Gemeinderatssitzung Pentling im März 2021
Hier könnt Ihr die Videos dazu sehen.
Gemeinderatssitzung Pentling, 21. Januar 2021
In der ersten Sitzung des Jahres 2021 dreht sich im Gemeinderat weiter viel um Corona. Für das laufende Jahr werden ca. 700 Tsd. Euro weniger Haushaltsmittel veranschlagt. Für uns Grün/Aktive heißt das, dass wir uns noch mehr für die Realisierung klima- und umweltschützender Projekte einsetzen müssen.
Ein wichtiger Beschluss, der im Gemeinderat mehrheitlich gefasst wurde, kann aus unserer Sicht negative Auswirkungen im Hinblick auf die ohnehin angespannte Verkehrssituation haben. Nachdem im Gemeinderat immer wieder die Einführung einer Stellplatzverordnung diskutiert wurde, ist diese nun mehrheitlich verabschiedet. Für neue Bauprojekte bedeutet das, dass nun nicht mehr die bayernweit geltenden Mindestvorgaben für Stellplätze erfüllt werden müssen, sondern deutlich mehr. Die Befürworter erhoffen sich eine Steuerungsfunktion und eine Eindämmung der zuletzt häufigen sehr dicht bebauten Neubauprojekte mit vielen Wohnungen. Zudem sollen Wohnungs- und Hausbesitzer bzw. Mieter eigene Parkplätze nutzen und nicht auf der Straße parken.
Dagegen spricht aus unserer Sicht, dass die Diskussion über eine notwendige Nachverdichtung nicht indirekt über Stellplatzverordnung geführt werden sollte. Natürlich muss darüber diskutiert werden, wie in unserer Gemeinde mit dem weiterhin starken Wohnungsdruck umgegangen werden soll. Eine weitere intensive Bebauung mit Einfamilienhäusern und Doppelhaushälften verbraucht sehr viel Fläche und wird den Bedürfnissen mancher Bewohner nicht gerecht. Andererseits gibt es inzwischen vor allem im Ortsteil Pentling einige Negativbeispiele, was zu dichte Bebauung ohne Rücksichtnahme auf Nachbarn betrifft. Dies sollte aber in einem Bebauungsplan und nicht indirekt in einer Stellplatzverordnung geregelt werden, noch dazu, weil überhaupt nicht abschätzbar ist, ob die von den Befürwortern erhoffte Wirkung eintritt. Im ungünstigsten Fall führt dies dazu, dass ein Dachgeschoss für den Nachwuchs nicht ausgebaut werden kann, weil die Parkplätze fehlen, ein Investor dagegen, die Anforderung bei genauso dichter Bebauung mit Tiefgaragenstellplätzen löst.
Aus grüner Sicht hochproblematisch ist aber die massive Förderung von Individualverkehr durch diese Verordnung. Sie gilt in jedem Ortsteil. Auch in Ortsteilen, in denen kein Problem besteht, müssen nun noch mehr Parkplätze gebaut werden. Im Ortsteil Pentling, in dem die Anbindung an den ÖPNV wirklich sehr gut ist, wird nun ebenfalls noch mehr Individualverkehr gefördert, aber keine Anreize für den Umstieg auf Fahrrad oder ÖPNV geschaffen.
Besonders deutlich wurde dies in der gleichen Sitzung als in Großberg ein großes Wohnungsbauprojekt genehmigt wurde, dass natürlich trotzdem in der geplanten Dimensionierung gebaut wird. Statt den geplanten 9 Parkplätzen müssen jetzt 18 Parkplätze versiegelt werden.
Gemeinderatssitzung Pentling, 19. November 2020
In der Gemeinderatssitzung vom 19.11.2020 wurden Entscheidungen zur Fotovoltaikanlage am Kohlenschacht getroffen – ein wichtiger Schritt hin zur Energieautarkie unserer Gemeinde. An der Autobahnausfahrt Bad Abbach der A 93 wurde eine Erweiterung des Pendlerparkplatzes beschlossen, auch dies ein aus unserer Sicht wichtiger Schritt, um Fahrgemeinschaften für Pendler zu ermöglichen.
