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Fotoaktion gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz
4. Mai 2018 um 12:00 - 14:00 CEST
Die CSU lädt den ungarischen Autokraten Viktor Orbán regelmäßig zu ihren Klausuren oder als Staatsgast in den Landtag ein. Vor wenigen Wochen gratulierten sie ihrem „guten Freund Viktor Orbán“ zu seinem grandiosen Wahlergebnis. Dabei treibt Orbán den Ausbau Ungarns zu einem krassen Polizeistaat voran, schränkt die Meinungsfreiheit ein und entfernt sich immer weiter von einem friedlichen Europa. Wir stehen hier gegen die Orbánisierung des Freistaats. Dagegen müssen wir uns wehren!
Das Gesetz sieht eine krasse Vergeheimdienstlichung und Militarisierung der bayerischen Polizei vor. Eine Militarisierung sieht man darin, wie leicht es in Zukunft für die Polizei sein soll, so genannte Spregmittel zu verwenden. Das heißt Handgranaten oder Maschinengewehre. Eine Vergeheimdienstlichung stellen die diversen Überwachungsmöglichkeiten dar, die das Gesetz der Polizei gibt. Mit umfassender Mail- und Telefonüberwachung, mit der Möglichkeit Chats zu Manipulieren und mit intelligenter Videoüberwachung kann die Polizei detaillierte Bewegungsprofile von uns allen erstellen.
Wir laden deshalb am Freitag, 4. Mai, ab 12 Uhr zu einer Fotoaktion am Neupfarrplatz (Ecke Residenzstraße/Drei-Helm-Gasse bzw. Kaufhof) ein. Wie am 12. April in München wollen wir ein Fotoalbum ( https://www.facebook.com/pg/gjmuenchen/photos/?tab=album&album_id=2331240416902104 ) gegen das neue Polizeiaufgabengesetz erstellen. Vor Ort habt ihr die Möglichkeit, eure eigenen #noPAG-„Mugshots“ auch gleich mitzunehmen!
Veranstalter*innen sind Grüne Regensburg, Grüne Jugend Regensburg, die GEW Hochschulgruppe Regensburg und die Fachschaft Philosophie Universität Regensburg.