Gemeinderatssitzungen in Pentling

Gemeinderatssitzung Pentling im März 2021

Hier könnt Ihr die Vide­os dazu sehen.

Gemeinderatssitzung Pentling, 21. Januar 2021

In der ers­ten Sit­zung des Jah­res 2021 dreht sich im Gemein­de­rat wei­ter viel um Coro­na. Für das lau­fen­de Jahr wer­den ca. 700 Tsd. Euro weni­ger Haus­halts­mit­tel ver­an­schlagt. Für uns Grün/Aktive heißt das, dass wir uns noch mehr für die Rea­li­sie­rung kli­ma- und umwelt­schüt­zen­der Pro­jek­te ein­set­zen müssen.

Ein wich­ti­ger Beschluss, der im Gemein­de­rat mehr­heit­lich gefasst wur­de, kann aus unse­rer Sicht nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen im Hin­blick auf die ohne­hin ange­spann­te Ver­kehrs­si­tua­ti­on haben. Nach­dem im Gemein­de­rat immer wie­der die Ein­füh­rung einer Stell­platz­ver­ord­nung dis­ku­tiert wur­de, ist die­se nun mehr­heit­lich ver­ab­schie­det. Für neue Bau­pro­jek­te bedeu­tet das, dass nun nicht mehr die bay­ern­weit gel­ten­den Min­dest­vor­ga­ben für Stell­plät­ze erfüllt wer­den müs­sen, son­dern deut­lich mehr. Die Befür­wor­ter erhof­fen sich eine Steue­rungs­funk­ti­on und eine Ein­däm­mung der zuletzt häu­fi­gen sehr dicht bebau­ten Neu­bau­pro­jek­te mit vie­len Woh­nun­gen. Zudem sol­len Woh­nungs- und Haus­be­sit­zer bzw. Mie­ter eige­ne Park­plät­ze nut­zen und nicht auf der Stra­ße parken.

Dage­gen spricht aus unse­rer Sicht, dass die Dis­kus­si­on über eine not­wen­di­ge Nach­ver­dich­tung nicht indi­rekt über Stell­platz­ver­ord­nung geführt wer­den soll­te. Natür­lich muss dar­über dis­ku­tiert wer­den, wie in unse­rer Gemein­de mit dem wei­ter­hin star­ken Woh­nungs­druck umge­gan­gen wer­den soll. Eine wei­te­re inten­si­ve Bebau­ung mit Ein­fa­mi­li­en­häu­sern und Dop­pel­haus­hälf­ten ver­braucht sehr viel Flä­che und wird den Bedürf­nis­sen man­cher Bewoh­ner nicht gerecht. Ande­rer­seits gibt es inzwi­schen vor allem im Orts­teil Pent­ling eini­ge Nega­tiv­bei­spie­le, was zu dich­te Bebau­ung ohne Rück­sicht­nah­me auf Nach­barn betrifft. Dies soll­te aber in einem Bebau­ungs­plan und nicht indi­rekt in einer Stell­platz­ver­ord­nung gere­gelt wer­den, noch dazu, weil über­haupt nicht abschätz­bar ist, ob die von den Befür­wor­tern erhoff­te Wir­kung ein­tritt. Im ungüns­tigs­ten Fall führt dies dazu, dass ein Dach­ge­schoss für den Nach­wuchs nicht aus­ge­baut wer­den kann, weil die Park­plät­ze feh­len, ein Inves­tor dage­gen, die Anfor­de­rung bei genau­so dich­ter Bebau­ung mit Tief­ga­ra­gen­stell­plät­zen löst.

Aus grü­ner Sicht hoch­pro­ble­ma­tisch ist aber die mas­si­ve För­de­rung von Indi­vi­du­al­ver­kehr durch die­se Ver­ord­nung. Sie gilt in jedem Orts­teil. Auch in Orts­tei­len, in denen kein Pro­blem besteht, müs­sen nun noch mehr Park­plät­ze gebaut wer­den. Im Orts­teil Pent­ling, in dem die Anbin­dung an den ÖPNV wirk­lich sehr gut ist, wird nun eben­falls noch mehr Indi­vi­du­al­ver­kehr geför­dert, aber kei­ne Anrei­ze für den Umstieg auf Fahr­rad oder ÖPNV geschaffen.

