Auf der Mammut-BDK in Karlsruhe unter dem Motto: „Machen, was zählt“ waren wir vom 23. bis 26. November in 42 Plenumsstunden wieder stark vertreten. Neben Daniel Wedekind und Elisabeth Pape als Delegierten waren auch die Ersatzdelegierten Julia Krebs, Theresa Eberlein und Johannes Rückerl vor Ort, außerdem noch Luisa Haas und Burkard Wiesmann, der zusammen mit Johannes umfangreiche Verhandlungen zu Änderungsanträgen führte.
Auf der Tagesordnung standen verschiedene Wahlen. Neben der Neuwahl der Parteispitze, bei der Frederic Carpenter zum neuen Bundesschatzmeister gewählt und ansonsten der alte Vorstand aus Ricarda Lang, Omid Nouripour, Emily Büning, Pegah Edalatian und Heiko Knopf im Amt bestätigt wurde, wurden auch das Bundesschiedsgericht und der Parteirat neu gewählt. Bei letzterem ist auch unsere bayerische Parteivorsitzende Eva Lettenbauer gewählt worden. Weitere Einzelheiten findet Ihr hier:
https://www.gruene.de/parteistruktur-und-gremien
Außerdem wurde die Kandidierendenliste für die Wahl des Europäischen Parlaments im Juni 2024 gewählt:
https://www.gruene.de/artikel/gruene-europaliste-2024
Hier muss erwähnt werden, dass es keiner der 3 aktuellen bayerischen Parlamentsabgeordneten gelungen ist, einen der 40 Plätze auf der Liste zu erobern. Bestplatzierte Bayern sind Andie Wörle aus dem Allgäu auf Platz 16 und Max Retzer auf Platz 22, der Regensburger Votumsträger war. Die BDK entschied sich außerdem für ein Votum für Terry Reintke, die Nr. 1 der deutschen Liste, als Europäische Spitzenkandidatin der Grünen.
Für die Europawahl wurde ein umfangreiches Programm unter dem Titel „Was uns schützt“ diskutiert und beschlossen. Es steht für ein freies Europa mit dem Menschen „in seiner Würde und Freiheit“ im Zentrum; für ein freies Europa, das Demokratie und Menschenrechte verteidigt und dabei in Solidarität mit den Menschen weltweit steht. Von den knapp 1.600 eingereichten Änderungsanträgen fanden die meisten auf dem Verhandlungsweg Eingang in die endgültige Fassung des Programms. Nur sehr wenige Anträge kamen zur Abstimmung, nur zwei erhielten die nötige Mehrheit: ein Antrag, der ein Zitat von Konrad Adenauer aus dem Programm streichen wollte, und ein Antrag, der sich dafür aussprach, den Mercosur-Vertrag in der aktuell ausgehandelten Version nicht zu unterstützen.
Der 49. Grüne Parteitag war selbstverständlich geprägt von den aktuellen Debatten, insbesondere zu den Entwicklungen im Nahen Osten seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober und zu den geplanten Verschärfungen der Migrationspolitik. Hierzu hatte der Bundesvorstand zwei Dringlichkeitsanträge gestellt. Besonders zu letzterem waren zahlreiche Änderungsanträge eingereicht worden, unter anderem ein Antrag der Grünen Jugend, der unseren Regierungsmitgliedern jede Zustimmung zu weiteren Verschärfungen der Migrationspolitik untersagen wollte. Nach einer hochemotionalen Diskussion wurde dieser Antrag, den wir als Regensburger Delegation unterstützt haben, mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Eigenständige Anträge der Mitglieder waren auf dieser BDK nicht zugelassen worden, ein Umstand, gegen den es starken Widerstand gab, der aber vom Bundesschiedsgericht für zulässig erklärt worden war.
Neben engagierten Reden der Grünen Bundesminister*innen und des Bundesvorstands gab es auch hochinteressante Gastvorträge, u.a. von Martin Daum, CEO von Daimler Trucks, zur Sicht der Wirtschaft auf die Energiewende, der Vizepräsidentin und Wettbewerbskommissarin der Europäischen Kommission Margarete Vestager zu aktuellen Herausforderungen und der belarussischen Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja zur Situation der Opposition und den Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land.
Mehr zur BDK findet Ihr hier: