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Wolbergs muss Konsequenzen ziehen: Grüne wollen Handlungsfähigkeit der Stadtregierung sicherstellen

Mit dem Haft­be­fehl gegen Joa­chim Wol­bergs ist eine neue Dimen­si­on erreicht. Zwar ist eine Schuld des Ober­bür­ger­meis­ters immer noch nicht bewie­sen. Es ist  aber aus Sicht der Grü­nen auf­grund der aktu­el­len Aus­füh­run­gen der Staats­an­walt­schaft der Zeit­punkt erreicht, dass Wol­bergs Kon­se­quen­zen zieht und als Ober­bür­ger­meis­ter zurücktritt.

Wir Grü­ne sehen uns in der Ver­ant­wor­tung, die Hand­lungs­fä­hig­keit der Stadt­re­gie­rung sicher­zu­stel­len. Die Koali­ti­on leis­tet inhalt­lich gute Arbeit. Es macht aus unse­rer Sicht Sinn, die­se Zusam­men­ar­beit fort­zu­füh­ren, min­des­tens bis zur mög­li­chen Neu­wahl einer neu­en Oberbürgermeisterin/eines neu­en Oberbürgermeisters.

Mar­git Kunc, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de im Stadtrat
Ste­fan Chris­toph, Stadt­vor­sit­zen­der