Beson­ders deut­lich wur­de dies in der glei­chen Sit­zung als in Groß­berg ein gro­ßes Woh­nungs­bau­pro­jekt geneh­migt wur­de, dass natür­lich trotz­dem in der geplan­ten Dimen­sio­nie­rung gebaut wird. Statt den geplan­ten 9 Park­plät­zen müs­sen jetzt 18 Park­plät­ze ver­sie­gelt werden.

Gemeinderatssitzung Pentling, 19. November 2020

In der Gemein­de­rats­sit­zung vom 19.11.2020 wur­den Ent­schei­dun­gen zur Foto­vol­ta­ik­an­la­ge am Koh­len­schacht getrof­fen – ein wich­ti­ger Schritt hin zur Ener­gie­aut­ar­kie unse­rer Gemein­de. An der Auto­bahn­aus­fahrt Bad Abbach der A 93 wur­de eine Erwei­te­rung des Pend­ler­park­plat­zes beschlos­sen, auch dies ein aus unse­rer Sicht wich­ti­ger Schritt, um Fahr­ge­mein­schaf­ten für Pend­ler zu ermöglichen.

Beson­ders wich­tig war für uns der Tages­ord­nungs­punkt des Inves­ti­ti­ons­pro­gramms 2021 sowie dar­an anschlie­ßend Pla­nun­gen ab 2022. Es wur­de hier ins­ge­samt ein sehr teu­res Pro­gramm vor­ge­stellt,  das aus unse­rer Sicht nicht den finan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen der Coro­na­kri­se Rech­nung trägt. Ein extrem schwie­ri­ger Aspekt dabei ist die Pla­nung eines asphal­tier­ten Rad­wegs von Unteri­ra­ding nach Regens­burg sowie in den dar­auf fol­gen­den Jah­ren des­sen Umset­zung. Dies wur­de in den zurück­lie­gen­den Sit­zun­gen von uns bereits mehr­fach kri­ti­siert. Unser Vor­schlag, die­se Maß­nah­me vom Inves­ti­ti­ons­plan zu neh­men, wur­de mit 5:16 Stim­men lei­der abge­lehnt. Somit bleibt die­se kost­spie­li­ge Flä­chen­ver­sie­ge­lungs­maß­nah­me auf dem Plan, obwohl noch­mals aus­führ­lich auf die nach­tei­li­gen Aus­wir­kun­gen für die Umwelt hin­ge­wie­sen wur­de. Die nega­ti­ven Fol­gen tref­fen Umwelt, sowie Fuß­gän­ger, Wan­de­rer und ins­ge­samt die „schwä­che­ren“ Ver­kehrs­teil­neh­mer. Als Reak­ti­on auf das ent­täu­schen­de Abstim­mungs­er­geb­nis brach­te Chris­ti­an Hartl den Vor­schlag ein, dafür zumin­dest auch die Umset­zung des Rad­mo­bi­li­täts­kon­zep­tes des Land­krei­ses in die Pla­nung mit­auf­zu­neh­men. Ansons­ten wür­de die Inten­ti­on des Kon­zep­tes kom­plett kon­ter­ka­riert, indem gera­de die teu­ers­te und am wenigs­ten sinn­vol­le Maß­nah­me mit den nega­tivs­ten Aus­wir­kun­gen umge­setzt wür­de. Die ande­ren Maß­nah­men dage­gen ver­schwän­den in der Schub­la­de. Die­sem Vor­schlag wur­de mit gro­ßer Mehr­heit zugestimmt.

Eben­so wur­de dem Vor­schlag von Wil­li Haub­ner mit knap­pest denk­ba­rer Mehr­heit von 11:10 zuge­stimmt, mit der Pla­nung einer Ver­kehrs­be­ru­hi­gung für den Orts­teil Pent­ling zu beginnen.

