Offener Brief: Angebot zur Aufnahme weiterer in Not geratener Geflüchteter

Sehr geehr­te Frau Mal­tz-Schwarz­fi­scher,

in Anleh­nung an die Akti­on (sie­he bei­ge­füg­ten Link) der Städ­te Bonn, Düs­sel­dorf und Köln (sowie wei­te­rer Städ­te, die dies bereits vor­her ange­bo­ten haben) und unter Bezug­nah­me auf die Podi­ums­dis­kus­si­on von seae­ye am 28. 07. bit­ten wir um einen ähn­lich lau­ten­den Brief der Stadt Regens­burg an die Bun­des­kanz­le­rin. Nach unse­ren Fest­stel­lun­gen ist der offe­ne Brief in Bonn, Düs­sel­dorf und Köln ohne Betei­li­gung des Stadt­rats unter­schrie­ben wor­den, da es sich um eine poli­ti­sche Erklä­rung han­delt. Wir hal­ten die­se Vor­ge­hens­wei­se für rich­tig, um zeit­nah ein poli­ti­sches State­ment gera­de in Bay­ern abge­ben zu kön­nen.

Die Unterzeichner*innen ste­hen Ihnen selbst­ver­ständ­lich ger­ne zu Gesprä­chen zur Ver­fü­gung.

Mit freund­li­chen Grü­ßen für den Arbeits­kreis Asyl der Regens­bur­ger GRÜNEN
Johan­na Röhr­mo­ser          Micha­el Mit­tag

Pres­se­mit­tei­lung der Stadt Düs­sel­dorf (gleich­lau­tend auf den Sei­ten von Bonn und Köln).
Der offe­ne Brief selbst steht im Inter­net nicht zur Ver­fü­gung; ggf. müss­ten Sie den beim Ober­bür­ger­meis­ter der Stadt Düs­sel­dorf anfor­dern. Nach Aus­kunft der Pres­se­stel­le sind alle wesent­li­chen Details aber in den Pres­se­mit­tei­lun­gen ent­hal­ten.

Ent­wurf:

Sehr geehr­te Frau Bun­des­kanz­le­rin

die Stadt Regens­burg bie­tet Ihnen und der Bun­des­re­gie­rung an, in Not gera­te­ne Flücht­lin­ge auf­zu­neh­men. Die Stadt Regens­burg als Hei­mat­stadt der Ret­tungs­or­ga­ni­sa­ti­on seae­ye e.V.setzt sich beson­ders dafür ein, die See­not­ret­tung im Mit­tel­meer aus huma­ni­tä­ren Grün­den wie­der zu ermög­li­chen. Wir wol­len damit eben­falls ein Signal für Huma­ni­tät, für das Recht auf Asyl und für die Inte­gra­ti­on Geflüch­te­ter set­zen.

Wir stim­men mit Ihnen über­ein, dass es eine euro­päi­sche Lösung für die Auf­nah­me, die Asyl­ver­fah­ren sowie die Inte­gra­ti­on oder die Rück­füh­rung von Geflüch­te­ten geben muss. Bis eine euro­päi­sche Lösung mit allen Betei­lig­ten ver­ein­bart ist, ist es drin­gend gebo­ten, die See­not­ret­tung im Mit­tel­meer wie­der zu ermög­li­chen und die Auf­nah­me der geret­te­ten Men­schen zu sichern. Unser Stadt kann und will in Not gera­te­ne Flücht­lin­ge auf­neh­men – genau­so wie ande­re Städ­te und Kom­mu­nen in Deutsch­land es bereits ange­bo­ten haben.

Wir stel­len uns hier­mit gegen die zum Teil herr­schen­de Stim­mung, dass Zäu­ne und Mau­ern statt eines gerech­ten euro­päi­schen Ver­teil­sys­tems die Not der Geflüch­te­ten lösen kön­nen.

Seit Anfang des Jah­res erreicht die mensch­li­che Kata­stro­phe im Mit­tel­meer neue erschre­cken­de Aus­ma­ße. Mehr als 1.400 Men­schen sind seit­dem an den Gren­zen der Euro­päi­schen Uni­on gestor­ben. Allein im Juni ertran­ken min­des­tens 629 Men­schen auf dem Weg über das Mit­tel­meer – unter ande­rem als unmit­tel­ba­re Fol­ge der Behin­de­rung und Kri­mi­na­li­sie­rung von pri­va­ten Initia­ti­ven zur See­not­ret­tung. Dabei spre­chen wir ledig­lich über die gefun­de­nen Men­schen, die Dun­kel­zif­fer der Ertrun­ke­nen kennt nie­mand.

Wir ste­hen Ihnen ger­ne zu wei­te­ren Gesprä­chen und ggf. kon­kre­ten Abstim­mun­gen zur Durch­füh­rung zur Ver­fü­gung

Ihre Unter­schrift