Wir möch­ten hier ger­ne über ein­zel­ne Punk­te der Gemein­de­rats­sit­zun­gen in Pent­ling berich­ten, damit inter­es­sier­te Bür­ger unse­re Ent­schei­dun­gen und Begrün­dun­gen nach­voll­zie­hen können.

Aus unse­rer Sicht ist es beson­ders wich­tig, dass Dis­kus­sio­nen öffent­lich geführt wer­den können.

Bit­te schrei­ben Sie uns auch jeder­zeit Ihre Meinung!

Gemeinderatssitzung Pentling, 28. Oktober 2021 

Pent­ling bekommt nur hal­ben Klimaschutzmanager

In der Okto­ber-Sit­zung des Pent­lin­ger Gemein­de­ra­tes wur­de eine sehr wich­ti­ge Ent­schei­dung getrof­fen. Die Gemein­de Pent­ling erhält eine*n Klimaschutzmanager*in! Das ist eine sehr gute Nach­richt. Aus Sicht der Grü­nen/Ak­ti­ven-Frak­ti­on wäre mehr not­wen­dig sowie eine deut­lich schnel­le­re Ent­schei­dung mög­lich gewesen.

Das För­der­pro­gramm zur Schaf­fung einer Stel­le exis­tiert bereits seit 2014 und seit Mit­te 2020 wur­den wir und somit der Kli­ma­schutz mit unse­ren mehr­fa­chen Anfra­gen immer wie­der ver­trös­tet. Vie­le Kom­mu­nen haben in der Zwi­schen­zeit bereits Stel­len geschaf­fen. Im März die­sen Jah­res stell­ten wir einen Antrag, der kri­ti­siert wur­de, weil die Gemein­de ohne­hin schon viel mache und man gar nicht wis­se, ob die Stel­le über­haupt etwas brin­ge. Wei­ter­hin wur­de bemän­gelt, dass ein*e ganze*r Klimaschutzmanager*in zu wenig zu tun hätte!

Dage­gen wur­de in den glei­chen Sit­zun­gen eine schlim­me Über­schwem­mung im Orts­teil Grass­lfing beklagt und in einer Schwei­ge­mi­nu­te der Opfer der Flut­ka­ta­stro­phe in Deutsch­land gedacht.

Wir brach­ten in meh­re­ren Sit­zun­gen immer wie­der vor, dass es extrem wich­tig ist, auf jeder Hand­lungs­ebe­ne Bei­trä­ge zu leis­ten, um dem Kli­ma­wan­del und der Erd­er­wär­mung Ein­halt zu gebie­ten. Das betrifft jeden Ein­zel­nen, Unter­neh­men und die Poli­tik auf allen Ebe­nen. Gemein­den sind hier eben­falls wich­ti­ge Akteu­re. Aus unse­rer Sicht reicht es hier nicht, sich auf Aktio­nen des Land­kreis-Kli­ma­schutz­ma­na­gers zu ver­las­sen, wie mehr­fach angeführt.

Eine kom­mu­na­le Stel­le wird des­halb so umfang­reich vom Staat geför­dert (75 %), weil an Ort und Stel­le für die Kom­mu­ne maß­ge­schnei­der­te Kon­zep­te ent­wi­ckelt und ver­wirk­licht wer­den kön­nen. Das kann Mobi­li­täts­kon­zep­te in der Gemein­de, kom­mu­na­le Lie­gen­schaf­ten aber auch Moti­va­tions- und Betei­li­gungs­pro­gram­me für Bür­ger umfassen.

Bei der For­de­rung, eine gan­ze Stel­le zu schaf­fen, wur­den wir von einem Teil der CSU-Frak­ti­on unter­stützt. Der Vor­schlag wur­de jedoch mit 7 zu 12 Stim­men abge­lehnt. Für uns war die Ableh­nung des­halb schwer nach­zu­voll­zie­hen, weil eine hal­be Stel­le im Gegen­satz zu einer gan­zen (bei ange­nom­men Per­so­nal­kos­ten von 50 Tsd. Im Jahr) hier der Gemein­de ledig­lich 7000.- ein­spart. Dafür hät­te eine gan­ze Stel­le deut­lich bes­ser in der Gemein­de­ver­wal­tung ver­an­kert wer­den kön­nen und mit vol­ler Kraft für den Kli­ma­schutz Netz­werk­ar­beit leis­ten und Pro­jek­te vor­an­brin­gen. Dass häu­fig der poli­ti­sche Wil­le fehlt, Ent­schei­dun­gen für den Kli­ma­schutz zu tref­fen, wie eben­falls ange­führt wur­de, kann aus unse­rer Sicht kei­ne Begrün­dung sein, den Kopf in den Sand zu ste­cken und des­halb nichts mehr zu tun. Wir sind es den kom­men­den Genera­tio­nen und unse­rer Zukunft schul­dig, wei­ter für die Kli­ma­wen­de zu kämp­fen! Trotz­dem freu­en wir uns sehr dar­über, dass mit der hal­ben Stel­le nun ein wich­ti­ger Anfang gemacht wurde.

In der glei­chen Sit­zung wur­de vor dem/r Klimaschutzmanager*in die Auf­sto­ckung einer 16-Stun­den-Sach­be­ar­bei­ter­stel­le auf eine Voll­zeit-Bau­in­ge­nieurs­stel­le im Bau­amt gegen die Stim­men unse­rer Frak­ti­on beschlos­sen. Wäh­rend gegen die Kli­ma­schutz­stel­le immer wie­der argu­men­tiert wur­de, dass die Auf­ga­ben vor der Ein­stel­lung kon­kre­ti­siert wer­den müss­ten, reich­te hier den ande­ren Rats­mit­glie­dern die Begrün­dung, dass in den letz­ten Jah­ren die Arbeit immer mehr gewor­den sei. Der Stel­len­plan ist hier im Ver­gleich zu ähn­lich gro­ßen Kom­mu­nen eher bes­ser besetzt.

Wir hof­fen nun sehr auf eine erfolg­rei­che Arbeit unseres/r Klimaschutzmanagers/in und auf den poli­ti­schen Wil­len zur Umset­zung in der Gemeinde!

Berich­te aus frü­he­ren Gemein­de­rats­sit­zun­gen fin­den Sie hier.

Grüne im Gemeinderat

Dr. Chris­ti­an Hartl, Gemein­de­rat, Orts­vor­sit­zen­der Bünd­nis 90/Die Grünen

Wil­li Haub­ner, Gemein­de­rat, Planungsausschuss

Bru­no Weigt, Gemein­de­rat, Rech­nungs­prü­fungs­aus­schuss, 2. Ortsvorsitzender

Doro­thee Witt­mann, Gemeinderätin

Ortsvorstand

1. Vor­sit­zen­der: Chris­ti­an Hartl: christian_hartl@t‑online.de

2. Vor­sit­zen­der: Bru­no Weigt: weigt@sp-praxis.de

Schrift­füh­rer: Sven Schmal­fuß: sven@h‑schmalfuss.de