Wir möch­ten hier ger­ne über ein­zel­ne Punk­te der Gemein­de­rats­sit­zun­gen in Pent­ling berich­ten, damit inter­es­sier­te Bür­ger unse­re Ent­schei­dun­gen und Begrün­dun­gen nach­voll­zie­hen können.

Aus unse­rer Sicht ist es beson­ders wich­tig, dass Dis­kus­sio­nen öffent­lich geführt wer­den können.

Bit­te schrei­ben Sie uns auch jeder­zeit Ihre Meinung!

Gemeinderatssitzung Pentling, 20. Mai 2021

Nur hal­ber Kli­ma­schutz für Pentling?

Am 20. Mai 2021 fand eine Gemein­de­rats­sit­zung mit fol­gen­den Tages­ord­nungs­punk­ten statt.

Wir Grüne/Aktive bean­trag­ten erneut die Frei­ga­be des nicht-öffent­li­chen Beschlus­ses zur Bebau­ung der gro­ßen Grund­stü­cke im Bau­ge­biet Jahn­stra­ße. Aus unse­rer Sicht ist es not­wen­dig, die Bür­ger end­lich über die Gestal­tung zu infor­mie­ren, auch weil bereits vie­le Anfra­gen dazu gestellt wur­den. Es wur­de beschlos­sen, dass öffent­lich bekannt gege­ben wird, dass zwei öko­lo­gisch hoch­wer­ti­ge Mehr­ge­nera­tio­nen-Pro­jek­te dort ent­ste­hen.

Nach zwei Beschlüs­sen zu geän­der­ten Flä­chen­nut­zungs­plä­nen ging es erneut um eine Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung an der Donau­tal­stra­ße. Aus unse­rer Sicht soll­te hier Sicher­heit für alle Ver­kehrs­teil­neh­mer im Vor­der­grund ste­hen. Dies wäre durch eine durch­ge­hen­de Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung auf 50 km/h am bes­ten zu errei­chen. Anstatt den dane­ben ver­lau­fen­den Rad- und Geh­weg zu asphal­tie­ren und damit schnel­le­res und unge­hin­der­tes Fah­ren für Auto­fah­rer zu ermög­li­chen, soll­te gegen­sei­ti­ge Rück­sicht­nah­me durch die Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung geför­dert wer­den. Wil­helm Haub­ner stell­te einen Geschäfts­ord­nungs­an­trag, die gesam­te Stre­cke von der Stadt­gren­ze bis zur Wal­ba auf 50 km/h zu beschrän­ken. Der Antrag wur­de lei­der mehr­heit­lich abge­lehnt. Immer­hin wird bei der Wal­ba und beim Weich­sel­müh­len­weg sowie beim Schwal­ben­nest eine Beschrän­kung auf 50 km/h vor­ge­nom­men, ansons­ten auf 70 km/h.

Dr. Chris­ti­an Hartl frag­te nach dem aktu­el­len Sach­stand bezüg­lich des von uns bean­trag­ten Klimaschutzmanagers/in. Hier ver­wies die Bür­ger­meis­te­rin auf Gesprä­che mit der Gemein­de Ober­traub­ling und brach­te erneut die Auf­tei­lung eines Kli­ma­schutz­ma­na­gers für die bei­den Gemein­den ins Spiel. Hartl kri­ti­sier­te dies und ver­wies auf das Kli­ma­schutz­ur­teil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, in dem fest­ge­stellt wur­de, dass in Deutsch­land auf allen öffent­li­chen Ebe­nen zu wenig für den Kli­ma­schutz unter­nom­men wird und kom­men­den Genera­tio­nen dadurch gescha­det wird. Bei ange­nom­me­nen Per­so­nal­kos­ten von ca. 50 Tsd. € pro Jahr kann sich die Gemein­de in ers­ten bei­den Jah­ren 6000 € im Jahr von 12 000 € Eigen­an­teil spa­ren. Aus Hart­ls Sicht soll­te ein deut­lich ver­bes­ser­ter Kli­ma­schutz der Gemein­de 12 000 € im Jahr Wert sein. 

Berich­te aus frü­he­ren Gemein­de­rats­sit­zun­gen fin­den Sie hier.

Grüne im Gemeinderat

Dr. Chris­ti­an Hartl, Gemein­de­rat, Orts­vor­sit­zen­der Bünd­nis 90/Die Grünen

Wil­li Haub­ner, Gemein­de­rat, Planungsausschuss

Bru­no Weigt, Gemein­de­rat, Rech­nungs­prü­fungs­aus­schuss, 2. Ortsvorsitzender

Doro­thee Witt­mann, Gemeinderätin

Ortsvorstand

1. Vor­sit­zen­der: Chris­ti­an Hartl: christian_hartl@t‑online.de

2. Vor­sit­zen­der: Bru­no Weigt: weigt@sp-praxis.de

Schrift­füh­rer: Sven Schmal­fuß: sven@h‑schmalfuss.de