Besonders wichtig war für uns der Tagesordnungspunkt des Investitionsprogramms 2021 sowie daran anschließend Planungen ab 2022. Es wurde hier insgesamt ein sehr teures Programm vorgestellt, das aus unserer Sicht nicht den finanziellen Auswirkungen der Coronakrise Rechnung trägt. Ein extrem schwieriger Aspekt dabei ist die Planung eines asphaltierten Radwegs von Unterirading nach Regensburg sowie in den darauf folgenden Jahren dessen Umsetzung. Dies wurde in den zurückliegenden Sitzungen von uns bereits mehrfach kritisiert. Unser Vorschlag, diese Maßnahme vom Investitionsplan zu nehmen, wurde mit 5:16 Stimmen leider abgelehnt. Somit bleibt diese kostspielige Flächenversiegelungsmaßnahme auf dem Plan, obwohl nochmals ausführlich auf die nachteiligen Auswirkungen für die Umwelt hingewiesen wurde. Die negativen Folgen treffen Umwelt, sowie Fußgänger, Wanderer und insgesamt die „schwächeren“ Verkehrsteilnehmer. Als Reaktion auf das enttäuschende Abstimmungsergebnis brachte Christian Hartl den Vorschlag ein, dafür zumindest auch die Umsetzung des Radmobilitätskonzeptes des Landkreises in die Planung mitaufzunehmen. Ansonsten würde die Intention des Konzeptes komplett konterkariert, indem gerade die teuerste und am wenigsten sinnvolle Maßnahme mit den negativsten Auswirkungen umgesetzt würde. Die anderen Maßnahmen dagegen verschwänden in der Schublade. Diesem Vorschlag wurde mit großer Mehrheit zugestimmt.
Ebenso wurde dem Vorschlag von Willi Haubner mit knappest denkbarer Mehrheit von 11:10 zugestimmt, mit der Planung einer Verkehrsberuhigung für den Ortsteil Pentling zu beginnen.
Das sogenannte Biathlon-Zentrum wurde zwar nicht explizit in der Planung aufggeführt, ist unserer Einschätzung nach jedoch in den Investitionszuschüssen an die Vereine versteckt. Christian Hartl wies deshalb auf die inzwischen öffentliche Unterstützungszusage der Bürgermeisterin beim Ski Club hin, dass eine Skaterbahn beim neu geplanten Schützenheim gebaut werden könnte. Auch im Zeitungsartikel zum sogenannten Biathlon-Zentrum wurde die Planung und die in letzter Zeit stattgefundenen Gespräche mit der Gemeinde erwähnt. Dies wurde von unserer Fraktion äußerst kritisch angemerkt.
Insgesamt wurde aufgrund der weiterhin festgelegten Maßnahme eines asphaltierten Radweges von Unterirading nach Regensburg der Investitionsplan von uns abgelehnt.
Gemeinderatssitzung Pentling, 29. Oktober 2020
In der Gemeinderatssitzung am 29.10.2020 waren aus der Sicht der Fraktion Grüne/Aktive Bürger Pentling die wichtigsten Tagesordnungspunkte diejenigen, die sich mit massiven Eingriffen in die Natur durch eine geplante Asphaltierungsmaßnahme des Donauwander- und ‑radweges befassen. Das sinnvolle und umfassende Radwegekonzept des Landkreises wird hier missbraucht, um Trainingsbedingungen für Skater an der Donau zu verbessern. Außerdem soll so dem Autoverkehr eine schnellere Fahrt auf der Straße ermöglicht werden. Keine andere Maßnahme des Radwegekonzeptes, von denen einige deutlich besser geeignet wären, Berufspendler zum Radfahren zu bewegen, wurde bisher diskutiert. Stattdessen wird nun eine Maßnahme herausgegriffen, die den sehr naturnahen Fuß- und Radweg an der Donau auf einer Strecke von nahezu 5 km asphaltieren und damit versiegeln wird, bei einer geschätzten Breite von 3 m also weit über 10 000 Quadratmeter (siehe dazu auch unsere Pressemitteilung, die jedoch von der MZ leider nicht veröffentlicht wurde).
