NoPAG-Demo @Dachauplatz

Gut ein Jahr nach den grö­ße­ren #NoPAG-Demons­tra­tio­nen gegen das baye­ri­sche Poli­zei­auf­ga­ben­ge­setz, fin­det erneut eine Demons­tra­ti­on dage­gen statt.
Gleich meh­re­re Grup­pen laden am 15. Mai dazu an, gegen das Poli­zei- und Über­wa­chungs­ge­setz zu protestieren.

Zur Erin­ne­rung:
Seit dem Erlass des Geset­zes sind die Ermittler*innen dazu befugt, Daten zu durch­su­chen, sowie die­se zu ändern und zu löschen. Auch die pri­va­te Post darf durch­sucht und beschlag­nahmt wer­den. Die Poli­zei darf Men­schen auf­tra­gen, wo sie sich auf­zu­hal­ten und zu mel­den haben uvm.
Der­zeit lau­fen Kla­gen die­ses Gesetz. Wir unter­stüt­zen alle, die sich gegen die­se und wei­te­re gra­vie­ren­den Befug­nis­se zu Wehr set­zen und for­dern die Abkehr vom Polizeistaat.