Lade Veranstaltungen

« Alle Veranstaltungen

  • Diese Veranstaltung hat bereits stattgefunden.

Letzte Hoffnung Petition: Online-Expertengepräch mit Prof. Dr. Heinricht Oberreuter

16. Juni 2020 um 19:00 - 21:00 CEST

Braucht Bay­ern eine*n unabhängige*n Bürgerbeauftragte*n und ein bes­se­res Peti­ti­ons­recht? Dar­um geht es in die­sem Online-Exper­ten­ge­spräch mit Prof. Dr. Hein­rich Ober­reu­ter. Sei dabei!

Ob Schü­ler­be­för­de­rung mit dem Schul­bus, dro­hen­de Abschie­bung oder Ärger mit der Poli­zei – wer sich von Behör­den in Bay­ern nicht gerecht behan­delt fühlt, kann sich direkt an die Abge­ord­ne­ten des Baye­ri­schen Land­tags rich­ten. So steht es in der Baye­ri­schen Ver­fas­sung. Das baye­ri­sche Peti­ti­ons­recht gilt zwar tra­di­tio­nell als bür­ger­nah. Aber wird Bay­ern wirk­lich dem Bedarf nach einem moder­nen, trans­pa­ren­ten und bür­ger­freund­li­chen Umgang mit Beschwer­den der Bürger*innen über Pro­ble­men mit der Ver­wal­tung gerecht?

Das Baye­ri­sche Peti­ti­ons­ge­setz wur­de zuletzt im Jahr 2006 geän­dert. Seit­dem hat sich eini­ges ver­än­dert. Online-Peti­tio­nen auf pri­va­ten Inter­net­por­ta­len wie „open­Pe­ti­ti­on“ und „chan​ge​.org“ fin­den regen Zulauf. Im Bun­des­tag kön­nen Peti­tio­nen von jeder­mann mit­un­ter­zeich­net und online dis­ku­tiert wer­den. Zudem haben etli­che Bun­des­län­der das Amt einer*s unabhängige*n Bür­ger­be­auf­trag­ten geschaf­fen. Eine sol­che Ombuds­per­son hat bei Pro­ble­men zwi­schen Bürger*innen und Ver­wal­tung immer ein offe­nes Ohr und vermittelt.

In unse­rer Online-Ver­an­stal­tung wol­len wir mit Ihnen und Euch fol­gen­de Fra­gen dis­ku­tie­ren: Wie kön­nen Land­tag und Ver­wal­tung dem Bedarf nach einem bür­ger­freund­li­chen, moder­nen und trans­pa­ren­ten Manage­ment von Ein­ga­ben und Beschwer­den der Bürger*innen gerecht wer­den? Wel­che Refor­men braucht das Recht auf eine Peti­ti­on an den Baye­ri­schen Land­tag? Und wel­che neu­en Impul­se kann das Peti­ti­ons­recht in Bay­ern auf­neh­men, um noch bür­ger­nä­her zu werden?

Auf dem Podium:

  • Bea Böh­len, Bür­ger­be­auf­trag­te des Lan­des Baden-Württemberg
  • Prof. Dr. Dr. h.c. Hein­rich Ober­reu­ter, ehe­ma­li­ger Direk­tor der Aka­de­mie für Poli­ti­sche Bil­dung in Tutzing
  • Bar­ba­ra Schlei­cher Roth­mund, Bür­ger­be­auf­trag­te des Lan­des Rhein­land-Pfalz und Beauf­trag­te für die Landespolizei

Mode­ra­ti­on:

  • Ste­pha­nie Schuh­knecht, MdL und Vor­sit­zen­de des Aus­schus­ses für Ein­ga­ben und Beschwer­den im Baye­ri­schen Landtag
  • Toni Schu­berl, MdL und Spre­cher für Rechts­po­li­tik der Frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grü­nen im Baye­ri­schen Landtag

Wir Grü­nen wol­len die Grund­rech­te der Men­schen in Bay­ern bes­ser schüt­zen und set­zen uns des­halb für eine wir­kungs­vol­le­re Bear­bei­tung von Peti­tio­nen ein. Wir wol­len eine*n unabhängige*n, gut ausgestattete*n Bürgerbeauftragte*n beru­fen. Und wir wol­len das bes­te, moderns­te und bür­ger­freund­lichs­te Peti­ti­ons­recht in Deutschland.

Wir freu­en uns sehr, Sie und Euch bei die­ser Ver­an­stal­tung begrü­ßen zu dürfen.

Zur Anmeldung

Es ist sowohl mög­lich, aktiv an der Dis­kus­si­on teil­neh­men als auch nur den Referent*innen zuhö­ren. Zur Teil­nah­me ein­fach auf den Anmel­de­but­ton kli­cken und mit Name und E‑Mail regis­trie­ren. Alle wei­te­ren Infos zur Teil­nah­me wer­den dann zugeschickt.

Ver­an­stal­tet von: Grü­ne Frak­ti­on Bayern

Details

Datum:
16. Juni 2020
Zeit:
19:00 - 21:00 CEST

Veranstaltungsort

online