Knapp 100 bayerische Wasserkraftwerke gehören dem kürzlich vom Bund übernommenen Konzern Uniper. Die GRÜNEN Bayern fordern, dass der Freistaat diese Infrastruktur, die ursprünglich einmal dem Freistaat gehört hat, vom Bund zurückkauft.
Die Wasserkraft soll zu einem Gemeinschaftsprojekt von Land und Kommunen werden – wie in Südtirol, wo eine öffentliche Gesellschaft die Gewinne an Land und Kommunen auszahlt. Durch die Verstaatlichung von Uniper sehen die GRÜNEN hierzu jetzt die einmalige Chance. Die Gewinne der betreffenden knapp 100 Kraftwerke, so die Forderung, sollen nicht mehr privat abgeschöpft werden, sondern den Bürger*innen und speziell dem Gewässerschutz zur Verfügung stehen. Dafür starten die GRÜNEN einen Appell, bei dem sich alle durch ihre Unterschrift beteiligen können.
Kreissprecherin Helene Sigloch erklärt, warum sich die GRÜNEN Regensburg dem Appell anschließen: “Wenn das Uniper-Kraftwerk an der Staustufe in Regensburg wieder in Bürger*innenhand ist, gehen Energiegewinnung, Hochwasserschutz und der ökologische Schutz unseres Flusses endlich zusammen. Statt dass private Konzerne die Gewinne an ihre Aktionär*innen ausschütten, könnten wir das Geld gezielt vor Ort einsetzen. Das ist eine historische Chance.“ Sprecher Oliver Groth ergänzt: „Durch eine örtliche Gewinnbeteiligung können wir die Wertschöpfung in der Region behalten. Und das heißt: Es geht um Geld, das wir zum Beispiel für die Förderung des Klimaschutzes vor Ort zur Verfügung hätten. Es sind unsere Flüsse, unser Wasser, unsere Natur – wir als Bürger*innen sollten davon profitieren und den Gewinn so einsetzen, wie wir es für richtig halten.“
Zum Hintergrund: Die Wasserkraftwerke in Bayern wurden in den 90er und 2000er Jahren unter CSU-geführter Landesregierung an private Firmen verkauft – ebenso wie Bayerns Stromnetze und 30.000 bezahlbare Wohnungen. Die Gelegenheit für einen Rückkauf ist in den Augen der GRÜNEN jetzt günstig: Der Energiekonzern Uniper, der die Wasserkraftwerke heute betreibt, hat zu sehr auf fossile Energien wie Gas und Kohle gesetzt und musste 2022 vom Bund gerettet werden. Jetzt bietet sich die Möglichkeit, die Wasserkraftwerke zurück in Bürger*innenhand zu holen.
Unter www.gruene-bayern.de/wasser sammeln die GRÜNEN Unterschriften für ihr Anliegen.