Ortsverband Pentling

Wir möch­ten hier ger­ne über ein­zel­ne Punk­te der Gemein­de­rats­sit­zun­gen in Pent­ling berich­ten, damit inter­es­sier­te Bür­ger unse­re Ent­schei­dun­gen und Begrün­dun­gen nach­voll­zie­hen können.

Aus unse­rer Sicht ist es beson­ders wich­tig, dass Dis­kus­sio­nen öffent­lich geführt wer­den können.

Bit­te schrei­ben Sie uns auch jeder­zeit Ihre Meinung!

Gemeinderatssitzung Pentling, 2. Juni 2022

In der letz­ten Sit­zung konn­te der Antrag der CSU-Frak­ti­on zurück­ge­wie­sen wer­den, durch wel­chen die bereits beschlos­se­ne kfw40-Pflicht wie­der abge­schafft wer­den soll­te. Anbei der Rede­bei­trag des Grü­nen-Gemein­de­ra­tes Chris­ti­an Hartl:

Lie­be Bürger*innen, Kolleg*innen des Gemeinderates,

wir ver­ste­hen die Sor­gen jedes ein­zel­nen Bauwerbers/Bauherren, der im Moment rech­net, ver­sucht, eine Finan­zie­rung auf die Bei­ne zu stel­len, und mit vie­len aktu­el­len Ent­wick­lun­gen immer mehr Sor­gen hat.

Da sind die nun wie­der stei­gen­den Zin­sen, die hohen Bau­kos­ten und für die Zukunft auch stei­gen­de Energiekosten.

Wäh­rend ich für die Bau­wer­ber durch­aus Ver­ständ­nis habe, habe ich für den CSU-Antrag über­haupt kein Ver­ständ­nis. Der Antrag ist mei­nes Erach­tens sehr faden­schei­nig und vor­der­grün­dig. Er wird begrün­det mit „den Feh­lern der aktu­el­len Bun­des­re­gie­rung“ und mit „ideo­lo­gisch moti­vier­tem Agie­ren des Wirt­schafts- und Kli­ma­schutz­mi­nis­te­ri­ums“. Mit dem Antrag soll von der bun­des­po­li­tisch von der CSU/CDU ver­bock­ten Poli­tik abge­lenkt wer­den. Dabei wer­den unfai­rer­wei­se den Bau­her­ren unbe­rech­tig­te Hoff­nun­gen gemacht. Ohne im Ein­zel­nen auf­zu­zäh­len, wie vie­le finan­zi­el­le Belas­tun­gen uns CSU-Poli­ti­ker in ihrer Amts­zeit durch Maut-Deba­kel oder Coro­na-Mas­ken-Selbst­be­rei­che­rungs­pro­gram­me ein­ge­brockt haben… Das sind alles rie­si­ge finan­zi­el­le Belas­tun­gen durch CSU-Poli­tik! Und das geschil­der­te – und wirk­lich pro­ble­ma­ti­sche – kfw-Pro­blem hat lei­der haupt­säch­lich der vor­he­ri­ge Wirt­schafts­mi­nis­ter Alt­mai­er ver­ur­sacht. Es wur­den vom CDU-geführ­ten Minis­te­ri­um viel zu lan­ge Gel­der zur För­de­rung der längst übli­chen kfw-55-Bau­wei­se ver­schwen­det. Wich­ti­ges Geld, das nun fehlt. Das Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um hät­te, wie bei För­de­run­gen in der Regel üblich ein degres­siv-abfal­len­des Aus­lau­fen gestal­ten müs­sen. Und das deut­lich frü­her. Es ist schon sehr frech und faden­schei­nig, eine bun­des­po­li­tisch total ver­murks­te Situa­ti­on hin­ter­las­sen und dann sagen, die ande­ren sind schuld. Wahr­schein­lich hät­te ein CDU/C­SU-Minis­ter die kfw-55-För­de­rung viel­leicht wei­ter lau­fen las­sen und somit ein öko­lo­gisch sinn­lo­ses Pro­jekt wei­ter geför­dert, um sich kei­nen Ärger ein­zu­han­deln. Damit wären mas­siv Schul­den gemacht wor­den und somit, wie so oft, die Fol­gen auf die zukünf­ti­gen Genera­tio­nen abgewälzt.

Es gibt zudem wei­ter­hin die Mög­lich­keit einer För­de­rung mit dem För­der­pro­gramm kfw40 mit Nachhaltigkeit.