Das soge­nann­te Biath­lon-Zen­trum wur­de zwar nicht expli­zit in der Pla­nung auf­g­ge­führt, ist unse­rer Ein­schät­zung nach jedoch in den Inves­ti­ti­ons­zu­schüs­sen an die Ver­ei­ne ver­steckt. Chris­ti­an Hartl wies des­halb auf die inzwi­schen öffent­li­che Unter­stüt­zungs­zu­sa­ge der Bür­ger­meis­te­rin beim Ski Club hin, dass eine Ska­ter­bahn beim neu geplan­ten Schüt­zen­heim gebaut wer­den könn­te. Auch im Zei­tungs­ar­ti­kel zum soge­nann­ten Biath­lon-Zen­trum wur­de die Pla­nung und die in letz­ter Zeit statt­ge­fun­de­nen Gesprä­che mit der Gemein­de erwähnt. Dies wur­de von unse­rer Frak­ti­on äußerst kri­tisch angemerkt.

Ins­ge­samt wur­de auf­grund der wei­ter­hin fest­ge­leg­ten Maß­nah­me eines asphal­tier­ten Rad­we­ges von Unteri­ra­ding nach Regens­burg der Inves­ti­ti­ons­plan von uns abgelehnt.

Gemeinderatssitzung Pentling, 29. Oktober 2020

In der Gemein­de­rats­sit­zung am 29.10.2020 waren aus der Sicht der Frak­ti­on Grüne/Aktive Bür­ger Pent­ling die wich­tigs­ten Tages­ord­nungs­punk­te die­je­ni­gen, die sich mit mas­si­ven Ein­grif­fen in die Natur durch eine geplan­te Asphal­tie­rungs­maß­nah­me des Donau­wan­der- und ‑rad­we­ges befas­sen. Das sinn­vol­le und umfas­sen­de Rad­we­ge­kon­zept des Land­krei­ses wird hier miss­braucht, um Trai­nings­be­din­gun­gen für Ska­ter an der Donau zu ver­bes­sern. Außer­dem soll so dem Auto­ver­kehr eine schnel­le­re Fahrt auf der Stra­ße ermög­licht wer­den. Kei­ne ande­re Maß­nah­me des Rad­we­ge­kon­zep­tes, von denen eini­ge deut­lich bes­ser geeig­net wären, Berufs­pend­ler zum Rad­fah­ren zu bewe­gen, wur­de bis­her dis­ku­tiert. Statt­des­sen wird nun eine Maß­nah­me her­aus­ge­grif­fen, die den sehr natur­na­hen Fuß- und Rad­weg an der Donau auf einer Stre­cke von nahe­zu 5 km asphal­tie­ren und damit ver­sie­geln wird, bei einer geschätz­ten Brei­te von 3 m also weit über 10 000 Qua­drat­me­ter (sie­he dazu auch unse­re Pres­se­mit­tei­lung, die jedoch von der MZ lei­der nicht ver­öf­fent­licht wurde).

In einem ers­ten Tages­ord­nungs­punkt soll­te über die Ein­rich­tung einer Fahr­rad­stra­ße für mehr Sicher­heit für den Fahr­rad­ver­kehr abge­stimmt wer­den. Da die Ergeb­nis­se einer dazu beauf­trag­ten Geschwin­dig­keits­mes­sung noch nicht vor­lie­gen und eine Ver­kehrs­schau zum Rad­we­ge­kon­zept für den 4.11. geplant war, bean­trag­ten wir die Ver­ta­gung auf eine Sit­zung nach dem Vor­lie­gen die­ser Ergeb­nis­se. Dies wur­de gegen unse­re 4 Stim­men abge­lehnt. Der Tages­ord­nungs­punkt zur Asphal­tie­rung wur­de ver­scho­ben, weil hier erst noch die För­de­rung durch das Was­ser­stra­ßen- und Schiff­ver­kehrs­amt geklärt wer­den soll, was wir sehr begrüßen.

