Wir möchten hier gerne über einzelne Punkte der Gemeinderatssitzungen in Pentling berichten, damit interessierte Bürger unsere Entscheidungen und Begründungen nachvollziehen können.
Aus unserer Sicht ist es besonders wichtig, dass Diskussionen öffentlich geführt werden können.
Bitte schreiben Sie uns auch jederzeit Ihre Meinung!
Gemeinderatssitzung Pentling, 2. Juni 2022
In der letzten Sitzung konnte der Antrag der CSU-Fraktion zurückgewiesen werden, durch welchen die bereits beschlossene kfw40-Pflicht wieder abgeschafft werden sollte. Anbei der Redebeitrag des Grünen-Gemeinderates Christian Hartl:
Liebe Bürger*innen, Kolleg*innen des Gemeinderates,
wir verstehen die Sorgen jedes einzelnen Bauwerbers/Bauherren, der im Moment rechnet, versucht, eine Finanzierung auf die Beine zu stellen, und mit vielen aktuellen Entwicklungen immer mehr Sorgen hat.
Da sind die nun wieder steigenden Zinsen, die hohen Baukosten und für die Zukunft auch steigende Energiekosten.
Während ich für die Bauwerber durchaus Verständnis habe, habe ich für den CSU-Antrag überhaupt kein Verständnis. Der Antrag ist meines Erachtens sehr fadenscheinig und vordergründig. Er wird begründet mit „den Fehlern der aktuellen Bundesregierung“ und mit „ideologisch motiviertem Agieren des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums“. Mit dem Antrag soll von der bundespolitisch von der CSU/CDU verbockten Politik abgelenkt werden. Dabei werden unfairerweise den Bauherren unberechtigte Hoffnungen gemacht. Ohne im Einzelnen aufzuzählen, wie viele finanzielle Belastungen uns CSU-Politiker in ihrer Amtszeit durch Maut-Debakel oder Corona-Masken-Selbstbereicherungsprogramme eingebrockt haben… Das sind alles riesige finanzielle Belastungen durch CSU-Politik! Und das geschilderte – und wirklich problematische – kfw-Problem hat leider hauptsächlich der vorherige Wirtschaftsminister Altmaier verursacht. Es wurden vom CDU-geführten Ministerium viel zu lange Gelder zur Förderung der längst üblichen kfw-55-Bauweise verschwendet. Wichtiges Geld, das nun fehlt. Das Wirtschaftsministerium hätte, wie bei Förderungen in der Regel üblich ein degressiv-abfallendes Auslaufen gestalten müssen. Und das deutlich früher. Es ist schon sehr frech und fadenscheinig, eine bundespolitisch total vermurkste Situation hinterlassen und dann sagen, die anderen sind schuld. Wahrscheinlich hätte ein CDU/CSU-Minister die kfw-55-Förderung vielleicht weiter laufen lassen und somit ein ökologisch sinnloses Projekt weiter gefördert, um sich keinen Ärger einzuhandeln. Damit wären massiv Schulden gemacht worden und somit, wie so oft, die Folgen auf die zukünftigen Generationen abgewälzt.
Es gibt zudem weiterhin die Möglichkeit einer Förderung mit dem Förderprogramm kfw40 mit Nachhaltigkeit.
Konkret möchte ich jetzt dazu sagen, dass es leider immer schon so ist, dass man als Bauwerber kalkuliert, und dass sich Bedingungen ändern können. Aktuell sind´s die Zinsen und die Baukosten. Zudem eben auch die Förderbedingungen. Das gab es natürlich auch unter vorherigen Regierungen. Baukindergeld wurde abgeschafft oder die Mehrwertsteuer wurde von 16 auf 19 % erhöht. Auch das hat die Finanzierungspläne von Bauherren verändert. Anders als bei diesen genannten Veränderungen, hat die von uns im Baugebiet geplante kfw-40-Pflicht weiterhin große Vorteile. Als Gemeinderat haben wir uns Schritt für Schritt zu immer energetischerem Bauen durchgekämpft. Und ich habe die Argumente immer noch im Ohr: „Das rechnet sich doch nie!“ Ich glaube, dass viele, die zu ihrem Glück gezwungen worden, jetzt froh sind, nicht von russischer Energie abhängig zu sein und auch mehr Geld dadurch sparen als sie jemals erwartet haben. Und seien wir doch mal ehrlich. Oft denkt man sich doch als Bauherr nach 10 Jahren: „Hätte ich doch damals noch das und das investiert. Das würde mir jetzt nützen und macht im Verhältnis eigentlich kaum etwas aus.“
Weiter ist für mich wichtig: Wir haben als Gemeinderat zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Entscheidung getroffen, die zu diesem Zeitpunkt richtig war. Mit dieser Entscheidung mussten alle umgehen und wir können jetzt im Nachhinein nicht die Bedingungen einfach ändern. Damit handeln wir uns auch als Entscheidungsträger große Probleme ein. Vielleicht hat sich irgendwer schon in der Bewerbungsphase dagegen entschieden, weil er es wegen dem kfw-40-Standard nicht wollte. Und jetzt im Nachhinein heben wir´s plötzlich auf? Das ist unfair und vermutlich rechtlich angreifbar. Genauso könnte man dann den qm-Preis reduzieren, wenn die Zinsen steigen? Das machen wir natürlich auch nicht.
Man muss dazu auch sagen, dass wir mit der Preisgestaltung als Gemeinde sehr, sehr fair sind und auch weiterhin deutlich unter den Marktpreisen liegen. Selbst mit dem Aufpreis, wenn man sich nicht an den vorgegebenen kfw40-Standard hält, kommt man immer noch extrem gut weg.
Also bitte: Lasst uns als Gemeinderat zu unseren Entscheidungen stehen. Lasst uns weiterhin die Energie einsparen, wie vereinbart. Um einen weiteren kleinen Schritt voranzukommen, um den massiven Klimawandel zu verlangsamen und um unsere Abhängigkeit von russischer Energie etwas zu verringern.
Berichte aus früheren Gemeinderatssitzungen finden Sie hier.
Grüne im Gemeinderat
Dr. Christian Hartl, Gemeinderat, Ortsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
Willi Haubner, Gemeinderat, Planungsausschuss
Bruno Weigt, Gemeinderat, Rechnungsprüfungsausschuss, 2. Ortsvorsitzender
Dorothee Wittmann, Gemeinderätin
Ortsvorstand
1. Vorsitzende: Dorothee Wittmann: dorotheewittmann@gmail.com
2. Vorsitzender: Christian Hartl: christian_hartl@t‑online.de
Schriftführerin: Susanne Bader