Kon­kret möch­te ich jetzt dazu sagen, dass es lei­der immer schon so ist, dass man als Bau­wer­ber kal­ku­liert, und dass sich Bedin­gun­gen ändern kön­nen. Aktu­ell sind´s die Zin­sen und die Bau­kos­ten. Zudem eben auch die För­der­be­din­gun­gen. Das gab es natür­lich auch unter vor­he­ri­gen Regie­run­gen. Bau­kin­der­geld wur­de abge­schafft oder die Mehr­wert­steu­er wur­de von 16 auf 19 % erhöht. Auch das hat die Finan­zie­rungs­plä­ne von Bau­her­ren ver­än­dert. Anders als bei die­sen genann­ten Ver­än­de­run­gen, hat die von uns im Bau­ge­biet geplan­te kfw-40-Pflicht wei­ter­hin gro­ße Vor­tei­le. Als Gemein­de­rat haben wir uns Schritt für Schritt zu immer ener­ge­ti­sche­rem Bau­en durch­ge­kämpft. Und ich habe die Argu­men­te immer noch im Ohr: „Das rech­net sich doch nie!“ Ich glau­be, dass vie­le, die zu ihrem Glück gezwun­gen wor­den, jetzt froh sind, nicht von rus­si­scher Ener­gie abhän­gig zu sein und auch mehr Geld dadurch spa­ren als sie jemals erwar­tet haben. Und sei­en wir doch mal ehr­lich. Oft denkt man sich doch als Bau­herr nach 10 Jah­ren: „Hät­te ich doch damals noch das und das inves­tiert. Das wür­de mir jetzt nüt­zen und macht im Ver­hält­nis eigent­lich kaum etwas aus.“

Wei­ter ist für mich wich­tig: Wir haben als Gemein­de­rat zu einem bestimm­ten Zeit­punkt eine Ent­schei­dung getrof­fen, die zu die­sem Zeit­punkt rich­tig war. Mit die­ser Ent­schei­dung muss­ten alle umge­hen und wir kön­nen jetzt im Nach­hin­ein nicht die Bedin­gun­gen ein­fach ändern. Damit han­deln wir uns auch als Ent­schei­dungs­trä­ger gro­ße Pro­ble­me ein. Viel­leicht hat sich irgend­wer schon in der Bewer­bungs­pha­se dage­gen ent­schie­den, weil er es wegen dem kfw-40-Stan­dard nicht woll­te. Und jetzt im Nach­hin­ein heben wir´s plötz­lich auf? Das ist unfair und ver­mut­lich recht­lich angreif­bar. Genau­so könn­te man dann den qm-Preis redu­zie­ren, wenn die Zin­sen stei­gen? Das machen wir natür­lich auch nicht.

Man muss dazu auch sagen, dass wir mit der Preis­ge­stal­tung als Gemein­de sehr, sehr fair sind und auch wei­ter­hin deut­lich unter den Markt­prei­sen lie­gen. Selbst mit dem Auf­preis, wenn man sich nicht an den vor­ge­ge­be­nen kfw40-Stan­dard hält, kommt man immer noch extrem gut weg.

Also bit­te: Lasst uns als Gemein­de­rat zu unse­ren Ent­schei­dun­gen ste­hen. Lasst uns wei­ter­hin die Ener­gie ein­spa­ren, wie ver­ein­bart. Um einen wei­te­ren klei­nen Schritt vor­an­zu­kom­men, um den mas­si­ven Kli­ma­wan­del zu ver­lang­sa­men und um unse­re Abhän­gig­keit von rus­si­scher Ener­gie etwas zu verringern.

Berich­te aus frü­he­ren Gemein­de­rats­sit­zun­gen fin­den Sie hier.


Grüne im Gemeinderat

Dr. Chris­ti­an Hartl, Gemein­de­rat, Orts­vor­sit­zen­der Bünd­nis 90/Die Grünen


Wil­li Haub­ner, Gemein­de­rat, Planungsausschuss


Bru­no Weigt, Gemein­de­rat, Rech­nungs­prü­fungs­aus­schuss, 2. Ortsvorsitzender


Doro­thee Witt­mann, Gemeinderätin





Ortsvorstand

1. Vor­sit­zen­de: Doro­thee Witt­mann: dorotheewittmann@gmail.com

2. Vor­sit­zen­der: Chris­ti­an Hartl: christian_hartl@t‑online.de

Schrift­füh­re­rin: Susan­ne Bader