Bezüg­lich eines neu zu ver­ge­ben­den Stra­ßen­na­mens im Neu­bau­ge­biet bean­trag­te Gemein­de­rä­tin Doro­thee Witt­mann, Frau­en bei der Namens­ge­bung zu berück­sich­ti­gen. Wegen der Schul­nä­he wur­de die Autorin­nen Astrid Lind­gren und Ellis Kaut vor­ge­schla­gen. Die­ser Vor­schlag wur­de jedoch mit 5:15 Stim­men abgelehnt.

Bei der Geneh­mi­gung eines Wohn- und Geschäfts­hau­ses in der Pent­lin­ger Berg­stra­ße wies Wil­li Haub­ner auf unter­schied­li­che und schwer nach­voll­zieh­ba­re Vor­ge­hens­wei­sen bei ähn­li­chen Ent­schei­dungs­kon­flik­ten hin. Hier wer­de nun ein Haus im Außen­be­reich geneh­migt, wäh­rend in der letz­ten Sit­zung ein Antrag abge­lehnt wur­de, als die Kin­der zwei­er Fami­li­en in Nie­der­ge­bra­ching unmit­tel­bar im Anschluss an die elter­li­chen Häu­ser bau­en wollten.

Außer­dem wur­de die redu­zier­te Pla­nung eines vor­ge­se­he­nen 8‑Familienhauses auf 5 Wohn­ein­hei­ten am Brunn­weg mit­ge­teilt, was aus unse­rer Sicht eine deut­li­che Ver­bes­se­rung darstellt.

Gemeinderatssitzung Pentling, 1. Oktober 2020

Auch in der Gemein­de­rats­sit­zung am 1.10.2020 konn­ten von der Frak­ti­on Grüne/Aktive Bür­ger Pent­ling wich­ti­ge Akzen­te gesetzt wer­den. Vor dem ers­ten Tages­ord­nungs­punkt wur­de von Wil­li Haub­ner ein Dring­lich­keits­an­trag gestellt. Bereits mehr­fach war von unse­rer Frak­ti­on ange­regt wor­den, den Sach­ver­halt des Ver­kau­fes des Hau­ses Bene­dikt – einem Mil­lio­nen­pro­jekt, dass auf die Gemein­de­fi­nan­zen mas­si­ve Aus­wir­kun­gen haben wird – vom kom­mu­na­len Prü­fungs­ver­band und dem baye­ri­schen Gemein­de­tag prü­fen zu las­sen. „Nicht erst die Ver­trä­ge, wenn es bereits zu spät ist“, wie Haub­ner beton­te. Beharr­lich­keit war vor allem des­halb not­wen­dig, weil die Anre­gung immer wie­der in unter­schied­li­chen Sit­zun­gen mit „Ja, machen wir schon, aber erst wenn wir Ver­trä­ge haben“ abge­tan wur­de und teils nur auf expli­zi­te Nach­fra­ge, teils ver­än­dert im Pro­to­koll wie­der­ge­ge­ben wur­de. Lei­der wur­de der Antrag mit 6:12 Stim­men abgelehnt. 

Beim ers­ten Tages­ord­nungs­punkt ging es um den Wald­pfle­ge­plan der kom­mu­na­len Fors­te und Über­le­gun­gen zur Nach­hal­tig­keit, die vom Revier­förs­ter erläu­tert wur­den. Um sich ein bes­se­res Bild machen zu kön­nen, wur­de von unse­rer Frak­ti­on bean­tragt, dies mit dem Gemein­de­rat vor Ort zu bege­hen und zu diskutieren.

Wei­ter­hin wur­de ein­stim­mig die Erhö­hung der Hun­de­steu­er beschlos­sen. Dafür sol­len an geeig­ne­ten Stel­len Abfall­ei­mer für Hun­de­beu­tel auf­ge­stellt wer­den. Hier mach­te Doro­thee Witt­mann den Vor­schlag, von der Gemein­de kom­pos­tier­ba­re Beu­tel aus­zu­ge­ben, was nun geprüft wird.