In einem ersten Tagesordnungspunkt sollte über die Einrichtung einer Fahrradstraße für mehr Sicherheit für den Fahrradverkehr abgestimmt werden. Da die Ergebnisse einer dazu beauftragten Geschwindigkeitsmessung noch nicht vorliegen und eine Verkehrsschau zum Radwegekonzept für den 4.11. geplant war, beantragten wir die Vertagung auf eine Sitzung nach dem Vorliegen dieser Ergebnisse. Dies wurde gegen unsere 4 Stimmen abgelehnt. Der Tagesordnungspunkt zur Asphaltierung wurde verschoben, weil hier erst noch die Förderung durch das Wasserstraßen- und Schiffverkehrsamt geklärt werden soll, was wir sehr begrüßen.
Bezüglich eines neu zu vergebenden Straßennamens im Neubaugebiet beantragte Gemeinderätin Dorothee Wittmann, Frauen bei der Namensgebung zu berücksichtigen. Wegen der Schulnähe wurde die Autorinnen Astrid Lindgren und Ellis Kaut vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wurde jedoch mit 5:15 Stimmen abgelehnt.
Bei der Genehmigung eines Wohn- und Geschäftshauses in der Pentlinger Bergstraße wies Willi Haubner auf unterschiedliche und schwer nachvollziehbare Vorgehensweisen bei ähnlichen Entscheidungskonflikten hin. Hier werde nun ein Haus im Außenbereich genehmigt, während in der letzten Sitzung ein Antrag abgelehnt wurde, als die Kinder zweier Familien in Niedergebraching unmittelbar im Anschluss an die elterlichen Häuser bauen wollten.
Außerdem wurde die reduzierte Planung eines vorgesehenen 8‑Familienhauses auf 5 Wohneinheiten am Brunnweg mitgeteilt, was aus unserer Sicht eine deutliche Verbesserung darstellt.
Gemeinderatssitzung Pentling, 1. Oktober 2020
Auch in der Gemeinderatssitzung am 1.10.2020 konnten von der Fraktion Grüne/Aktive Bürger Pentling wichtige Akzente gesetzt werden. Vor dem ersten Tagesordnungspunkt wurde von Willi Haubner ein Dringlichkeitsantrag gestellt. Bereits mehrfach war von unserer Fraktion angeregt worden, den Sachverhalt des Verkaufes des Hauses Benedikt – einem Millionenprojekt, dass auf die Gemeindefinanzen massive Auswirkungen haben wird – vom kommunalen Prüfungsverband und dem bayerischen Gemeindetag prüfen zu lassen. „Nicht erst die Verträge, wenn es bereits zu spät ist“, wie Haubner betonte. Beharrlichkeit war vor allem deshalb notwendig, weil die Anregung immer wieder in unterschiedlichen Sitzungen mit „Ja, machen wir schon, aber erst wenn wir Verträge haben“ abgetan wurde und teils nur auf explizite Nachfrage, teils verändert im Protokoll wiedergegeben wurde. Leider wurde der Antrag mit 6:12 Stimmen abgelehnt.
Beim ersten Tagesordnungspunkt ging es um den Waldpflegeplan der kommunalen Forste und Überlegungen zur Nachhaltigkeit, die vom Revierförster erläutert wurden. Um sich ein besseres Bild machen zu können, wurde von unserer Fraktion beantragt, dies mit dem Gemeinderat vor Ort zu begehen und zu diskutieren.
Weiterhin wurde einstimmig die Erhöhung der Hundesteuer beschlossen. Dafür sollen an geeigneten Stellen Abfalleimer für Hundebeutel aufgestellt werden. Hier machte Dorothee Wittmann den Vorschlag, von der Gemeinde kompostierbare Beutel auszugeben, was nun geprüft wird.
