Grüne weiterhin für Abschaffung so genannter „AnkER-Zentren“

Vor weni­gen Wochen erschüt­ter­te der Tod einer jun­gen Nige­ria­ne­rin im Regens­bur­ger „AnkER-Zen­trum“ vie­le der Bewohner*innen. Nach­dem der Sicher­heits­dienst vor Ort die Lage wei­test­ge­hend im Griff hat­te, droh­te die Situa­ti­on nach Ein­tref­fen der Poli­zei zu eska­lie­ren. Durch das mas­si­ve Poli­zei­auf­ge­bot kipp­te die Situa­ti­on schlag­ar­tig. Nur durch Glück konn­te die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit der Bewohner*innen gewähr­leis­tet wer­den.

Wir kri­ti­sie­ren das unver­hält­nis­mä­ßi­ge Vor­ge­hen der Poli­zei“, macht The­re­sa Eber­lein, Stadt­vor­sit­zen­de der Grü­nen Regens­burg, deut­lich. Hier man­gel­te es an einer für die­se Situa­ti­on ange­mes­se­nen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­stra­te­gie von Sei­ten der Ein­satz­kräf­te. Statt­des­sen wur­de von Anfang an auf Kon­fron­ta­ti­on und ein kom­pro­miss­lo­ses Auf­tre­ten gesetzt. „Gera­de bei Bewohner*innen des ‚AnkER-Zen­trums‘ ruft die Prä­senz von Poli­zei nega­ti­ve bis trau­ma­ti­sche Erfah­run­gen her­vor, wie bei­spiels­wei­se durch die mit­er­leb­ten regel­mä­ßi­gen Abschie­bun­gen von Mitbewohner*innen – oder gar selbst­er­leb­te, eige­ne Abschie­be­ver­su­che. Beson­ders im Kon­text des ‚AnkER-Zen­trums‘ tritt die Poli­zei nie als Freund*in, son­dern immer als Repres­si­ons­or­gan auf. Das erzeugt Angst vor den Beamt*innen.“ Dar­auf muss die Ein­satz­lei­tung der Poli­zei vor­be­rei­tet sein und ent­spre­chend dees­ka­lie­ren­de Stra­te­gi­en anwen­den.

Beson­ders im Lich­te der aktu­el­len Plä­ne des Innen­mi­nis­ters zur Asyl­ge­set­zes­ver­schär­fung kri­ti­sie­ren wir nicht nur das Vor­ge­hen der Poli­zei, son­dern ‚AnkER-Zen­tren‘ als gesam­tes Kon­strukt. Hier wer­den Men­schen ein­ka­ser­niert und ent­rech­tet“, fin­det Ste­fan Chris­toph, Grü­nen-Stadt­vor­sit­zen­der und Bezirks­rat, kla­re Wor­te. Es brau­che end­lich eine Kehrt­wen­de hin zu mensch­li­cher Asyl­po­li­tik und kei­ne wei­te­ren Ver­schär­fun­gen. „Der Vor­fall in Regens­burg ist nur die Spit­ze des Eis­ber­ges. Vie­le rechts­wid­ri­ge Situa­tio­nen im Asyl­kon­text blei­ben unbe­merkt und unauf­ge­klärt.“ Durch die Kaser­nie­rung sei Iso­la­ti­on der Geflüch­te­ten gewollt und damit eine „Auf­klä­rung über zuste­hen­de Rech­te uner­wünscht und ver­hin­dert.“ Der Vor­stand der Regens­bur­ger Grü­nen ist sich einig: „Die Abschaf­fung von ‚AnkER-Zen­tren‘ ist längt über­fäl­lig.“