Im eigent­lich unauf­fäl­li­gen Tages­ord­nungs­punkt Infor­ma­ti­on zu aktu­el­len The­men ver­steck­te sich ein für uns sehr bri­san­ter Punkt. Von der Bür­ger­meis­te­rin wur­den Ergeb­nis­se der Klau­sur­ta­gung mit­ge­teilt, unter ande­rem, dass der Gemein­de­rat ein­hel­lig gegen eine Fahr­rad­stra­ße an der Donau sei, statt­des­sen aber für eine Asphal­tie­rung des Rad­we­ges zwi­schen Wal­ba und Prü­fe­n­in­ger Fäh­re. Hier distan­zier­te sich Chris­ti­an Hartl vehe­ment und deut­lich und ver­wies auf sei­ne bereits in der Klau­sur vor­ge­tra­ge­ne Hal­tung: „Ange­nom­men wir asphal­tie­ren hier auf 5 km Län­ge mit wahr­schein­lich 3 Meter Brei­te, dann ver­sie­geln wir wie­der 15 000 qm. Das ist unver­ant­wort­lich. Wir freu­en uns über klei­ne Erfol­ge durch Maß­nah­men aus dem Volks­be­geh­ren und ver­sie­geln dann eine der­art gro­ße Flä­che!“ Er ver­wies zudem auf den MZ-Arti­kel vom sel­ben Tag, in dem sich der Bund Natur­schutz, der ADFC als auch der Velo­club Regens­burg deut­lich gegen die­sen Aus­bau stellt.

Hier der Link zum MZ Arti­kel „Pro­test gegen Asphaltierung“

Gemeinderatssitzung Pentling, 6. August 2020

Am 6.8.2020 fand die letz­te Gemein­de­rats­sit­zung vor der Som­mer­pau­se in der Gemein­de Pent­ling statt. Für uns beson­ders wich­tig und erfolg­reich war die Ände­rung in der Geschäfts­ord­nung, in der nun ein Pla­nungs- und Umwelt­aus­schuss vor­ge­se­hen ist. Unser Ziel muss es nun in den nächs­ten sechs Jah­ren sein, die „Ent­wick­lung und Vor­be­rei­tung von Kon­zep­ten zur Umset­zung der Kli­ma­wen­de auf gemeind­li­cher Ebe­ne“ sowie die „Vor­be­rei­tung natur­schutz­po­li­ti­scher The­men“ zu kon­kre­ti­sie­ren und mit Leben zu fül­len. Dies betrifft auch die „Vor­be­rei­tung und Ent­wick­lung von The­men der gemeind­li­chen Infra­struk­tur“, was für uns vor allem ver­kehrs­po­li­ti­sche The­men beinhal­ten soll­te. In die­sem Zusam­men­hang wur­de von Chris­ti­an Hartl erneut nach dem Sach­stand bezüg­lich der Ein­set­zung eines Kli­ma­schutz­ma­na­gers gefragt. Laut Bür­ger­meis­te­rin Wil­helm hät­ten erneut Gesprä­che mit Ver­tre­tern des Land­rats­am­tes und der Ener­gie­agen­tur zu den aktu­el­len För­der­mög­lich­kei­ten statt­ge­fun­den und man sei auf bes­tem Wege dazu. Auch das ist eine aus unse­rer Sicht sehr erfreu­li­che Nachricht.

Trotz einer Anre­gung von Wil­li Haub­ner wur­de die maxi­ma­le Anzahl von Abwei­chun­gen von Bau­an­trä­gen nicht auf „maxi­mal 3“ fest­ge­legt, um in Zukunft zwei­fel­haf­ten Bau­ten in der Gemein­de Ein­halt zu gebieten. 

In einem wei­te­ren gro­ßen Punkt wur­de nun end­lich das Raum­pro­gramm für den geplan­ten Bau­hof beschlos­sen. Seit vie­len Jah­ren war es genau unse­rer For­de­rung, nicht „blind“ und ohne Vor­ga­ben einen Archi­tek­ten zu beauf­tra­gen ohne ein Raum­pro­gramm zu kon­kre­ti­sie­ren und zu beschlie­ßen. Nach inzwi­schen vie­len Dis­kus­sio­nen, lan­ger und unse­rer Ansicht nach ver­schwen­de­ter Zeit wur­de nun end­lich ein Raum­pro­gramm vor­ge­legt, dem mehr­heit­lich zuge­stimmt wur­de. Es besteht nun die Aus­sicht, einen Bau­hof zu bau­en, der spar­sam mit Flä­che umgeht und deut­lich unter den vor­her befürch­te­ten Bau­kos­ten von 6,8 Mio Euro bleibt. 

