Keine Chance dem Rechtsextremismus in Bayern – Podiumsdiskussion

Trotz der hohen Temperaturen war der „Wintergarten“ (eher ironisch zu verstehen…) im Goldenen Fass am Dienstagabend voll besetzt. Das Thema: Rechtsextremismus in Bayern.

Auf dem Podium waren der grüne Regensburger Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag und innenpolitische Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus Katharina Schulze, Bundestagsfraktionsvorsitzender Dr. Anton Hofreiter, Zara Pfeffer vom neugegründeten Netzwerk Rassismus- und Diskriminierungsfreies Bayern e.V.und Martin Becher vom Bayerischen Bündnis für den Schutz von Toleranz-, Demokratie- und Menschenwürde.

In den Bayerischen Ministerien ignoriere man das Problem, beklagten die Landtagsabgeordneten Schulze und Mistol. „Es gibt in Bayern Rechtsextremismus und Antisemitismus.“ so Mistol. Dies könne und dürfe man einfach nicht verschweigen oder schön reden.

MdB Hofreiter betonte, dass Extremismus und Gewalttaten abzulehnen seien, egal von welchem Lager sie kämen. Zum Glück gäbe es heute – im Gegensatz zu Phasen in den 90iger Jahren – ein breites zivilgesellschaftliches Engagement gerade beim so aktuellen Thema Asyl. Die Hetze von Ministern, insbesondere aus Kreisen der CSU, sei ein verheerendes Signal an die Bevölkerung. Gegen eine Salonfähigkeit rechter Parolen müsste entschieden vorgegangen werden.

Martin Becher berichtete von seinen Erfahrungen mit Gegendemonstrationen bei Neonazi-Aufmärschen in den ländlichen Regionen. Dort sei die Beteiligung bei den Gegenkundgebung oftmals unter dem, was möglich wäre. Aus Bechers Sicht könne aber nicht ausschließlich auf zivilgesellschaftliches Engagement gesetzt werden. Gerade bei der Polizeiausbildung gäbe es noch großen Nachholbedarf. Davon sei man in Bayern noch meilenweit entfernt.

Katharina Schulze sah alarmierende Anzeichen bei den aktuellen Entwicklungen in Bayern bezüglich eines erstarkenden Rassismus. Die Brandanschläge mit fremdenfeindlichen Hintergrund hätten deutlich zugenommen, ebenso rassistische Kampagnen gegen Flüchtlinge. Hier wurden von 2007 bis  2013 um die 50 Fälle, 2014 allein fast doppelt soviele verzeichnet. Aus eigener Erfahrung berichtete sie von den Einschüchterungsversuchen, die Personen, die sich öffentlich gegen Rechts stark machen, auszuhalten hätten. Mediale Shitstorms, Veröffentlichung der Privatadresse und Handnummer in einschlägigen Foren seien längst keine Einzelfälle mehr. Rechtsextremistische Gewalt werde verharmlost oder nicht als solche identifiziert.

Zara Pfeiffer thematisierte die Frage, was es bedeutet, Rassismus sichtbar zu machen. Gerade der Alltagsrassismus werde oft auch von Leuten, die aktiv gegen rechts seien, nicht bemerkt.

In der Diskussion mit dem Publikum wurde unter anderem die Frage des Nutzens von Gegendemonstrationen behandelt. Martin Becher gab zu Bedenken, dass es unter Umständen eine Aufwertung einer Demonstration von einigen wenigen Rechten sei, wenn dann über tausend Gegendemonstrationen aufträten. Wichtig sei aber vor allem, dass dabei ein möglichst breites Spektrum gesellschaftlicher Gruppen beteiligt sei. Zara Pfeiffer hingegen betonte ebenso wie Toni Hofreiter, dass die positive Wirkung solcher Gegenveranstaltungen in die Gesellschaft hinein nicht unterschätzt werden dürfte. Es sei wichtig deutlich zu zeigen, dass es in der jeweiligen Stadtgesellschaft oder Kommune vor Ort keine Akzeptanz für derlei Gedankengut gäbe.

(Fotos von Thomas Witzgall – vielen Dank!)