Gemeinderatssitzungen in Pentling

Gemeinderatssitzung Pentling, 6. August 2020

Am 6.8.2020 fand die letz­te Gemein­de­rats­sit­zung vor der Som­mer­pau­se in der Gemein­de Pent­ling statt. Für uns beson­ders wich­tig und erfolg­reich war die Ände­rung in der Geschäfts­ord­nung, in der nun ein Pla­nungs- und Umwelt­aus­schuss vor­ge­se­hen ist. Unser Ziel muss es nun in den nächs­ten sechs Jah­ren sein, die „Ent­wick­lung und Vor­be­rei­tung von Kon­zep­ten zur Umset­zung der Kli­ma­wen­de auf gemeind­li­cher Ebe­ne“ sowie die „Vor­be­rei­tung natur­schutz­po­li­ti­scher The­men“ zu kon­kre­ti­sie­ren und mit Leben zu fül­len. Dies betrifft auch die „Vor­be­rei­tung und Ent­wick­lung von The­men der gemeind­li­chen Infra­struk­tur“, was für uns vor allem ver­kehrs­po­li­ti­sche The­men beinhal­ten soll­te. In die­sem Zusam­men­hang wur­de von Chris­ti­an Hartl erneut nach dem Sach­stand bezüg­lich der Ein­set­zung eines Kli­ma­schutz­ma­na­gers gefragt. Laut Bür­ger­meis­te­rin Wil­helm hät­ten erneut Gesprä­che mit Ver­tre­tern des Land­rats­am­tes und der Ener­gie­agen­tur zu den aktu­el­len För­der­mög­lich­kei­ten statt­ge­fun­den und man sei auf bes­tem Wege dazu. Auch das ist eine aus unse­rer Sicht sehr erfreu­li­che Nach­richt.

Trotz einer Anre­gung von Wil­li Haub­ner wur­de die maxi­ma­le Anzahl von Abwei­chun­gen von Bau­an­trä­gen nicht auf „maxi­mal 3“ fest­ge­legt, um in Zukunft zwei­fel­haf­ten Bau­ten in der Gemein­de Ein­halt zu gebie­ten. 

In einem wei­te­ren gro­ßen Punkt wur­de nun end­lich das Raum­pro­gramm für den geplan­ten Bau­hof beschlos­sen. Seit vie­len Jah­ren war es genau unse­rer For­de­rung, nicht „blind“ und ohne Vor­ga­ben einen Archi­tek­ten zu beauf­tra­gen ohne ein Raum­pro­gramm zu kon­kre­ti­sie­ren und zu beschlie­ßen. Nach inzwi­schen vie­len Dis­kus­sio­nen, lan­ger und unse­rer Ansicht nach ver­schwen­de­ter Zeit wur­de nun end­lich ein Raum­pro­gramm vor­ge­legt, dem mehr­heit­lich zuge­stimmt wur­de. Es besteht nun die Aus­sicht, einen Bau­hof zu bau­en, der spar­sam mit Flä­che umgeht und deut­lich unter den vor­her befürch­te­ten Bau­kos­ten von 6,8 Mio Euro bleibt. 

Bezüg­lich des aktu­el­len Sach­stan­des zum Ver­kauf des Senio­ren­wohn­heims Haus Bene­dikt sei auf die Pres­se­mit­tei­lung in der MZ vom 12.8.2020 ver­wie­sen.   

Gemeinderatssitzung Pentling, 30. Juli 2020

In der Gemein­de­rats­sit­zung vom 30.7.20 wur­de noch­mals über das Bau­ge­biet Jahn­stra­ße in Groß­berg dis­ku­tiert und schließ­lich der Bebau­ungs­plan beschlos­sen.

Aus unse­rer Sicht kri­tisch war dabei, dass die Ein­wen­dun­gen meh­re­rer Bür­ger, die teils mit gro­ßer Exper­ti­se for­mu­liert wor­den waren, im Beschluss­vor­schlag ins­ge­samt vom Tisch gewischt wur­den. Kri­tisch wur­de aus unse­rer Sicht bereits mehr­mals die Grö­ße des Bau­ge­bie­tes ange­merkt, die den bereits 7 ha der letz­ten Zeit noch­mal über 4 ha zufügt.

Aber auch wie­der­holt vor­ge­tra­ge­ne öko­lo­gi­sche Gesichts­punk­te, die selbst von von öffent­li­chen Stel­len wie dem Land­rats­amt, Sach­ge­biet Bau­leit­pla­nung vor­ge­tra­gen wur­den, wur­den nicht wei­ter gewür­digt. Die Chan­ce einer bau­lich opti­ma­len Aus­rich­tung der Firs­te zur Nut­zung von Son­nen­en­er­gie wur­de so ver­passt. Ein hier­zu gestell­ter Antrag zur Geschäfts­ord­nung wur­de mit 15 : 4 Stim­men abge­lehnt.