Bezüg­lich des aktu­el­len Sach­stan­des zum Ver­kauf des Senio­ren­wohn­heims Haus Bene­dikt sei auf die Pres­se­mit­tei­lung in der MZ vom 12.8.2020 verwiesen. 

Gemeinderatssitzung Pentling, 30. Juli 2020

In der Gemein­de­rats­sit­zung vom 30.7.20 wur­de noch­mals über das Bau­ge­biet Jahn­stra­ße in Groß­berg dis­ku­tiert und schließ­lich der Bebau­ungs­plan beschlossen.

Aus unse­rer Sicht kri­tisch war dabei, dass die Ein­wen­dun­gen meh­re­rer Bür­ger, die teils mit gro­ßer Exper­ti­se for­mu­liert wor­den waren, im Beschluss­vor­schlag ins­ge­samt vom Tisch gewischt wur­den. Kri­tisch wur­de aus unse­rer Sicht bereits mehr­mals die Grö­ße des Bau­ge­bie­tes ange­merkt, die den bereits 7 ha der letz­ten Zeit noch­mal über 4 ha zufügt.

Aber auch wie­der­holt vor­ge­tra­ge­ne öko­lo­gi­sche Gesichts­punk­te, die selbst von von öffent­li­chen Stel­len wie dem Land­rats­amt, Sach­ge­biet Bau­leit­pla­nung vor­ge­tra­gen wur­den, wur­den nicht wei­ter gewür­digt. Die Chan­ce einer bau­lich opti­ma­len Aus­rich­tung der Firs­te zur Nut­zung von Son­nen­en­er­gie wur­de so ver­passt. Ein hier­zu gestell­ter Antrag zur Geschäfts­ord­nung wur­de mit 15 : 4 Stim­men abgelehnt.

Eine Nach­fra­ge von Bru­no Weigt zur Berück­sich­ti­gung des Wun­sches eines Begeg­nungs­be­rei­ches mit Bän­ken wur­de abge­lehnt. Aus unse­rer Sicht soll­te jede Mög­lich­keit nach beleb­ten Orts­tei­len genutzt wer­den, was wir hier lei­der nicht durch­set­zen konn­ten. Ledig­lich unser erneut vor­ge­tra­ge­ner Wunsch nach der pla­ne­ri­schen Fest­set­zung von E‑Ladesäulen an den Park­plät­zen wur­de auf­ge­grif­fen und soll ver­wirk­licht werden.

Ein wei­te­rer wich­ti­ger Punkt, der bis­her vor allem im nicht-öffent­li­chen Teil behan­delt wer­den muss­te, war der geplan­te Ver­kauf des Senio­ren­heims Haus Bene­dikt. Um hier wei­ter mög­lichst viel Öffent­lich­keit bei die­sem sehr gewich­ti­gen und teu­ren The­ma her­zu­stel­len, wur­de von Chris­ti­an Hartl bean­tragt, Tei­le der Bera­tung in den öffent­li­chen Teil zu zie­hen. Die­sem Antrag wur­de statt­ge­ge­ben. Wil­li Haub­ner bean­trag­te dazu, wegen der Kom­ple­xi­tät des The­mas, den Baye­ri­schen Gemein­de­tag (BayGT) und Baye­ri­schen kom­mu­na­len Prü­fungs­ver­band (BKPV) in die Sach­la­ge und in die Ver­trä­ge mit einzubinden.

Gemeinderatssitzung Pentling, 9. Juli 2020

Im öffent­li­chen Teil der Gemein­de­rats­sit­zung vom 9.7.2020 wur­den erneut wich­ti­ge The­men mit teils weit­re­chen­den Fol­gen für die Zukunft bespro­chen und entschieden.