Im eigentlich unauffälligen Tagesordnungspunkt Information zu aktuellen Themen versteckte sich ein für uns sehr brisanter Punkt. Von der Bürgermeisterin wurden Ergebnisse der Klausurtagung mitgeteilt, unter anderem, dass der Gemeinderat einhellig gegen eine Fahrradstraße an der Donau sei, stattdessen aber für eine Asphaltierung des Radweges zwischen Walba und Prüfeninger Fähre. Hier distanzierte sich Christian Hartl vehement und deutlich und verwies auf seine bereits in der Klausur vorgetragene Haltung: „Angenommen wir asphaltieren hier auf 5 km Länge mit wahrscheinlich 3 Meter Breite, dann versiegeln wir wieder 15 000 qm. Das ist unverantwortlich. Wir freuen uns über kleine Erfolge durch Maßnahmen aus dem Volksbegehren und versiegeln dann eine derart große Fläche!“ Er verwies zudem auf den MZ-Artikel vom selben Tag, in dem sich der Bund Naturschutz, der ADFC als auch der Veloclub Regensburg deutlich gegen diesen Ausbau stellt.
Hier der Link zum MZ Artikel „Protest gegen Asphaltierung“
Gemeinderatssitzung Pentling, 6. August 2020
Am 6.8.2020 fand die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause in der Gemeinde Pentling statt. Für uns besonders wichtig und erfolgreich war die Änderung in der Geschäftsordnung, in der nun ein Planungs- und Umweltausschuss vorgesehen ist. Unser Ziel muss es nun in den nächsten sechs Jahren sein, die „Entwicklung und Vorbereitung von Konzepten zur Umsetzung der Klimawende auf gemeindlicher Ebene“ sowie die „Vorbereitung naturschutzpolitischer Themen“ zu konkretisieren und mit Leben zu füllen. Dies betrifft auch die „Vorbereitung und Entwicklung von Themen der gemeindlichen Infrastruktur“, was für uns vor allem verkehrspolitische Themen beinhalten sollte. In diesem Zusammenhang wurde von Christian Hartl erneut nach dem Sachstand bezüglich der Einsetzung eines Klimaschutzmanagers gefragt. Laut Bürgermeisterin Wilhelm hätten erneut Gespräche mit Vertretern des Landratsamtes und der Energieagentur zu den aktuellen Fördermöglichkeiten stattgefunden und man sei auf bestem Wege dazu. Auch das ist eine aus unserer Sicht sehr erfreuliche Nachricht.
Trotz einer Anregung von Willi Haubner wurde die maximale Anzahl von Abweichungen von Bauanträgen nicht auf „maximal 3“ festgelegt, um in Zukunft zweifelhaften Bauten in der Gemeinde Einhalt zu gebieten.
In einem weiteren großen Punkt wurde nun endlich das Raumprogramm für den geplanten Bauhof beschlossen. Seit vielen Jahren war es genau unserer Forderung, nicht „blind“ und ohne Vorgaben einen Architekten zu beauftragen ohne ein Raumprogramm zu konkretisieren und zu beschließen. Nach inzwischen vielen Diskussionen, langer und unserer Ansicht nach verschwendeter Zeit wurde nun endlich ein Raumprogramm vorgelegt, dem mehrheitlich zugestimmt wurde. Es besteht nun die Aussicht, einen Bauhof zu bauen, der sparsam mit Fläche umgeht und deutlich unter den vorher befürchteten Baukosten von 6,8 Mio Euro bleibt.
Bezüglich des aktuellen Sachstandes zum Verkauf des Seniorenwohnheims Haus Benedikt sei auf die Pressemitteilung in der MZ vom 12.8.2020 verwiesen.
Gemeinderatssitzung Pentling, 30. Juli 2020
In der Gemeinderatssitzung vom 30.7.20 wurde nochmals über das Baugebiet Jahnstraße in Großberg diskutiert und schließlich der Bebauungsplan beschlossen.
Aus unserer Sicht kritisch war dabei, dass die Einwendungen mehrerer Bürger, die teils mit großer Expertise formuliert worden waren, im Beschlussvorschlag insgesamt vom Tisch gewischt wurden. Kritisch wurde aus unserer Sicht bereits mehrmals die Größe des Baugebietes angemerkt, die den bereits 7 ha der letzten Zeit nochmal über 4 ha zufügt.
