie­rung des Frei­staats. Dage­gen müs­sen wir uns weh­ren!

Das Gesetz sieht eine kras­se Ver­ge­heim­dienst­li­chung und Mili­ta­ri­sie­rung der baye­ri­schen Poli­zei vor. Eine Mili­ta­ri­sie­rung sieht man dar­in, wie leicht es in Zukunft für die Poli­zei sein soll, so genann­te Spreg­mit­tel zu ver­wen­den. Das heißt Hand­gra­na­ten oder Maschi­nen­ge­weh­re. Eine Ver­ge­heim­dienst­li­chung stel­len die diver­sen Über­wa­chungs­mög­lich­kei­ten dar, die das Gesetz der Poli­zei gibt. Mit umfas­sen­der Mail- und Tele­fon­über­wa­chung, mit der Mög­lich­keit Chats zu Mani­pu­lie­ren und mit intel­li­gen­ter Video­über­wa­chung kann die Poli­zei detail­lier­te Bewe­gungs­pro­fi­le von uns allen erstel­len.

Wir laden des­halb am Frei­tag, 4. Mai, ab 12 Uhr zu einer Foto­ak­ti­on am Neu­pfarr­platz (Ecke Resi­denz­stra­ße/Drei-Helm-Gas­se bzw. Kauf­hof) ein. Wie am 12. April in Mün­chen wol­len wir ein Foto­al­bum ( https://​www​.face​book​.com/​p​g​/​g​j​m​u​e​n​c​h​e​n​/​p​h​o​t​o​s​/​?​t​a​b​=​a​l​b​u​m​&​a​l​b​u​m​_​i​d​=​2331240416902104 ) gegen das neue Poli­zei­auf­ga­ben­ge­setz erstel­len. Vor Ort habt ihr die Mög­lich­keit, eure eige­nen #noPAG-„Mugshots“ auch gleich mit­zu­neh­men!

Veranstalter*innen sind Grü­ne Regens­burg, Grü­ne Jugend Regens­burg, die GEW Hoch­schul­grup­pe Regens­burg und die Fach­schaft Phi­lo­so­phie Uni­ver­si­tät Regens­burg.

Details

Datum:
4. Mai 2018
Zeit:
12:00 - 14:00
Website:
https://www.facebook.com/events/1674267052650139/

Veranstalter

Grüne Regensburg
Grüne Jugend Regensburg

Veranstaltungsort

Vor Galeria Kaufhof
Drei-Helm-Gasse
Regensburg, 93047 Deutschland
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