Neben der Vor­stel­lung eines inter­es­sier­ten Betrei­bers zur Über­nah­me des Senio­ren­hei­mes Haus Bene­dikt wur­den auch Rege­lun­gen zur Geschäfts­ord­nung getrof­fen. Hier sehen wir es als beson­de­ren Erfolg, dass der Auf­ga­ben­be­reich des Pla­nungs­aus­schus­ses auf den eines Umwelt­aus­schus­ses aus­ge­wei­tet wur­de. Der genaue Auf­ga­ben­be­reich wird in der nächs­ten Sit­zung fest­ge­legt, soll sich aber auf den gemeind­li­chen Bei­trag zur Kli­ma­wen­de und auf The­men des Umwelt­schut­zes bezie­hen. Von unse­rer Frak­ti­on wur­de dazu wei­ter­hin gefor­dert, den bereits exis­tie­ren­den und akti­ven Arbeits­kreis Umwelt ein­zu­be­zie­hen. Außer­dem wur­de die For­de­rung erneu­ert, in der Gemein­de einen Kli­ma­schutz­ma­na­ger zu instal­lie­ren. Auf die­se For­de­rung ging die Bür­ger­meis­te­rin ein und sicher­te zu, dazu Gesprä­che mit der Ener­gie­agen­tur zu füh­ren und dies zeit­nah zu prüfen.

Aus unse­rer Sicht pro­ble­ma­tisch stell­te sich die Tat­sa­che dar, dass als eigent­lich neu­tra­ler Bericht­erstat­ter der ört­li­chen Pres­se erneut ein Gemein­de­rat auftrat.

Gemeinderatssitzung Pentling, 23. April 2020

Die Coro­na-Kri­se beein­flusst das öffent­li­che Leben in allen Berei­chen. So muss­te die vor­her­ge­hen­de Gemein­de­rats­sit­zung aus­fal­len. Die Sit­zung am 23.4.2020 fand in der Groß­ber­ger Turn­hal­le mit viel Abstand und wei­te­ren Sicher­heits­maß­nah­men statt. Die Zuschau­er­zahl war auf 20 begrenzt. Außer der sehr wich­ti­gen und umfang­rei­chen Haus­halts­sat­zung stan­den wei­te­re 14 Tages­ord­nungs­punk­te auf dem Pro­gramm des öffent­li­chen Teils (sie­he auch Bericht in der MZ vom 28.4.2020).

Bereits zur Haus­halts­sat­zung ging es aus unse­rer Sicht hef­tig zur Sache. Nach­dem vom Käm­me­rer der Haus­halt aus­führ­lich dar­ge­stellt wor­den und auf die beson­de­ren und extre­men finan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen der Coro­na-Kri­se hin­ge­wie­sen wor­den war, was deut­li­che Spar­maß­nah­men erfor­de­re, wur­den von uns drei grü­nen Frak­ti­ons­mit­glie­der ver­schie­de­ne Vor­schlä­ge dazu gemacht. Lei­der wur­den von allen ande­ren Gemeinderät*innen und Frak­tio­nen kei­ne Ein­spar­maß­nah­men vor­ge­schla­gen, weil man die genau­en finan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen noch nicht ken­ne und erst dann dar­auf reagie­ren wolle.

Unser Vor­schlag war zum wie­der­hol­ten Mal, dass die geplan­ten Bau­kos­ten für den Bau­hof, die auf unse­re frü­he­re Initia­ti­ve inzwi­schen wenigs­tens von 6,8 Mio. EUR auf 4,5 Mio. EUR gesenkt wur­den, mit 3 Mio. EUR zu deckeln. Nach lan­ger Dis­kus­si­on wur­de unser Antrag mit 17:3 Stim­men abgelehnt.