Aber auch wiederholt vorgetragene ökologische Gesichtspunkte, die selbst von von öffentlichen Stellen wie dem Landratsamt, Sachgebiet Bauleitplanung vorgetragen wurden, wurden nicht weiter gewürdigt. Die Chance einer baulich optimalen Ausrichtung der Firste zur Nutzung von Sonnenenergie wurde so verpasst. Ein hierzu gestellter Antrag zur Geschäftsordnung wurde mit 15 : 4 Stimmen abgelehnt.
Eine Nachfrage von Bruno Weigt zur Berücksichtigung des Wunsches eines Begegnungsbereiches mit Bänken wurde abgelehnt. Aus unserer Sicht sollte jede Möglichkeit nach belebten Ortsteilen genutzt werden, was wir hier leider nicht durchsetzen konnten. Lediglich unser erneut vorgetragener Wunsch nach der planerischen Festsetzung von E‑Ladesäulen an den Parkplätzen wurde aufgegriffen und soll verwirklicht werden.
Ein weiterer wichtiger Punkt, der bisher vor allem im nicht-öffentlichen Teil behandelt werden musste, war der geplante Verkauf des Seniorenheims Haus Benedikt. Um hier weiter möglichst viel Öffentlichkeit bei diesem sehr gewichtigen und teuren Thema herzustellen, wurde von Christian Hartl beantragt, Teile der Beratung in den öffentlichen Teil zu ziehen. Diesem Antrag wurde stattgegeben. Willi Haubner beantragte dazu, wegen der Komplexität des Themas, den Bayerischen Gemeindetag (BayGT) und Bayerischen kommunalen Prüfungsverband (BKPV) in die Sachlage und in die Verträge mit einzubinden.
Gemeinderatssitzung Pentling, 9. Juli 2020
Im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 9.7.2020 wurden erneut wichtige Themen mit teils weitrechenden Folgen für die Zukunft besprochen und entschieden.
Neben der Vorstellung eines interessierten Betreibers zur Übernahme des Seniorenheimes Haus Benedikt wurden auch Regelungen zur Geschäftsordnung getroffen. Hier sehen wir es als besonderen Erfolg, dass der Aufgabenbereich des Planungsausschusses auf den eines Umweltausschusses ausgeweitet wurde. Der genaue Aufgabenbereich wird in der nächsten Sitzung festgelegt, soll sich aber auf den gemeindlichen Beitrag zur Klimawende und auf Themen des Umweltschutzes beziehen. Von unserer Fraktion wurde dazu weiterhin gefordert, den bereits existierenden und aktiven Arbeitskreis Umwelt einzubeziehen. Außerdem wurde die Forderung erneuert, in der Gemeinde einen Klimaschutzmanager zu installieren. Auf diese Forderung ging die Bürgermeisterin ein und sicherte zu, dazu Gespräche mit der Energieagentur zu führen und dies zeitnah zu prüfen.
Aus unserer Sicht problematisch stellte sich die Tatsache dar, dass als eigentlich neutraler Berichterstatter der örtlichen Presse erneut ein Gemeinderat auftrat.
Gemeinderatssitzung Pentling, 23. April 2020
Die Corona-Krise beeinflusst das öffentliche Leben in allen Bereichen. So musste die vorhergehende Gemeinderatssitzung ausfallen. Die Sitzung am 23.4.2020 fand in der Großberger Turnhalle mit viel Abstand und weiteren Sicherheitsmaßnahmen statt. Die Zuschauerzahl war auf 20 begrenzt. Außer der sehr wichtigen und umfangreichen Haushaltssatzung standen weitere 14 Tagesordnungspunkte auf dem Programm des öffentlichen Teils (siehe auch Bericht in der MZ vom 28.4.2020).