Eine Nach­fra­ge von Bru­no Weigt zur Berück­sich­ti­gung des Wun­sches eines Begeg­nungs­be­rei­ches mit Bän­ken wur­de abge­lehnt. Aus unse­rer Sicht soll­te jede Mög­lich­keit nach beleb­ten Orts­tei­len genutzt wer­den, was wir hier lei­der nicht durch­set­zen konn­ten. Ledig­lich unser erneut vor­ge­tra­ge­ner Wunsch nach der pla­ne­ri­schen Fest­set­zung von E‑Ladesäulen an den Park­plät­zen wur­de auf­ge­grif­fen und soll ver­wirk­licht wer­den.

Ein wei­te­rer wich­ti­ger Punkt, der bis­her vor allem im nicht-öffent­li­chen Teil behan­delt wer­den muss­te, war der geplan­te Ver­kauf des Senio­ren­heims Haus Bene­dikt. Um hier wei­ter mög­lichst viel Öffent­lich­keit bei die­sem sehr gewich­ti­gen und teu­ren The­ma her­zu­stel­len, wur­de von Chris­ti­an Hartl bean­tragt, Tei­le der Bera­tung in den öffent­li­chen Teil zu zie­hen. Die­sem Antrag wur­de statt­ge­ge­ben. Wil­li Haub­ner bean­trag­te dazu, wegen der Kom­ple­xi­tät des The­mas, den Baye­ri­schen Gemein­de­tag (BayGT) und Baye­ri­schen kom­mu­na­len Prü­fungs­ver­band (BKPV) in die Sach­la­ge und in die Ver­trä­ge mit ein­zu­bin­den.

Gemeinderatssitzung Pentling, 9. Juli 2020

Im öffent­li­chen Teil der Gemein­de­rats­sit­zung vom 9.7.2020 wur­den erneut wich­ti­ge The­men mit teils weit­re­chen­den Fol­gen für die Zukunft bespro­chen und ent­schie­den.

Neben der Vor­stel­lung eines inter­es­sier­ten Betrei­bers zur Über­nah­me des Senio­ren­hei­mes Haus Bene­dikt wur­den auch Rege­lun­gen zur Geschäfts­ord­nung getrof­fen. Hier sehen wir es als beson­de­ren Erfolg, dass der Auf­ga­ben­be­reich des Pla­nungs­aus­schus­ses auf den eines Umwelt­aus­schus­ses aus­ge­wei­tet wur­de. Der genaue Auf­ga­ben­be­reich wird in der nächs­ten Sit­zung fest­ge­legt, soll sich aber auf den gemeind­li­chen Bei­trag zur Kli­ma­wen­de und auf The­men des Umwelt­schut­zes bezie­hen. Von unse­rer Frak­ti­on wur­de dazu wei­ter­hin gefor­dert, den bereits exis­tie­ren­den und akti­ven Arbeits­kreis Umwelt ein­zu­be­zie­hen. Außer­dem wur­de die For­de­rung erneu­ert, in der Gemein­de einen Kli­ma­schutz­ma­na­ger zu instal­lie­ren. Auf die­se For­de­rung ging die Bür­ger­meis­te­rin ein und sicher­te zu, dazu Gesprä­che mit der Ener­gie­agen­tur zu füh­ren und dies zeit­nah zu prü­fen.

Aus unse­rer Sicht pro­ble­ma­tisch stell­te sich die Tat­sa­che dar, dass als eigent­lich neu­tra­ler Bericht­erstat­ter der ört­li­chen Pres­se erneut ein Gemein­de­rat auf­trat.

Gemeinderatssitzung Pentling, 23. April 2020

Die Coro­na-Kri­se beein­flusst das öffent­li­che Leben in allen Berei­chen. So muss­te die vor­her­ge­hen­de Gemein­de­rats­sit­zung aus­fal­len. Die Sit­zung am 23.4.2020 fand in der Groß­ber­ger Turn­hal­le mit viel Abstand und wei­te­ren Sicher­heits­maß­nah­men statt. Die Zuschau­er­zahl war auf 20 begrenzt. Außer der sehr wich­ti­gen und umfang­rei­chen Haus­halts­sat­zung stan­den wei­te­re 14 Tages­ord­nungs­punk­te auf dem Pro­gramm des öffent­li­chen Teils (sie­he auch Bericht in der MZ vom 28.4.2020).

Bereits zur Haus­halts­sat­zung ging es aus unse­rer Sicht hef­tig zur Sache. Nach­dem vom Käm­me­rer der Haus­halt aus­führ­lich dar­ge­stellt wor­den und auf die beson­de­ren und extre­men finan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen der Coro­na-Kri­se hin­ge­wie­sen wor­den war, was deut­li­che Spar­maß­nah­men erfor­de­re, wur­den von uns drei grü­nen Frak­ti­ons­mit­glie­der ver­schie­de­ne Vor­schlä­ge dazu gemacht. Lei­der wur­den von allen ande­ren Gemeinderät*innen und Frak­tio­nen kei­ne Ein­spar­maß­nah­men vor­ge­schla­gen, weil man die genau­en finan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen noch nicht ken­ne und erst dann dar­auf reagie­ren wol­le.

