Regensburger Grüne fordern Stopp der überzogenen Verfolgung der Letzten Generation

Vor­beu­gen­de Ver­haf­tung, Vor­wurf der Bil­dung einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung, Raz­zia – und jetzt auch noch mona­te­lan­ge Tele­fon­über­wa­chung: Das Vor­ge­hen der baye­ri­schen Staats­an­walt­schaft gegen Ange­hö­ri­ge der Letz­ten Gene­ra­ti­on hat nach Ansicht der Regens­bur­ger Grü­nen jedes Maß und Ziel ver­lo­ren. Sie for­dern, die­ses Vor­ge­hen sofort zu been­den und sich statt­des­sen um weit­aus wich­ti­ge­re The­men wie bewaff­ne­te Reichs­bür­ger zu kümmern.

Nach­dem die Staats­an­walt­schaft bereits län­ger ver­schie­de­ne Mit­tel ein­setzt, um gegen den – trotz dis­kus­si­ons­wür­di­ger Form – fried­li­chen Pro­test vor­zu­ge­hen, fand die Süd­deut­sche Zei­tung her­aus, dass meh­re­re Tele­fon­an­schlüs­se der Letz­ten Gene­ra­ti­on offen­bar seit Okto­ber 2022 abge­hört wur­den. „Die­ses Vor­ge­hen ist völ­lig über­zo­gen“, meint Hele­ne Sig­loch, Spre­che­rin der Regens­bur­ger Grü­nen. „Der Vor­wurf lau­tet ‚Bil­dung einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung‘, und das allein ermög­licht es den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den, das gan­ze Spek­trum an Maß­nah­men ein­zu­set­zen, die zur Ter­ro­ris­mus­ab­wehr gedacht waren und um schwe­re Ver­bre­chen zu ver­hin­dern. Auf die­se Wei­se wird fried­li­cher Pro­test damit auf eine Stu­fe gestellt, offen­bar um der Kli­ma­be­we­gung den Rück­halt in der Gesell­schaft zu neh­men. Nur zur Erin­ne­rung: Es geht um Staus, nicht um Leib und Leben!“

Zu den vor Kur­zem bekannt gewor­de­nen Vor­gän­gen schließt The­re­sa Eber­lein, eben­falls im Vor­stand der Grü­nen, Stadt­rä­tin und Lis­ten­kan­di­da­tin zur Land­tags­wahl, an: „Nach unse­ren Infor­ma­tio­nen war auch in Regens­burg ein Tele­fon­an­schluss von der Über­wa­chung betrof­fen. Das Erschüt­ternds­te ist, dass wohl auch ein offi­zi­el­les Pres­se­te­le­fon über­wacht wird oder wur­de. Eine dafür not­wen­di­ge Abwä­gung hat laut den Erkennt­nis­sen der Süd­deut­schen Zei­tung gar nicht erst stattgefunden.“ 

The­re­sa Eber­lein führt wei­ter aus: „Wir for­dern, die gesetz­li­chen Grund­la­gen so zu ändern, dass die­se Maß­nah­men nur für die Berei­che ein­ge­setzt wer­den kön­nen, für die sie auch gedacht waren, und nicht, um fried­li­che Pro­tes­te zu ver­hin­dern. Und Bund und Län­der müs­sen beim Kli­ma­schutz einen Zahn zulegen!“