Gedenktafel für das Opfer des NSU Theodoros Boulgarides in der Trappentreustrasse in München

10. Jahrestag Aufdeckung der NSU-Morde

Die Selbstent­tar­nung der NSU-Mord­se­rie jährt sich die­ses Jahr am 4. Novem­ber bereits zum zehn­ten Mal. Doch die Struk­tu­ren, wel­che eine sol­che Mord­se­rie ermög­licht haben, sind nach wie vor unzu­rei­chend beleuch­tet. Auch Defi­zi­te inner­halb der Poli­zei­struk­tur sind wei­ter­hin allgegenwärtig.

Enver Şimşek, Abdurra­him Özü­d­oğ­ru, Süley­man Taş­köprü, Habil Kılıç, Meh­met Tur­gut, İsm­ail Yaşar, Theo­do­ros Boul­ga­ri­des, Meh­met Kubaşık, Halit Yozgat. Die Namen der neun Opfer der ras­sis­tisch moti­vier­ten NSU-Mord­se­rie haben sich in unser Gedächt­nis gebrannt und dür­fen nicht ver­ges­sen wer­den“, macht Vor­stands­mit­glied The­re­sa Eber­lein deut­lich. Dass das soge­nann­te NSU-Trio so lan­ge deutsch­land­weit unge­stört mor­den konn­te, lag auch an den Ermitt­lun­gen der Behör­den, die sich lan­ge auf das Umfeld und die Ange­hö­ri­gen der Opfer kon­zen­trier­te und die­se stig­ma­ti­sier­te, anstatt die wah­ren Hin­ter­grün­de zu ermit­teln. „Die Jus­tiz war auf dem rech­ten Auge blind.“ 

Wir dür­fen die Mord­se­rie nicht län­ger als Ein­zel­fäl­le betrach­ten und müs­sen begin­nen, die Struk­tu­ren dahin­ter zu beleuch­ten“, ergänzt Vor­stands­mit­glied Johan­nes Rückerl. Das neue Heft ‚Die extre­me Rech­te in Ost­bay­ern‘ der Mobi­len Bera­tung gegen Rechts zeigt enge, lan­des­wei­te Ver­knüp­fun­gen inner­halb rech­ter Struk­tu­ren auf. Bei dem ver­meint­li­chen Trio von einer iso­lier­ten Struk­tur aus­zu­ge­hen, grei­fe nicht nur zu kurz, son­dern sei brand­ge­fähr­lich, da es die Tie­fe des Pro­blems verkenne.

Doch nicht nur die Struk­tu­ren, die das NSU-Trio unter­stützt haben, gel­te es stär­ker in den Blick zu neh­men, auch die poli­zei­li­che Struk­tur, inklu­si­ve dem Ver­fas­sungs­schutz müs­se einer gründ­li­chen Manö­ver­kri­tik unter­zo­gen wer­den. „Eine sol­che Mord­se­rie darf sich nicht wie­der­ho­len. Ange­hö­ri­ge erzäh­len, dass ihnen Clan­krie­ge und Co unter­stellt wur­den, obwohl es kei­ne Anhalts­punk­te hier­für gab. Hier wird das struk­tu­rel­le Pro­blem inner­halb der Poli­zei sicht­bar“, stellt die Spre­che­rin der Grü­nen Julia Krebs klar. Nicht nur bei der Nach­sor­ge haben die Poli­zei und die Jus­tiz­be­hör­den ver­sagt. Aktu­el­le Erkennt­nis­se gehen davon aus, dass soge­nann­te V‑Personen – vom Ver­fas­sungs­schutz ein­ge­setz­te Per­so­nen zur Über­wa­chung des Krei­ses – auch aktiv an den Taten betei­ligt gewe­sen sein könn­ten oder zumin­dest davon wussten.

Wir müs­sen jetzt aus den Erfah­run­gen ler­nen und Leh­ren zie­hen. Opfer von Gewalt und deren Ange­hö­ri­ge müs­sen ernst genom­men wer­den. Es braucht umfas­sen­de und regel­mä­ßi­ge Schu­lun­gen für Polizist*innen, um Racial Pro­filing zu bekämp­fen und unbe­wuss­te Ras­sis­men auf­zu­zei­gen. Rechts­ex­tre­me Struk­tu­ren müs­sen auf­ge­deckt und zer­schla­gen wer­den – in der Poli­zei und außer­halb“, fasst Spre­cher der Grü­nen Oli­ver Groth zusammen.