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Freiheit verteidigen! In Bayern und im Bund. #NoPAG – Diskussion mit Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Mistol

29. Mai 2018 um 19:0021:00

Am Frei­tag, den 25. Mai 2018 tritt das neue Poli­zei­auf­ga­ben­ge­setz (PAG) in Kraft. Ein Gesetz, das die Befug­nis­se der baye­ri­schen Poli­zei um geheim­dienst­li­che Maß­nah­men erwei­tert und den aus­füh­ren­den Beam­ten Raum für Will­kür und Gene­ral­ver­dacht gegen­über Bürger*innen ein­räumt. Ent­ge­gen den Beden­ken von Rechts­ex­per­ten und Ver­fas­sungs­schüt­zern; ent­ge­gen den Pro­tes­ten zehn­tau­sen­der Men­schen die in Bay­ern auf die Stra­ße gin­gen, hat die CSU ihr PAG im Allein­gang am 15. Mai im Land­tag verabschiedet.

Und nun? Wie geht es wei­ter? Ist das baye­ri­sche PAG die Blau­pau­se für ver­schärf­te Poli­zei­ge­set­ze in ande­ren Bun­des­län­dern? Wie schränkt das Gesetz mei­ne indi­vi­du­el­len Frei­heits­rech­te ein? Wie ste­hen die Chan­cen einer Kla­ge beim baye­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­richt? Wel­che Wege und For­men des zivi­len Pro­tests ste­hen uns noch zur Verfügung?

Die­se und wei­te­re Fra­gen wol­len wir mit euch dis­ku­tie­ren. Die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der Grü­nen im Bun­des­tag, Kat­rin Göring-Eckardt und Jür­gen Mis­tol, stell­ver­tre­ten­der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der Grü­nen im Baye­ri­schen Land­tag. Mode­ra­ti­on: Ste­fan Chris­toph, Stadt­vor­sit­zen­der Grü­ne Regensburg

Wann: Diens­tag, 29. Mai, 19:00 Uhr
Wo: Bier­gar­ten des Restau­rant Chap­lin, Adolf-Schme­t­­zer-Str. 5

Ein­tritt frei!

Details 

Datum: 
29. Mai 2018 
Zeit: 
19:0021:00

Veranstaltungsort 

Chaplin 
Adolf-Schmet­zer-Str. 5
Regens­burg, 93055
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