Unser zwei­ter Vor­schlag bezog sich auf den geplan­ten Neu­bau des Feu­er­wehr-Gerä­te­hau­ses in Groß­berg. Hier sind im Haus­halt über die nächs­ten Jah­re ca. 1 Mio. EUR Bau­kos­ten ein­ge­stellt. Zusätz­lich müs­sen Grund­stücks­kos­ten ange­setzt wer­den. Wir ver­wie­sen erneut auf den Feu­er­wehr­be­darfs­plan, der von der Gemein­de beauf­tragt und von einem Exper­ten erstellt und vor­ge­tra­gen wor­den war. In die­sem Plan wur­de unter ande­rem vor­ge­schla­gen, zu über­prü­fen, ob die Mög­lich­keit besteht, dass bestehen­de Feu­er­wehr­haus in Grass­lfing für die FFW Groß­berg zu erwei­tern. So kön­ne die Ein­satz­kraft erhöht wer­den. Aus unse­rer Sicht wäre die­se Prü­fung wich­tig, weil dar­aus eine erheb­li­che Ein­spar­maß­nah­me in die­ser außer­or­dent­li­chen Kri­se rea­li­siert wer­den könnte.

Zuletzt schlu­gen wir vor, im Gemein­de­rat dar­über zu bera­ten, wie nach der Abga­be der Was­ser­ver­sor­gung an den Was­ser­zweck­ver­band dies in der Stel­len­be­set­zung berück­sich­tigt wer­den kann. Es fal­len dadurch Ein­nah­men von 300 000 € weg, die ande­rer­seits zumin­dest zum Teil wie­der ein­ge­spart wer­den soll­ten. Trotz weg­ge­fal­le­ner Aus­ga­ben waren zuletzt zwei neue Mit­ar­bei­ter ein­ge­stellt worden.

Es wur­den von den ande­ren Gemein­de­rä­ten kei­ne Vor­schlä­ge gemacht, der Haus­halt wur­de mit 17 gegen 3 Stim­men beschlossen.

Aus Umwelt­schutz­grün­den ver­wie­sen wir wei­ter­hin auf die Kos­ten von 18 000 € für die Asphal­tie­rung vor dem Bau­hof, die aus unse­rer Sicht eine nicht not­wen­di­ge zusätz­li­che Ver­sie­ge­lung von Flä­che darstellt.

Unnötige Flächenversiegelung vor dem Wertstoffhof.
Unnö­ti­ge Flä­chen­ver­sie­ge­lung vor dem Wertstoffhof

Eine wei­te­re kon­tro­ver­se Dis­kus­si­on ent­stand bei der Ände­rung des Flä­chen­nut­zungs­pla­nes für Sport­ge­län­de. In einem ein­zi­gen Beschluss wur­de über die Erwei­te­rung durch ein Rasen­feld des TSV Groß­berg, über ein Schüt­zen­heim für den Hohen­ge­bra­chin­ger Schüt­zen­ver­ein und über eine Ska­ter­bahn für den Ski­club abge­stimmt. Wir dis­ku­tier­ten die Mög­lich­keit der Tren­nung die­ser drei Pro­jek­te, weil wir mehr­mals für das TSV-Pro­jekt ein­ge­tre­ten waren und die­ses wei­ter­hin in einer Nicht-Kunst­ra­sen-Vari­an­te unter­stüt­zen wol­len, eben­so das von uns bereits frü­her gebil­lig­te Schüt­zen­heim. Aus Umwelt­schutz- und Flä­chen­ver­sie­ge­lungs­grün­den sehen wir jedoch die Schaf­fung einer ver­sie­gel­ten Ska­ter-Bahn auf der „grü­nen Wie­se“ deut­lich kri­ti­scher. Dem Flä­chen­nut­zungs­plan ins­ge­samt stimm­ten wir nach sorg­fäl­ti­ger Abwä­gung mit den ande­ren Gemein­de­rä­ten zu.

Nach wei­te­ren Punk­ten, u.a. zur von uns begrüß­ten Schaf­fung wei­te­rer PV-Frei­flä­chen an der Auto­bahn ging es noch um die Schaf­fung einer Stell­platz­ver­ord­nung für die Gemein­de. Der Befrei­ung der Eltern von Kin­der­be­treu­ungs­ge­büh­ren vom April bis Juni stimm­ten wir mit den ande­ren Gemein­de­rä­ten zu.