Bereits zur Haushaltssatzung ging es aus unserer Sicht heftig zur Sache. Nachdem vom Kämmerer der Haushalt ausführlich dargestellt worden und auf die besonderen und extremen finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise hingewiesen worden war, was deutliche Sparmaßnahmen erfordere, wurden von uns drei grünen Fraktionsmitglieder verschiedene Vorschläge dazu gemacht. Leider wurden von allen anderen Gemeinderät*innen und Fraktionen keine Einsparmaßnahmen vorgeschlagen, weil man die genauen finanziellen Auswirkungen noch nicht kenne und erst dann darauf reagieren wolle.
Unser Vorschlag war zum wiederholten Mal, dass die geplanten Baukosten für den Bauhof, die auf unsere frühere Initiative inzwischen wenigstens von 6,8 Mio. EUR auf 4,5 Mio. EUR gesenkt wurden, mit 3 Mio. EUR zu deckeln. Nach langer Diskussion wurde unser Antrag mit 17:3 Stimmen abgelehnt.
Unser zweiter Vorschlag bezog sich auf den geplanten Neubau des Feuerwehr-Gerätehauses in Großberg. Hier sind im Haushalt über die nächsten Jahre ca. 1 Mio. EUR Baukosten eingestellt. Zusätzlich müssen Grundstückskosten angesetzt werden. Wir verwiesen erneut auf den Feuerwehrbedarfsplan, der von der Gemeinde beauftragt und von einem Experten erstellt und vorgetragen worden war. In diesem Plan wurde unter anderem vorgeschlagen, zu überprüfen, ob die Möglichkeit besteht, dass bestehende Feuerwehrhaus in Grasslfing für die FFW Großberg zu erweitern. So könne die Einsatzkraft erhöht werden. Aus unserer Sicht wäre diese Prüfung wichtig, weil daraus eine erhebliche Einsparmaßnahme in dieser außerordentlichen Krise realisiert werden könnte.
Zuletzt schlugen wir vor, im Gemeinderat darüber zu beraten, wie nach der Abgabe der Wasserversorgung an den Wasserzweckverband dies in der Stellenbesetzung berücksichtigt werden kann. Es fallen dadurch Einnahmen von 300 000 € weg, die andererseits zumindest zum Teil wieder eingespart werden sollten. Trotz weggefallener Ausgaben waren zuletzt zwei neue Mitarbeiter eingestellt worden.
Es wurden von den anderen Gemeinderäten keine Vorschläge gemacht, der Haushalt wurde mit 17 gegen 3 Stimmen beschlossen.
Aus Umweltschutzgründen verwiesen wir weiterhin auf die Kosten von 18 000 € für die Asphaltierung vor dem Bauhof, die aus unserer Sicht eine nicht notwendige zusätzliche Versiegelung von Fläche darstellt.
Eine weitere kontroverse Diskussion entstand bei der Änderung des Flächennutzungsplanes für Sportgelände. In einem einzigen Beschluss wurde über die Erweiterung durch ein Rasenfeld des TSV Großberg, über ein Schützenheim für den Hohengebrachinger Schützenverein und über eine Skaterbahn für den Skiclub abgestimmt. Wir diskutierten die Möglichkeit der Trennung dieser drei Projekte, weil wir mehrmals für das TSV-Projekt eingetreten waren und dieses weiterhin in einer Nicht-Kunstrasen-Variante unterstützen wollen, ebenso das von uns bereits früher gebilligte Schützenheim. Aus Umweltschutz- und Flächenversiegelungsgründen sehen wir jedoch die Schaffung einer versiegelten Skater-Bahn auf der „grünen Wiese“ deutlich kritischer. Dem Flächennutzungsplan insgesamt stimmten wir nach sorgfältiger Abwägung mit den anderen Gemeinderäten zu.
Nach weiteren Punkten, u.a. zur von uns begrüßten Schaffung weiterer PV-Freiflächen an der Autobahn ging es noch um die Schaffung einer Stellplatzverordnung für die Gemeinde. Der Befreiung der Eltern von Kinderbetreuungsgebühren vom April bis Juni stimmten wir mit den anderen Gemeinderäten zu.