Unser Vor­schlag war zum wie­der­hol­ten Mal, dass die geplan­ten Bau­kos­ten für den Bau­hof, die auf unse­re frü­he­re Initia­ti­ve inzwi­schen wenigs­tens von 6,8 Mio. EUR auf 4,5 Mio. EUR gesenkt wur­den, mit 3 Mio. EUR zu deckeln. Nach lan­ger Dis­kus­si­on wur­de unser Antrag mit 17:3 Stim­men abge­lehnt.

Unser zwei­ter Vor­schlag bezog sich auf den geplan­ten Neu­bau des Feu­er­wehr-Gerä­te­hau­ses in Groß­berg. Hier sind im Haus­halt über die nächs­ten Jah­re ca. 1 Mio. EUR Bau­kos­ten ein­ge­stellt. Zusätz­lich müs­sen Grund­stücks­kos­ten ange­setzt wer­den. Wir ver­wie­sen erneut auf den Feu­er­wehr­be­darfs­plan, der von der Gemein­de beauf­tragt und von einem Exper­ten erstellt und vor­ge­tra­gen wor­den war. In die­sem Plan wur­de unter ande­rem vor­ge­schla­gen, zu über­prü­fen, ob die Mög­lich­keit besteht, dass bestehen­de Feu­er­wehr­haus in Grass­lfing für die FFW Groß­berg zu erwei­tern. So kön­ne die Ein­satz­kraft erhöht wer­den. Aus unse­rer Sicht wäre die­se Prü­fung wich­tig, weil dar­aus eine erheb­li­che Ein­spar­maß­nah­me in die­ser außer­or­dent­li­chen Kri­se rea­li­siert wer­den könn­te.

Zuletzt schlu­gen wir vor, im Gemein­de­rat dar­über zu bera­ten, wie nach der Abga­be der Was­ser­ver­sor­gung an den Was­ser­zweck­ver­band dies in der Stel­len­be­set­zung berück­sich­tigt wer­den kann. Es fal­len dadurch Ein­nah­men von 300 000 € weg, die ande­rer­seits zumin­dest zum Teil wie­der ein­ge­spart wer­den soll­ten. Trotz weg­ge­fal­le­ner Aus­ga­ben waren zuletzt zwei neue Mit­ar­bei­ter ein­ge­stellt wor­den.

Es wur­den von den ande­ren Gemein­de­rä­ten kei­ne Vor­schlä­ge gemacht, der Haus­halt wur­de mit 17 gegen 3 Stim­men beschlos­sen.

Aus Umwelt­schutz­grün­den ver­wie­sen wir wei­ter­hin auf die Kos­ten von 18 000 € für die Asphal­tie­rung vor dem Bau­hof, die aus unse­rer Sicht eine nicht not­wen­di­ge zusätz­li­che Ver­sie­ge­lung von Flä­che dar­stellt.

Unnötige Flächenversiegelung vor dem Wertstoffhof.
Unnö­ti­ge Flä­chen­ver­sie­ge­lung vor dem Wert­stoff­hof

Eine wei­te­re kon­tro­ver­se Dis­kus­si­on ent­stand bei der Ände­rung des Flä­chen­nut­zungs­pla­nes für Sport­ge­län­de. In einem ein­zi­gen Beschluss wur­de über die Erwei­te­rung durch ein Rasen­feld des TSV Groß­berg, über ein Schüt­zen­heim für den Hohen­ge­bra­chin­ger Schüt­zen­ver­ein und über eine Ska­ter­bahn für den Ski­club abge­stimmt. Wir dis­ku­tier­ten die Mög­lich­keit der Tren­nung die­ser drei Pro­jek­te, weil wir mehr­mals für das TSV-Pro­jekt ein­ge­tre­ten waren und die­ses wei­ter­hin in einer Nicht-Kunst­ra­sen-Vari­an­te unter­stüt­zen wol­len, eben­so das von uns bereits frü­her gebil­lig­te Schüt­zen­heim. Aus Umwelt­schutz- und Flä­chen­ver­sie­ge­lungs­grün­den sehen wir jedoch die Schaf­fung einer ver­sie­gel­ten Ska­ter-Bahn auf der „grü­nen Wie­se“ deut­lich kri­ti­scher. Dem Flä­chen­nut­zungs­plan ins­ge­samt stimm­ten wir nach sorg­fäl­ti­ger Abwä­gung mit den ande­ren Gemein­de­rä­ten zu.

Nach wei­te­ren Punk­ten, u.a. zur von uns begrüß­ten Schaf­fung wei­te­rer PV-Frei­flä­chen an der Auto­bahn ging es noch um die Schaf­fung einer Stell­platz­ver­ord­nung für die Gemein­de. Der Befrei­ung der Eltern von Kin­der­be­treu­ungs­ge­büh­ren vom April bis Juni stimm­ten wir mit den ande­ren Gemein­de­rä­ten zu.